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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

S 07/16 | 01.09.2016

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DStV-Stellungnahme S 07/16
an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags/Frau Ingrid Arndt-Brauer




Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,

haben Sie vielen Dank für die Übersendung des oben genannten Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 18/8828) sowie die Einladung zur Anhörung am 05.09.2016 verbunden mit der Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Gerne nimmt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) diese Möglichkeit wahr und teilt Ihnen seine Anregungen zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr mit.

Vorbemerkung
Mit dem vorbezeichneten Gesetzentwurf plant die Bundesregierung, verschiedene steuerliche Änderungen im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer und der Einkommensteuer vorzunehmen. Flankierend hierzu hat die Regierung mit dem Entwurf einer Richtlinie zur Förderung des Absatzes elektrisch betriebener Fahrzeuge einen sog. Umweltbonus (Kaufprämie) für Elektro-Neufahrzeuge sowie Plug-In Hybride aufgelegt.

Grundsätzlich sieht der DStV Maßnahmen des Gesetzgebers, deren Weg über Lenkungsnormen im Steuerrecht führen, äußerst kritisch. Regelmäßig tragen derartige Regelungen zu einer Verkomplizierung des Steuerrechts - verbunden mit erhöhten bürokratischen Aufwendungen - bei, als dass sie eine Steuervereinfachung mit sich bringen.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch bereits in diversen Entscheidungen ausgeführt, dass der Gesetzgeber seine Steuergesetzgebungskompetenz grundsätzlich auch ausüben darf, um Lenkungswirkungen zu erzielen. Sofern daher außersteuerliche Zwecke durch Anreize im Steuerrecht unterstützt werden können, sollten diese Anreize zielgerichtet wirken.

Hintergrund und damit Lenkungszweck der steuerlichen Neuregelungen zur Förderung der Elektromobilität ist das Abwenden gravierender Folgen des Klimawandels durch Reduktion der Treibhausgasemissionen in allen betroffenen Bereichen, u.a. auch im Straßenverkehr. Die Bedeutung dieses Ziels insbesondere für die nachfolgenden Generationen erkennen wir an. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass die Förderung von Elektroautos durch das Steuerrecht nach unserem Dafürhalten überhaupt erst legitim ist, wenn diese sich auch tatsächlich positiv auf die Umweltbilanz auswirkt. Hierfür sollte der überwiegende Anteil des Stroms zum Laden der Fahrzeugbatterien nicht länger aus Kohle- oder Gaskraftwerken, sondern vielmehr aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden.

Dies vorweggestellt nimmt der DStV zu den geplanten steuerlichen Änderungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) Stellung. Im Zusammenhang mit der geplanten Neuregelung des § 3 Nr. 46 EStG-E stellen sich folgende Detailfragen.

§ 3 Nr. 46 EStG-E: Private bzw. betriebliche Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge
Gemäß § 3 Nr. 46 EStG-E sollen „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs …“ steuerfrei sein.

a) Stellungnahme des Bundesrats
Der Bundesrat kritisiert in seiner Stellungnahme (BR-Drs. 18/9239), dass die Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift nach dieser Formulierung nicht für alle Arbeitnehmer greift. Vielmehr müssten Arbeitnehmer, denen von ihrem Arbeitgeber ein Fahrzeug (auch) zur privaten Nutzung überlassen wird und die den privaten Nutzungsanteil nach der Fahrtenbuchmethode ermitteln, den geldwerten Vorteil für das elektrische Aufladen versteuern. Der Bundesrat fordert daher die Streichung des Wortes „privaten“. Anderenfalls käme es im Zuge der Neuregelung zu einer Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern mit privaten Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge bzw. betrieblich überlassenen Fahrzeuge, die den geldwerten Vorteil nach der 1%-Methode ermitteln und Arbeitnehmern mit betrieblich überlassenen Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die den geldwerten Vorteil nach der Fahrtenbuchmethode ermitteln.

b) DStV-Einschätzung zur Fahrtenbuchmethode
Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu § 3 Nr. 46 EStG-E enthaltene Formulierung „…für das elektrische Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs…“ ist nicht stringent. Die Steuerbefreiung greift derzeit nur für Arbeitnehmer, die ihr privates Fahrzeug oder ihr (auch) zur privaten Nutzung überlassenes betriebliches Fahrzeug, für welches der geldwerte Vorteil pauschal nach der 1%-Methode ermittelt wird, elektrisch aufladen. Im Gegensatz hierzu müssten Arbeitnehmer, denen von ihrem Arbeitgeber ein Fahrzeug (auch) zur privaten Nutzung überlassen wird und die den privaten Nutzungsanteil nach der Fahrtenbuchmethode ermitteln, den geldwerten Vorteil für das elektrische Aufladen versteuern.

Bei Ermittlung des geldwerten Vorteils für Privatfahrten nach der Fahrtenbuchmethode sind die tatsächlichen Gesamtkosten für das Fahrzeug grundsätzlich durch Belege nachzuweisen und im Verhältnis der Privatfahrten zur Gesamtfahrstrecke aufzuteilen. Gemäß R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 S. 8 EStR bleiben dabei (lediglich) die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Kosten außer Ansatz. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass Aufwendungen seitens des Arbeitgebers und/oder Dritter in die Gesamtkosten und folglich in die Ermittlung des geldwerten Vorteils einzubeziehen und zu versteuern sind.

Sofern keine Änderung des Gesetzestexts erfolgt, käme zur Vermeidung dieser Ungleichbehandlung folgende Behelfslösung durch Ergänzung der R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 S. 8, 2. HS LStR in Betracht:

„[…] dabei bleiben vom Arbeitnehmer selbst getragene Kosten sowie Kosten des Arbeitgebers für das elektrische Aufladen eines dem Arbeitnehmer überlassenen Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2, 2. HS außer Ansatz.“

Auf diese Weise könnten bei Ermittlung des geldwerten Vorteils nach der Fahrtenbuchmethode Arbeitgeberaufwendungen im Zusammenhang mit dem elektrischen Aufladen der vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer (auch) zur privaten Nutzung überlassenen Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge aus der Gesamtkostenermittlung herausgelöst werden. Nach Auffassung des DStV wäre diese Behelfslösung aus Gründen der Rechtssicherheit nicht der richtige Schritt. Zu präferieren ist der direkte Weg über eine Anpassung des Gesetzestexts.

c) Darüber hinausgehende DStV-Einschätzung
Dass der Gesetzgeber die Steuerbefreiung sowohl für private Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge als auch für betrieblich überlassene Fahrzeuge - unabhängig der Berechnungsmethode zur Ermittlung des geldwerten Vorteils - regeln möchte, ergibt sich unseres Erachtens bereits aus der Gesetzesbegründung. Darin stellt der Gesetzgeber zu § 3 Nr. 46 EStG-E ausdrücklich auf die Besitzer von Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugen und deren umweltfreundliches Engagement ab und nicht auf die Eigentümer der Fahrzeuge.

Zudem ist auch aus Perspektive der Lohnbuchhaltung eine einheitliche und möglichst unbürokratische gesetzliche Lösung wünschenswert. Bliebe es bei der gegenwärtigen Unterscheidung wären zwei verschiedene Fälle zu beurteilen. Zum einen wäre das elektrische Aufladen privater Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge steuerfrei zu behandeln. Bei einem zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Fahrzeug hingegen wäre der geldwerte Vorteil zu ermitteln und zu versteuern. Diesen buchhalterischen Mehraufwand gilt es zu vermeiden.

d) Petitum des DStV
In Anbetracht der vorbezeichneten Argumente schließt sich der DStV dem Vorschlag des Bundesrats an und schlägt vor, in § 3 Nr. 46 EStG-E das Wort „privaten“ zu streichen.

§ 3 Nr. 46 EStG-E: Im Betrieb des Arbeitgebers
Gemäß dem vorbezeichneten Gesetzentwurf ist die Steuerbefreiung für das elektrische Aufladen der Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge nach § 3 Nr. 46 EStG-E auf den Betrieb des Arbeitgebers beschränkt. Der Betrieb des Arbeitgebers ist dem Wortlaut der Gesetzesbegründung folgend „die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG)“. Darüber hinaus soll die Steuerbefreiung danach auch entsprechend § 9 Abs. 4 S. 1 EStG für Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers gelten.

Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf eine Ausweitung des Gesetzeswortlauts „auf betriebliche Einrichtungen der mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehmen“. Allein die Aufnahme dieser Passage in der Gesetzesbegründung ist unzureichend und trägt der Forderung des Bunderats nur teilweise Rechnung.

a) Einschätzung des DStV
Bislang begünstigt der Gesetzestext nur einen Bereich der Arbeitnehmerschaft, den der unmittelbar im Betrieb des Arbeitgebers tätig ist. Nach § 9 Abs. 4 S. 1 EStG (gesetzliche Definition „erste Tätigkeitsstätte“ im Zuge der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 01.01.2014) sind jedoch weitere Orte möglich, an denen Arbeitnehmer eingesetzt werden können. Neben der Tätigkeit in verbundenen Unternehmen wird dort als Tätigkeitsstätte zudem die betriebliche Einrichtung eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritter, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist, aufgeführt.

b) Petitum des DStV
Aus rechtssystematischen Gründen und aus Gründen der Gleichbehandlung schlagen wir daher anstelle der Begrifflichkeit „im Betrieb des Arbeitgebers“ eine analoge Formulierung zu § 9 Abs. 4 S. 1 EStG vor:

„…in einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) oder einer vom Arbeitgeber bestimmten betrieblichen Einrichtung eines Dritten, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist…“

§ 3 Nr. 46 EStG-E: Betanken/Aufladen bei fremden Dritten
Der Bundesrat führt darüber hinaus in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf aus, dass auch das Betanken/Aufladen außerhalb betrieblicher Einrichtungen des Arbeitgebers zugelassen werden soll; nämlich dort, wo ein fremder Dritter die Ladestation betreibt.

Diese Möglichkeit besteht nach unserem Dafürhalten bereits im Rahmen der gängigen Sachbezugsregelungen nach § 8 Abs. 2 S. 11 EStG. So kann ein Arbeitgeber bereits heute seinem Arbeitnehmer das Recht einräumen, bei einer Tankstelle auf seine Kosten zu tanken. Innerhalb der 44€-Freigrenze liegt insoweit ein steuer- und sozialversicherungsfreier geldwerter Vorteil vor. Zusätzliche, das Steuerrecht weiter verkomplizierende Ausnahmeregelungen erachten wir aufgrund der bereits bestehenden Regelung als nicht erforderlich. Wir schließen uns insoweit der Auffassung der Bundesregierung hinsichtlich einer gewissen Missbrauchsgefahr an.

§ 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EStG-E: Pauschalierung der Lohnsteuer bei Übereignung von und Zuschüssen für Ladevorrichtungen
Dem Gesetzestext folgend soll die unentgeltliche oder verbilligte Übereignung einer Ladevorrichtung durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer der pauschalen Lohnsteuer von 25 % unterworfen werden können. Darüber hinaus soll die Pauschalversteuerungsmöglichkeit auch für Arbeitgeberzuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb und die Nutzung der Ladevorrichtung eröffnet werden.

Soweit die geplante Neuregelung Gesetz wird, bedarf es im Anschluss weiterer Vorgaben durch die Finanzverwaltung. Beispielsweise ist im Rahmen der Pauschalierung der Lohnsteuer bei Barzuschüssen zur Internetnutzung in den Lohnsteuerrichtlinien geregelt, dass der Arbeitnehmer in einer Erklärung versichert, in welcher Höhe ihm Aufwendungen für die laufende Internetnutzung entstehen. Diese Versicherung muss der Arbeitgeber zum Lohnkonto nehmen. Entsprechende Regelungen dürften auch für die Arbeitgeberzuschüsse zur Nutzung der Ladevorrichtung erforderlich sein.

Dies führt sowohl für Arbeitgeber, Arbeitnehmer als auch für die Finanzverwaltung zu erhöhten Dokumentationspflichten und Prüfungsaufwand. Angesichts dieses bürokratischen Mehraufwands bitten wir daher vorab zu evaluieren, inwiefern bestehende Pauschalversteuerungsmöglichkeiten für Arbeitgeberzuschüsse sowie vergünstigte Übereignungen in der Praxis tatsächlich in Anspruch genommen werden. Sollte diese Analyse zu dem Ergebnis kommen, dass die Inanspruchnahme der Pauschalierung ohnehin gering ist, plädiert der DStV für eine Streichung der vorbezeichneten Regelung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
RAin/StBin Sylvia Mein
(Leiterin der Steuerabteilung)

gez.
StBin Dipl.-Hdl. Vicky Johrden
(Referentin für Steuerrecht)

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