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EC-Karten-Umsätze im Kassenbuch: BMF konkretisiert Rechtsauffassung

Folgen von fehlerhaften Zulagenbescheiden der Zulagenstelle für Altersvermögen in der Einkommensteuerveranlagung

S 11/16 | 25.10.2016

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DStV-Stellungnahme S 11/16
an die Deutsche Rentenversicherung Bund/Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen




Sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen. Er vertritt ihre Interessen im Berufsrecht, im Steuerrecht, der Rechnungslegung und dem Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften, in den uns angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

Aus dem Kreise unserer Mitglieder wurde an uns herangetragen, dass nach wie vor fehlerhafte Bescheide der Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) zu bürokratischem Mehraufwand führen. Diese Bescheide werden demnach teilweise zeitversetzt und mehrfach korrigiert. Davon betroffen sind alle Verfahrensbeteiligten wie - neben den Steuerpflichtigen - die Rentenversicherung, die Familienkasse, das Finanzamt oder die Meldebehörde.

I. Verfahrenssituation
Das Einkommensteuergesetz sieht in § 91 Abs. 1 EStG eine Überprüfung der Zulage sowie die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG vor. Die ZfA ist im Rahmen des gesetzlich geregelten Datenaustauschs verpflichtet, Daten mit den zuständigen Stellen auszutauschen. Das folgende Beispiel zeigt die rechtlich vorgegebenen Verfahrensschritte anhand von zusammenveranlagten Ehegatten auf.

Der Ehemann ist unmittelbar zulagenberechtigt und die Ehefrau mittelbar zulagenberechtigt. Eine Änderung der Zulagen des Ehemanns im Zeitpunkt 1 zieht eine Änderung des Steuerbescheids der Ehegatten nach sich. Treten Änderungen bezüglich der Zulage ein, ist der Sonderausgabenabzug (§ 10a EStG) in der Steuerfestsetzung insoweit zu ändern (§ 91 Abs. 1 S. 4 EStG). Der Sachbearbeiter im Finanzamt ist an diese Daten gebunden, selbst wenn sie erkennbar fehlerhaft sind. Erfolgt dann im Zeitpunkt 2 eine Änderung des Zulagenbescheids beispielsweise bei der Ehefrau, muss der Fall aufgrund vorgenannter Rechtsvorschriften erneut vom Sachbearbeiter des Finanzamts bearbeitet sowie ein geänderter Einkommensteuerbescheid versendet werden. Liegt später, d. h. im Zeitpunkt 3, weiterer Korrekturbedarf durch eine Änderung der Zulageberechtigung z. B. beim Ehemann vor, muss der beschriebene Prozess erneut vollzogen werden. Laut der an uns herangetragenen Praxisberichte ergehen teilweise 3 oder gar 4 Steuerbescheide, weil sich die von der ZfA übermittelten Datensätze zu den Zulagen mehrfach ändern.

II. Praxiskonsequenzen
Aus den mehrstufigen Verfahrensschritten ergibt sich für die Steuerpflichtigen sowie deren Steuerberater ein erheblicher Bürokratiemehraufwand. Sie müssen jeden erlassenen Steuerbescheid auf seine formelle und materiell-rechtliche Richtigkeit prüfen.

Steuerberater können ihren Mandanten nur schwer vermitteln, dass sie für die Inanspruchnahme dieser sich wiederholenden Dienstleistung ein zusätzliches Entgelt entrichten sollen. Ergibt die Steuerbescheidprüfung, dass der Einkommensteuerbescheid auf fehlerhaften Datensätzen der ZfA basiert, ist darüber hinaus ein kosten- und zeitintensives Einspruchsverfahren gegen den ZfA-Bescheid notwendig. Das Aufspüren der Fehlerquelle wird hierbei auf den Steuerpflichtigen sowie seinen Berater abgewälzt.

Ferner wirkt in der Praxis belastend, dass die Bearbeitungszeit von Einsprüchen gegen ZfA-Bescheide nach telefonischer Auskunft zwar mittlerweile auf ca. 1 Jahr reduziert werden konnte. Dies stellt allerdings nach wie vor eine außerordentlich lange Bearbeitungsdauer dar, die das Abschließen des Veranlagungsfalls hemmt. Eine zeitnahe sowie abschließende Veranlagung von Steuerfällen liegt hingegen im Interesse von Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen. Sie trägt zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bei. Beispielsweise erhält ein Steuerpflichtiger, der in anderer Weise für das Alter vorsorgt und Sonderausgaben steuermindernd geltend macht, eine Steuererstattung früher und reibungsloser.

III. Petita
Der DStV sieht aufgrund der geschilderten Praxiskonsequenzen dringenden Handlungsbedarf und fordert folgende Maßnahmen.

1. Zeitnahe Anpassung der IT-Systeme
Mit Nachdruck sowie unter Einsatz aller möglichen finanziellen und personellen Ressourcen sollten die IT-Systeme angepasst werden. Im Rahmen eines Telefonats mit Ihrem Hause teilte man uns zwar mit, dass die Probleme bereits bekannt seien und man an einer zeitnahen Lösung arbeite. Es wurde jedoch darauf verwiesen, dass die Abstimmung der IT-Systeme der beteiligten Behörden Schwierigkeiten bereite. Angesichts der komplexen Strukturen der IT-Systeme sei gegenwärtig noch nicht abschätzbar, wie viel Zeit eine Anpassung beanspruchen werde.

Der DStV kann für die vorgebrachten Gründe nur wenig Verständnis aufbringen. Ihm ist die Komplexität des Verfahrens zwar bewusst. Er konnte sich jedoch beispielsweise als Teilnehmer eines Arbeitskreises des Bundeszentralamts für Steuern zum elektronischen Kirchensteuerabzugsverfahren bei Kapitalerträgen (KiStA-Verfahren) von einem engagierteren Vorgehen überzeugen. Auch das KiStA-Verfahren ist von einer hohen Komplexität geprägt. Hier konnte unter entsprechendem Mitteleinsatz eine deutliche Besserung des Istzustands innerhalb eines angemessenen Zeitraums erreicht werden.

So dürften beispielsweise nicht zuordenbare Daten, wie solche wegen abweichend geschriebener Straßennamen („Hauptstraße“ versus „Hauptstr.“, „Freiherr von Stein Weg“ versus „Freiherr-von-Stein-Weg“), ein gängiges Problem bei der Programmierung derartiger Anwendungen sein. Der DStV geht davon aus, dass gerade derartige Fehlerquellen im Rahmen der technologischen Möglichkeiten zeitnah behoben werden können. Dies würde ein überwiegend vollmaschinelles und fehlerarmes Zulageverfahren fördern.

2. Gebündelte Informationsweitergabe
Soweit die technischen Anpassungen für eine fehlerfreie Datenübermittlung nicht zeitnah möglich sind, sollte zumindest auf eine zeitversetzte Verarbeitung mehrerer Korrektursachverhalte bei einem Steuerpflichtigen bzw. Zusammenveranlagten verzichtet werden. So könnten beispielsweise von der Familienkasse vorliegende Informationen, wie die Zuordnung der Kinder zu den Elternteilen durch die Identifikationsnummer des Kindes, zielführend dazu genutzt werden: Werden von der Familienkasse für die Ehefrau geänderte Daten des Kindes abgerufen, könnten die Daten des Ehemanns zeitgleich über das Zuordnungskriterium automatisiert oder manuell aktualisiert werden. Sodann könnten die korrigierten Daten der Ehegatten von der ZfA gebündelt an das zuständige Finanzamt übermittelt werden.

3. Gesetzliche Änderung des Zulageverfahrens
Mittelfristig sollte vom Gesetzgeber evaluiert werden, ob nicht eine materiell-rechtliche Änderung des Zulageverfahrens angezeigt ist. Ein weniger rückkoppelndes Verfahrensregime könnte die Administrierbarkeit vereinfachen und die Fehleranfälligkeit verringern. Beispielsweise ergeben sich aus den rechtlichen Grundlagen bei der steuerlichen Berücksichtigung der Zulage als Sonderausgabe folgende, die Praxis belastende Konsequenzen:

Der Steuerpflichtige erhält die Zulage nur dann ungeschmälert, wenn der Mindesteigenbeitrag von derzeit 4 % des rentenversicherungspflichtigen Einkommens des Vorjahrs (max. 2.100 €) abzüglich Zulageanspruch eingezahlt wird. Liegt die tatsächliche Beitragszahlung unter dem Mindesteigenbeitrag, schmälert sich die Zulage im Verhältnis der geleisteten Beiträge zum Mindesteigenbeitrag. Der Verfahrensablauf sieht vor, dass in einem ersten Schritt die Zulage gewährt und erst in einem zweiten Schritt die Zulageberechtigung durch die ZfA überprüft wird. Diese Überprüfung findet nach wie vor nur sehr zeitverzögert statt.

Steuerpflichtige machen in ihrer Steuererklärung Sonderausgaben in der Höhe geltend, die sich unter Berücksichtigung der gewährten Zulagen ergibt, deren Gewährung jedoch noch nicht überprüft wurde. Ob der erlassene Einkommensteuerbescheid auf richtigen Daten basiert, erfahren Finanzamt und Steuerpflichtiger erst ca. ein Jahr später. Ergibt sich aufgrund der Überprüfung der Zulageberechtigung eine Änderung, erlässt das Finanzamt wegen des geänderten Sonderausgabenabzugs einen weiteren Einkommensteuerbescheid. Aus diesem resultieren die oben aufgezeigten Praxiskonsequenzen.

Um die Belastungen für die Praxis zu reduzieren, könnte - ergänzend zu den geforderten Verbesserungen der IT-Systeme - die gesetzliche Festschreibung eines Bearbeitungszeitraums zwischen Gewährung und Überprüfung der Zulage erwogen werden.

Von den geforderten Verbesserungen profitieren letztendlich alle Verfahrensbeteiligten. Steuerpflichtige und ihre Berater sowie die Sachbearbeiter des Finanzamts vermeiden Mehraufwand durch eine geringere Anzahl an zu erstellenden bzw. zu prüfenden Steuerbescheiden. Gleichfalls würden auch in Ihrer Behörde diesbezügliche Nachfragen und Einsprüche zurückgehen. Nicht zuletzt steigert ein funktionsfähiges und transparentes Zulageverfahren die Attraktivität der Riesterversicherung als tragfähige Säule der Altersvorsorge.

Über nähere Erläuterungen zu den vorbezeichneten Problembereichen und Lösungsansätzen würden wir uns sehr freuen. Zudem stehen wir Ihnen unsererseits für ergänzende Erörterungen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
RAin/StBin Sylvia Mein
(Leiterin der Steuerabteilung)

gez.
Annekathrin Wernsdorf, B.Sc.
(Referentin für Steuerrecht)

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