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Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen: Normierung der Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen

S 04/17 | 28.03.2017

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DStV-Stellungnahme S 04/17
an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags/Frau Ingrid Arndt-Brauer




Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,

im Zuge der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (BT-Drs. 18/11233) nimmt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) die Möglichkeit zur Stellungnahme wahr. Unsere Anregungen beziehen sich dabei vornehmlich auf die im Rahmen der Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 59/17 (B)) aufgeworfene Prüfbitte zur Einführung einer gesetzlichen Regelung zur Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen. Darüber hinaus möchten wir auf unseren Standpunkt zur Anhebung der Schwelle für sog. geringwertige Wirtschaftsgüter zurückkommen.

A. Stellungnahme des Bundesrats: Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen; Ziff. 9


I. Vorbemerkung
Mit Beschluss vom 28.11.2016 (GrS 1/15) hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) verworfen. Gemäß der Entscheidung des Großen Senats verstoße die darin vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

Im Zuge seiner Stellungnahme zum o.g. Gesetzentwurf bittet der Bundesrat insoweit um Prüfung seiner Empfehlung zu einer gesetzlichen Neuregelung. Diese Normierung sei angezeigt, um die nötige Rechtssicherheit in Sanierungsfällen zu erreichen. Sie umfasst sowohl eine Änderung des Einkommensteuer- als auch des Gewerbesteuergesetzes.

Der DStV begrüßt den Vorstoß des Bundesrats ausdrücklich. Neben den aktuellen Unwägbarkeiten infolge der Entscheidung des Großen Senats des BFH stellen langwierige Abstimmungsprozesse bereits seit Jahren eine erhebliche Hürde bei der erfolgreichen Sanierung von Unternehmen dar. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Stundung bzw. den Erlass von Einkommen- und Körperschaftsteuer einerseits und Gewerbesteuer andererseits führen vielfach zu wiederholten Prüfungen desselben Sachverhalts. Unterschiedliche Beurteilungsergebnisse sind dabei keine Seltenheit. Für die betroffenen Unternehmen ist dieser Zustand längst untragbar.

Der DStV fordert daher seit Langem, ein effizientes und transparentes Verfahren zu schaffen. Die gesetzliche Normierung einer Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen auch im Bereich der Gewerbesteuer wäre für die künftig erfolgreiche Realisierung von Sanierungen enorm wertvoll. Zugleich wirkt sie Zielkonflikten mit der Insolvenzordnung entgegen.

Dies vorweggestellt nimmt der DStV zu dem konkreten steuerlichen Änderungsvorschlag des Bundesrats Stellung. Im Zusammenhang mit der empfohlenen Neuregelung des § 3a EStG möchten wir folgende Hinweise geben.

II. Verbindliche Auskünfte zur Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit;
Zu Artikel 1a (§ 3a Abs. 1 EStG-E)

Der vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzestext knüpft die Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen an verschiedene Voraussetzungen. Diese stimmen im Wesentlichen mit den im BMF-Schreiben vom 27.03.2003 (sog. Sanierungserlass) bezeichneten Bedingungen überein. Demnach sollen Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung (Sanierungsgewinn) auf Antrag steuerfrei sein, wenn

• das Unternehmen sanierungsbedürftig und sanierungsfähig ist,
• der Schuldenerlass als Sanierungsmaßnahme geeignet ist und
• aus betrieblichen Gründen und
• in Sanierungsabsicht der Gläubiger erfolgt.

Liegen die Voraussetzungen vor, kann die Steuerfreistellung beantragt werden. Wie bereits gegenwärtig werden Steuerpflichtige hierfür regelmäßig die Sanierungsbedürftigkeit und die Sanierungsfähigkeit im Rahmen einer verbindlichen Auskunft durch das zuständige Finanzamt abklären lassen.

Bislang dauerte es mitunter sehr lange, bis über diese Anträge entschieden wurde. Im Zuge der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens hat das Instrument der verbindlichen Auskunft jedoch eine neue Dynamik erfahren. Seit 01.01.2017 sollen Finanzbehörden etwaige Anträge innerhalb von sechs Monaten bearbeiten. Im Sanierungsfall kann jedoch auch ein „Ausreizen“ dieser Frist das Ende des Unternehmens bedeuten. Der DStV regt daher eine besonders zügige Bearbeitung von verbindlichen Auskünften in diesen Fällen an.

III. Betriebliche Gründe; Zu Artikel 1a (§ 3a Abs. 1 EStG-E)
Dem Aspekt des betrieblichen Interesses kam im Sanierungserlass bislang vor allem dann eine besondere Bedeutung zu, wenn das Unternehmen nicht fortgeführt oder trotz der Sanierungsmaßnahme eingestellt wurde. Im Zuge der gesetzlichen Normierung wird dieser Punkt nun ausdrücklich als gleichrangig neben den weiteren Voraussetzungen aufgenommen. Zugleich wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt, dass ein betrieblich veranlasster Sanierungsgewinn insbesondere dann nicht vorliege, wenn die Betriebsvermögensmehrung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, z. B. bei nahezu ausschließlich durch Gesellschafter ausgesprochenen Forderungsverzichten (vgl. BR-Drs. 59/17 (B), S. 15).

Die Beschränkung auf „betriebliche Gründe“ und dabei insbesondere der Ausschluss einer betrieblichen Veranlassung beim Forderungsverzicht durch den Gesellschafter ist nach Auffassung des DStV zu weitreichend. In der Praxis sind Forderungsverzichte seitens der Gesellschafter durchaus üblich, um sanierungsbedürftige Unternehmen zu retten. Eine derart strikte Abgrenzung zwischen privater und betrieblicher Sphäre ist in solchen Situationen kaum möglich. Nach Ansicht des DStV sollte das Tatbestandsmerkmal „betriebliche Gründe“ daher nochmals überdacht werden. Die Unbestimmtheit des Rechtsbegriffs würde sonst zu weiterer Unsicherheit in dieser ohnehin schwierigen Unternehmensphase beitragen.

IV. Wegfall von Verlustvorträgen / Verlustverrechnungsmöglichkeiten;
Zu Artikel 1a (§ 3a Abs. 2 EStG-E)

Als Folgen einer Inanspruchnahme der Steuerbefreiung wird in Absatz 2 aufgeführt, dass
  1. zum Ende des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellte Verlustvorträge (insbesondere § 2a, § 2b, § 10d, § 15 Abs. 4, § 23 Abs. 3 EStG, § 8d KStG) zu Beginn des Sanierungsjahrs entfallen und
  2. im Sanierungsjahr entstehende negative Einkünfte nicht mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen und nicht in anderen Veranlagungszeiträumen abgezogen werden können.
Dabei wird - so die Gesetzesbegründung - im Interesse einer praktikablen Regelung ausdrücklich in Kauf genommen, dass in Einzelfällen Verlustverrechnungsmöglichkeiten in einer den Sanierungsgewinn übersteigenden Höhe entfallen können (vgl. BR-Drs. 59/17 (B), S. 16).

Diese Konsequenz hält der DStV ebenfalls für zu weitreichend. Die Sanierung eines Unternehmens stellt regelmäßig einen Sonder-/Einzelfall dar. Die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gebrachte gewünschte Praktikabilität geht weit über die bislang geltende Praxis hinaus und damit über Gebühr zulasten der Unternehmen. Nach dem Sanierungserlass war der Untergang der Verlustvorträge nebst Verlustverrechnungsmöglichkeiten auf die Höhe des begünstigten Sanierungsgewinns beschränkt. Diese bisherige Verfahrensweise muss auch weiterhin gelten.

V. Inkrafttreten; Zu Artikel 3 Abs. 2
Im Hinblick auf die notwendige Rechtssicherheit für sanierungsbedürftige Unternehmen ist die beabsichtigte Notifizierung der Regelungen durch die Europäische Kommission ausdrücklich zu befürworten. Es sollte allerdings geprüft werden, wie betroffenen Unternehmen bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt bis zur Erteilung der beihilferechtlichen Genehmigung Entscheidungssicherheit gewährt werden kann.

B. Weitere DStV-Anregung: Anhebung der Schwellenwerte für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG)


Erneut hat der DStV im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Bürokratieentlastungsgesetz II (vgl. DStV-Stellungnahme S 10/16 vom 26.09.2016) dem Gesetzgeber seine Position zur Anhebung der Schwellenwerte für GWG dargelegt. Wie der Medienberichterstattung zu entnehmen ist, hat sich die Koalition auf eine Anhebung des Schwellenwerts auf 800 € geeinigt (vgl. u. a. Pressemitteilung des BMWi vom 07.03.2017).

Der DStV unterstützt diesen Vorstoß außerordentlich, trägt er seiner seit Jahren vorgetragenen Anregung zumindest teilweise Rechnung.

Dennoch hätte der DStV sich aus folgenden Gründen eine geringfügig höhere Anhebung vorstellen können. Eine Erhöhung des Schwellenwerts von 410 € auf 1.000 € wäre wünschenswert. Damit einhergehend regt der DStV die Abschaffung des Sammelpostens an. Durch die Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung auf 1.000 € wäre die Poolabschreibung überflüssig. Dies würde einen weiteren Schritt in Richtung Bürokratieentlastung bedeuten.

a) Bürokratieentlastung durch Abschaffung der Poolabschreibung
Die GWG-Grenze wurde seit den sechziger Jahren nicht mehr angepasst. Deswegen müssen klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) und deren Steuerberater in der Praxis aufwändige Berechnungen anstellen, um ihre Wahl zwischen der Sofortabschreibung oder der Einstellung in einen Sammelposten (§ 6 Abs. 2a EStG) oder der Aktivierung des Wirtschaftsguts rechtlich zutreffend sowie betriebswirtschaftlich sinnvoll treffen zu können.

b) Unterlassener Inflationsausgleich
Dass die Wertgrenze für den „Investitionskatalysator“ GWG seit 1964 ungeachtet der Geldentwertung unverändert gilt, wird in der Fachliteratur als „bemerkenswert“ empfunden (Korn/Strahl in Fuhrmann/Kraeusel/Schiffers, EStG, § 6, Rz. 468.5). Als Investitionsimpuls für den Mittelstand - das Rückgrat der deutschen Wirtschaft - sollte ein Inflationsausgleich nach nunmehr 52 Jahren zeitnah erfolgen.

Für weitergehende Erörterungen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
RAin/StBin Sylvia Mein
(Leiterin der Steuerabteilung)

gez.
StBin Dipl.-Hdl. Vicky Johrden
(Referentin für Steuerrecht)

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