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EC-Karten-Umsätze im Kassenbuch: BMF konkretisiert Rechtsauffassung

Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000

S 09/17 | 06.10.2017

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DStV-Stellungnahme S 09/17
an Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Hans-Ulrich Misera




Sehr geehrter Herr Dr. Misera,

haben Sie vielen Dank für die Möglichkeit, Vorschläge in die Erörterung zur Festlegung der neuen Größenmerkmale einzubringen, verbunden mit der Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Gerne nimmt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) diese Möglichkeit wahr und teilt Ihnen seine Anregungen zu ausgewählten Aspekten mit.

I. Vorbemerkung
Der DStV regt seit Längerem verschiedene Maßnahmen an, die zu einer Verbesserung im Steuersystem führen können. Wir verweisen an dieser Stelle darauf, dass diese insbesondere durch das Instrument der zeitnahen Betriebsprüfung erreicht werden können. Ein endgültiger Steuerbescheid gewährt schneller Rechtssicherheit in Steuerangelegenheiten. Dadurch verringert sich der Änderungsbedarf bei älteren Steuerbescheiden. Zudem liegen die Vorteile für Prüfer und Unternehmen auf der Hand, wenn die Sachbearbeiter der betreffenden Wirtschaftsjahre noch im Betrieb tätig sind: Die Sachverhalte können schnell aufgeklärt werden.

Weiterhin möchten wir hervorheben, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen die Leidtragenden von Betriebsprüfungen sind, die nicht nahe dem Veranlagungsjahr durchgeführt werden (vgl. DStV-Positionen zur Bundestagswahl 2017). Sie werden nicht dauerhaft vom Finanzamt geprüft, wie es für Großbetriebe vorgesehen ist. Die Betriebsprüfung tritt bei ihnen erst Jahre später und unvorhersehbar ein. Eine entsprechend zeitverzögert festgestellte Steuerlast unterliegt automatisch der Verzinsung von 6 % (§§ 233a, 238 AO). Das kommt die Unternehmen teuer zu stehen und macht ihnen eine solide Finanzplanung unmöglich. Aus diesem Grund setzt sich der DStV auch für die Halbierung der Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen ein. Diese Anpassung sollte zumindest temporär, für die Dauer der Niedrigzinsphase erwogen werden.

II. Anpassung der Größenklassen
Seit dem am 01.01.2004 beginnenden 18. Prüfungsturnus hat es vier Anpassungen bei den Größenklassen gegeben. Die Anhebungen im Bereich der Umsatzerlöse lagen für die Groß-, Mittel- und Kleinbetriebe bei den Freien Berufen dabei jeweils zwischen 5 und ca. 10 %, im Bereich des steuerlichen Gewinns zwischen 2 und 8 %. Ein ähnlicher Anstieg war bei den Handels- und Fertigungsbetrieben für die verschiedenen Größenmerkmale zu verzeichnen.

Gemäß dem Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 21.10.2016 über die Betriebsprüfungen 2015 wurde im Rahmen von Betriebsprüfungen ein Mehrergebnis von 16,8 Mrd. € erzielt (BMF-Monatsbericht Oktober 2016: Abschnitt „Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2015“, S. 8, Tz. 4). Hiervon entfielen 12,8 Mrd. € auf die Prüfung von Großbetrieben und lediglich 1 Mrd. € auf die Prüfung von Kleinstbetrieben. Dieses Ergebnis lag in etwa auf dem Niveau der Vorjahre (vgl. u.a. BMF-Monatsbericht September 2014: Abschnitt „Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfungen 2013“, S. 35, Tz. 4; BMF-Monatsbericht Oktober 2015: Abschnitt „Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfungen 2014“, S. 8 / 9, Tz. 4). Die Prüfungszeiträume beliefen sich über alle Größenklasse hinweg auf knapp drei Wirtschaftsjahre. Signifikante Unterschiede gibt es jedoch bei der Prüfungsdichte, die exponentiell pro Größenklasse, zunimmt. So wurden lediglich knapp 1 % der Kleinst- und 3,2 % der Kleinbetriebe in 2015 geprüft. Der Prüfungsanteil lag bei den Mittelbetrieben schon bei 6,4 %, während 21,4 % der Großbetriebe geprüft wurden.

Auf Grundlage der vorgenannten statistisch gewonnenen Daten erscheint es volkswirtschaftlich sinnvoll, dass der Prüfungsfokus zugunsten der oberen Größenklassen verschoben wird. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung, die § 2 BpO fordert, wird gerade durch die Daten aus der E-Bilanz gewährleistet, die eine risikooptimierte Prüfung zulassen.

Aus diesem Grund plädiert der DStV dafür, dass die Veränderung der Größenklassen nicht nahezu paritätisch, analog zu den Vorjahren, erhöht wird, sondern die Größengrenzen für Klein- und Mittelbetriebe stärker erhöht werden. Angemessen erscheint uns für Handels- und Fertigungsbetriebe sowie die Freien Berufe bei den M- und K-Betrieben eine Anhebung um ca. 50 %. Daraus würden sich folgende Werte ergeben:




Anmerken möchten wir zudem, dass der für die Gruppe der bedeutenden steuerbegünstigten Körperschaften und Berufsverbände festgelegte Betrag von über 6 Millionen € seit der Umstellung auf den Euro mit den Abgrenzungsmerkmalen zum 01.01.2004 nicht mehr angepasst worden ist. Hier halten wir eine spürbare Anhebung auf beispielsweise 7 Millionen € für angebracht. Aus denselben Erwägungen sollte auch die Grenze für die Fälle mit bedeutenden Einkünften von derzeit über 500.000 € auf über 600.000 € angehoben werden.

Aus Sicht des DStV sollten die durch die Erhöhung der Größengrenzen eingesparten Prüfungskapazitäten der Finanzverwaltung gezielt für die zeitnahe Betriebsprüfung nach § 4a BpO genutzt werden. So könnten auch diesbezügliche Anträge des Steuerpflichtigen häufiger positiv beschieden werden (§ 2 Abs. 3 BpO i. V. m. § 4a BpO). Das Resultat wäre, zumindest in diesen Fällen, die vom DStV angestrebte größere Rechtssicherheit und Reduzierung der Zinslast für die Praxis.

Für ergänzende Erörterungen zu vorstehenden Überlegungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
RAin/StBin Sylvia Mein
(Leiterin der Steuerabteilung)


gez.
StB Dipl.-Kfm. Mathias Fortenbacher
(Referent für Steuerrecht)

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