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Sanierungserlass gekippt: Zeit für den Gesetzgeber zu handeln

Bewertung des Kommunikationsprojekts zur Einführung des ELStAM-Verfahrens (DStV im Verbund mit den Spitzenverbänden der deutschen gewerblichen Wirtschaft)

S 05/14 | 05.05.2014

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Sehr geehrter Herr Grande,

für die Möglichkeit, das Kommunikationsprojekt zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) zu bewerten, danken wir Ihnen. Mit den Maßnahmen des Kommunikationsprojekts wurde die Implementierung des ELStAM-Verfahrens in der betrieblichen Praxis und bei den steuerberatenden Berufen umfassend und zielgerichtet unterstützt. Die Zusammenarbeit sowie der regelmäßige Austausch zwischen den Projektverantwortlichen und den Spitzenverbänden der deutschen gewerblichen Wirtschaft sowie dem Deutschen Steuerberaterverband haben sehr zur weitgehend erfolgreichen Einführungsphase des ELStAM-Verfahrens beigetragen. Wir fordern die Finanzverwaltung nachdrücklich dazu auf, zukünftige neue Verfahren mit einem vergleichbaren Kommunikationsprojekt zu begleiten.

Die Einführung der ELStAM als Ersatz der papiergebundenen Lohnsteuerkarte erforderte die Implementierung eines neuen elektronischen Verfahrens zum Datenaustausch zwischen Finanzverwaltung, Arbeitgebern, Dienstleistern der Lohnabrechnung, steuerberatenden Berufen und Meldebehörden für mehr als 40 Mio. Steuerpflichtige. In der Praxis führte diese umfassende Umstellung zu einer erheblichen Nachfrage nach zielgruppenorientierten Informationen. Das Kommunikationsprojekt hat diese erforderliche Hilfestellung durch zahlreiche Maßnahmen geleistet:
  • Durch die Bereitstellung von Leitfäden, Informations- und Musterschreiben, Präsentationen, etc. konnte ein steter Informationsfluss zwischen Finanzverwaltung und betrieblicher Praxis erreicht werden. Für Arbeitgeber und Steuerberater erwiesen sich sowohl die zu Beginn der ELStAM-Einführung bereitgestellten Unterlagen (z. B. Leitfaden für Lohnbüros, Leitfaden zur Registrierung, Musterschreiben zur Information von Arbeitnehmern) als auch die weiterführenden Unterlagen zu konkreten Anwendungsfragen (z. B. Hinweise für vorschüssig lohnzahlende Arbeitgeber, Fallbeispiele beim Wechsel zwischen Haupt- und Nebenarbeitgeber, Leitfaden zum Steuernummerwechsel) als hilfreich und informativ.
  • Zur praxisgerechten Darstellung und zielgerichteten Distribution der Informationsmaßnahmen nahm das Kommunikationsprojekt eine enge Abstimmung mit den Spitzenverbänden der deutschen gewerblichen Wirtschaft sowie dem Deutschen Steuerberaterverband vor. Auf diese Weise konnte eine möglichst breite, schnelle und anwenderorientierte Informationsweitergabe erreicht werden. Ebenso positiv ist hervorzuheben, dass das Kommunikationsprojekt auf Anregung der Verbände zusätzliche, anlassbezogene Informationsmaßnahmen zur Verfügung stellte (z. B. Schulungsunterlagen für Arbeitgeber, Informationen zum Jahreswechsel 2013/2014).
  • Um eine möglichst schnelle und aktuelle Information aller ELStAM-Anwender – vor allem bei kurzfristigen und unvorhersehbaren technischen Verfahrensproblemen – sicherzustellen, ist neben der Informationsweitergabe an die Verbände auch eine anwenderfreundliche Darstellung im Internet unverzichtbar. Wir begrüßen daher, dass die Informationsmaßnahmen des Kommunikationsprojekts auf der Internetseite der Finanzverwaltung zum ELStAM-Verfahren zur Verfügung stehen und regelmäßig aktualisiert werden.
  • Weiterhin unterstützte das Kommunikationsprojekt den regelmäßigen Austausch zwischen der Finanzverwaltung und den Spitzenverbänden der deutschen gewerblichen Wirtschaft sowie dem Deutschen Steuerberaterverband. Hierzu heben wir vor allem die wiederholten Verbändegespräche auf Einladung des Bundesfinanzministeriums sehr positiv hervor. Auf diese Weise konnten technische Probleme, rechtliche Fragen und Optimierungsbedarf der ELStAM-Anwender zeitnah an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Dies hat zu sach-gerechten Problemlösungen und zur Klärung von Praxisfragen beigetragen.
Wir sind überzeugt, dass die weitgehend erfolgreiche Einführungsphase der ELStAM ohne die kontinuierliche Beteiligung der Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft sowie des Deutschen Steuerberaterverbands nicht erreicht worden wäre. Für diese Abstimmung zwischen Finanzverwaltung und ELStAM-Anwender war das Kommunikationsprojekt als Schnittstelle unverzichtbar. Wir fordern die Finanzverwaltung nachdrücklich dazu auf, zukünftige Verfahrenseinführungen mit einem vergleichbaren Kommunikationsprojekt zu begleiten.

Zudem fordern wir die Finanzverwaltung dazu auf, auch zukünftig – gerade bei neu auftretenden Problemen und Anwenderfragen – Informationsschreiben zum ELStAM-Verfahren zur Verfügung zu stellen und dabei den Austausch mit den Spitzenverbänden der deutschen gewerblichen Wirtschaft sowie dem Deutschen Steuerberaterverband fortzusetzen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Karbe-Geßler
DEUTSCHER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERTAG E. V.

Berthold Welling
BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN INDUSTRIE E. V.

Matthias Lefarth
ZENTRALVERBAND DES DEUTSCHEN HANDWERKS E. V.

Benjamin Koller
BUNDESVEREINIGUNG DER DEUTSCHEN ARBEITGEBERVERBÄNDE E. V.

Heiko Schreiber
BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E. V.

Anja Podubrin
GESAMTVERBAND DER DEUTSCHEN VERSICHERUNGSWIRTSCHAFT E. V.

Jochen Bohne
HANDELSVERBAND DEUTSCHLAND (HDE) E. V.

Michael Alber
BUNDESVERBAND GROSSHANDEL, AUSSENHANDEL, DIENSTLEISTUNGEN E. V.

Sylvia Mein
DEUTSCHER STEUERBERATERVERBAND E. V.

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