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DStV-Vorschläge zum Bürokratieabbau im Zuge eines Bürokratieentlastungsgesetzes III

S 05/18 | 23.03.2018

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DStV-Stellungnahme S 05/18
an den Nationalen Normenkontrollrat/Herrn Dr. Johannes Ludewig




Sehr geehrter Herr Dr. Ludewig,

dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018 ist zu entnehmen, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode u. a. den Bürokratieabbau im Rahmen eines Bürokratieentlastungsgesetzes III weiter vorantreiben möchte. Als Deutscher Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßen wir dieses Vorhaben ausdrücklich.

Bereits in der Vergangenheit haben wir unsere Vorschläge zur Umsetzung verschiedenster Maßnahmen zum Bürokratieabbau, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), in die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren, beispielsweise durch die DStV-Stellungnahmen S 04/15 und S 10/16, eingebracht. Gerne möchten wir auch den jüngst geplanten Abbau von Bürokratiekosten für die Wirtschaft und die Beraterschaft mit unseren nachfolgenden Empfehlungen unterstützen.

1. Harmonisierung und Verkürzung der Aufbewahrungspflichten nach dem Steuer-, Handels- und Sozialversicherungsrecht
Petitum: Der DStV spricht sich für eine Begrenzung der Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre einheitlich für das Handels-, das Steuer- sowie das Sozialrecht aus.

Die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ist eine vom DStV seit vielen Jahren angeregte Maßnahme zum Abbau von Bürokratiekosten für die Wirtschaft, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen. In einem Eckpunktepapier vom 14.12.2011 beschloss das damalige Kabinett, die Aufbewahrungsfristen für Belege nach dem Steuer-, Handels- und Sozialversicherungsrecht zu harmonisieren und auf fünf Jahre zu begrenzen. Das hieraus resultierende Einsparpotenzial für die Wirtschaft wurde im Bericht des Projekts „Harmonisierung und Verkürzung der Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen nach Handels-, Steuer- und Sozialrecht“ (Mai 2011) auf knapp 3,9 Mrd. € (ca. 16 % der jährlichen Belastung) beziffert.

Im März 2012 führte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit ausgewählten Vertretern der Wirtschaft, der Länder sowie dem DStV ein Fachgespräch. Dabei favorisierten die Teilnehmer von den vorgestellten Modellen einhellig jenes, welches für das Handels- und Steuerrecht eine Frist von 5 Jahren vorsieht.

Der sich anschließende Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 sah hingegen eine schrittweise Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von zunächst zehn auf acht Jahre sowie in einem zweiten Schritt auf sieben Jahre vor. Diese Staffelung widerspräche jedoch gänzlich dem Zweck der geplanten Vereinfachungsmaßnahmen. Die schrittweise Herabsetzung würde den Prüfungsaufwand für die Unternehmerschaft erhöhen, da sie so zukünftig neben dem für die Handelsbriefe fortbestehenden Zeitraum von sechs Jahren zwei zusätzliche, unterschiedliche Zeiträume zu beachten hätte. Eine derartige Modifikation, wie sie schließlich auch im Parlament gescheitert ist, empfiehlt der DStV im Hinblick auf ein Bürokratieentlastungsgesetz III daher zu vermeiden.

2. Anhebung der Istbesteuerungsgrenze i. S. d. § 20 UStG
Petitum: Der DStV regt an, die Istbesteuerungsgrenze in § 20 UStG auf 600.000 € anzuheben.

Mit dem ersten Bürokratieentlastungsgesetz (BGBl. I 2015, Nr. 32, S. 1400) wurde die Buchführungsgrenze in § 141 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO auf 600.000 € Umsatz im Kalenderjahr angehoben. Hingegen beträgt die Umsatzgrenze der Istbesteuerung in § 20 S. 1 Nr. 1 UStG weiterhin 500.000 €. Somit besteht gegenwärtig eine Diskrepanz von 100.000 €. Ein wesentlicher Teil der beabsichtigten Bürokratieentlastung des erst zum 01.01.2016 in Kraft getretenen Bürokratieentlastungsgesetzes geht aufgrund dieser Diskrepanz verloren. Davon betroffen sind KMU, die Umsätze zwischen 500.001 € und 600.000 € erzielen. Obwohl sie die Buchführungsbefreiung in Anspruch nehmen könnten, müssen sie umsatzsteuerrechtlich höhere Aufzeichnungspflichten beachten.

Am Beispiel eines wachsenden Kleinbetriebs, der im Jahr 1 einen Umsatz von 480.000 € generiert und diesen im Folgejahr um 5 % auf 504.000 € steigert, bedeutet dies: Dieser Betrieb kann den Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln und muss somit keine Bücher im engeren Sinne führen. Jedoch muss er aufgrund des Umsatzsteuerrechts Aufzeichnungen erstellen, die ihm eine Sollbesteuerung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG) ermöglichen. Buchhalterisch bedeutet das, dass die Betriebseinnahmen im Rahmen der Einnahmenüberschussrechnung nach Zufluss erfasst werden, aber die Zahlen für die Umsatzsteuererklärung bzw. -voranmeldung nicht problemlos aus der Einnahmenüberschussrechnung übernommen werden können. Die Umsätze dürfen bei der Sollbesteuerung nicht nach ihrem Zufluss, sondern müssen in dem Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung erfasst werden. Zudem resultieren aus der Sollbesteuerung ein Mehraufwand für die Erfüllung der umsatzsteuerlichen Pflichten sowie Liquiditäts- und Zinsnachteile. Auch Betriebe mit stabilen Umsätzen zwischen 500.001 € und 600.000 € können infolge der unveränderten Grenze des § 20 Nr. 1 UStG nicht von den aktuellen Buchführungsgrenzen des § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO profitieren.

Etwaige Befürchtungen, dass sich ein betragsmäßiger Gleichlauf zwischen den beiden Normen fiskalisch der Höhe nach (ungeachtet der Liquiditäts- und Zinseffekte) auswirkt, tragen nicht. Es ergibt sich allenfalls eine einmalige Periodenverschiebung bei der vereinnahmten Umsatzsteuer, die z. B. durch eine Refinanzierung am Kapitalmarkt ausgeglichen werden müsste. Dieser Refinanzierungsbedarf dürfte mit dem späteren Zufluss der Umsatzsteuereinnahmen jedoch zeitnah beendet sein.

3. Anhebung der Kleinunternehmergrenze nach § 19 UStG
Petitum: Der DStV spricht sich nachdrücklich für eine Anhebung der Kleinunternehmergrenze auf mindestens 21.400 € aus.

Im Referentenentwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes II war eine Anhebung der Kleinunternehmergrenze von 17.500 € auf 20.000 € vorgesehen. Bedauerlicherweise wurde diese geplante Änderung im Regierungsentwurf nicht mehr aufgegriffen. Die Kleinunternehmerregelung ist ein wirkungsvolles Instrument zur Vermeidung von Bürokratie, fördert das Wirtschaftswachstum und führt nicht zu nennenswerten Wettbewerbsverzerrungen. Mit einer Anhebung würde der allgemeinen Preisentwicklung Rechnung getragen. Zudem würde sie eine Erleichterung für Existenzgründer bedeuten.

a) Unterlassener Inflationsausgleich
Die Umsatzgrenze der Kleinunternehmerregelung in § 19 UStG wurde zuletzt durch das Kleinunternehmerförderungsgesetz mit Wirkung zum 01.01.2003 von 16.620 € auf 17.500 € angehoben. Seit nunmehr 15 Jahren erfolgte kein Inflationsausgleich. Aus Sicht des DStV sollte bei einer Anhebung der Kleinunternehmergrenze die Steigerung des Verbraucherpreisindexes von 89,6 in 2003 auf 109,3 in 2017 in seiner Gänze berücksichtigt werden. Somit wäre eine Kleinunternehmergrenze i. H. v. mind. 21.400 € angemessen.

b) Umsatzgrenzen für Kleinunternehmer in Europa
Ein Blick auf die anderen EU-Mitgliedstaaten zeigt, dass diese die Kleinunternehmerregelung weniger restriktiv anwenden: Zahlreiche Mitgliedstaaten haben eine großzügigere Erleichterung als Deutschland für kleine Unternehmen geschaffen (vgl. VAT Thresholds (April 2017)FN). Die Kleinunternehmergrenze beträgt beispielsweise in Frankreich zwischen 33.100 € und 82.800 €, in Luxemburg 30.000 € und in den osteuropäischen Staaten zwischen 26.067 € (Ungarn) und 50.000 € (Lettland): Letzteres ist besonders bemerkenswert. Durch das niedrigere Preisniveau in Lettland und die entsprechend niedrigeren Betriebsausgaben kommen verhältnismäßig mehr Unternehmer als hierzulande in den Genuss dieser Bürokratieerleichterung. Hervorzuheben ist zudem das entschlossene Vorgehen von Belgien in den vergangenen Jahren. Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer betrug dort im Jahr 2011 nur 5.580 € und stieg seitdem auf 25.000 € an. Generell liegen nur wenige Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Estland, Griechenland, Zypern und Dänemark, unter der Kleinunternehmergrenze von 17.500 € des wirtschaftlich starken Deutschlands. Auch die EU-Kommission erkennt den Handlungsbedarf: In ihrem RL-Vorschlag COM (2018) 21 final vom 18.01.2018 schlägt sie Neuerungen vor. Demnach sollen die Mitgliedstaaten die Steuerbefreiungen für Kleinunternehmer auf bis zu 85.000 € anheben können.

c) Keine schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen
Etwaige Befürchtungen, dass eine erhöhte Kleinunternehmergrenze vermehrt zu Wettbewerbsverzerrungen führt, teilt der DStV nicht.

Auch der EuGH kann keine gravierenden Wettbewerbsverzerrungen erkennen (EuGH, Urteil v. 26.10.2010, C-97/09, Rz. 63, DStR 2010, S. 2186): Die Kleinunternehmerregelung sehe Verwaltungsvereinfachungen vor, die zu einer stärkeren Gründung und Tätigkeit von Kleinunternehmen führen. Zudem stärke sie deren Wettbewerbsfähigkeit. Schließlich wahre sie ein angemessenes Verhältnis zwischen dem mit der Steueraufsicht verbundenen Verwaltungsaufwand und dem zu erwartenden Steueraufkommen.

4. Annäherung der Fristen für Zusammenfassende Meldung und Umsatzsteuervoranmeldung
Petitum: Der DStV regt an, die Abgabefrist für die Zusammenfassende Meldung im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben zu verlängern und hierdurch dem Abgabetermin für die Umsatzsteuervoranmeldung anzunähern.

Der umsatzsteuerliche Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldezeitraums eine Umsatzsteuervoranmeldung zu übermitteln (bzw. bis zum 10. des darauf folgenden Voranmeldezeitraums, sofern eine Dauerfristverlängerung gewährt wurde). Für die Zusammenfassende Meldung bestehen hingegen seit 01.07.2010 mehrere mögliche Meldezeiträume: der Kalendermonat, das Kalendervierteljahr oder das Kalenderjahr. Die Meldung ist bis zum 25. Tag des Folgemonats zu übermitteln. Durch die Zweiteilung des Verfahrens entsteht bei der Befolgung der Abgabepflichten Mehraufwand.

5. Wiedereinführung der degressiven Abschreibung
Petitum: Der DStV empfiehlt die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung.

Die ehemals bestehende Möglichkeit der degressiven Abschreibung bildete den realen Wertverzehr von Investitionen ab und stärkte damit maßgeblich das objektive Nettoprinzip. Als Investitionsimpuls für den Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft sowie zur Anpassung an die realen Wertzuwächse empfiehlt der DStV die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wieder einzuführen. Unter Berücksichtigung des Grundprinzips der Besteuerung des „periodenübergreifenden Totalgewinns“ ergeben sich hierdurch auch keine staatlichen Mindereinnahmen.

6. Thesaurierungsregelung gemäß § 34a EStG
Petitum: Der DStV regt an, die von ihm und Vertretern der Wirtschaft seit Jahren aufgeworfenen Reformvorschläge zu den Thesaurierungsregelungen erneut umfassend zu prüfen und zu berücksichtigen.

Die im Koalitionsvertrag vom 27.11.2013 vorgesehene Prüfung der Thesaurierungsregelungen für Einzelunternehmen wurde dem Vernehmen nach in der letzten Legislaturperiode zwar abgeschlossen, allerdings ohne dass gesetzliche Änderungen daraus resultierten. Damit kommt der mit der Thesaurierungsoption angestrebte Effekt, einbehaltene Gewinne von Einzelunternehmen sowie Personengesellschaften steuerlich in vergleichbarer Weise wie das Einkommen einer Kapitalgesellschaft zu belasten, weiterhin lediglich bei wenigen Hocheinkommensbeziehern mit einem Spitzensteuersatz von 45 % an.

Kleine und mittlere Unternehmen nehmen den begünstigen Effekt der Thesaurierungsregelungen aufgrund ihrer eingeschränkten Vorteilhaftigkeit sowie aufgrund ihrer konzeptionellen Mängel in der Praxis kaum in Anspruch. Sie bedürfen hingegen ebenso wie große Personenunternehmen einer gezielten steuerlichen Förderung zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis und damit zur Senkung der Fremdkapitalquote. Der vom Gesetzgeber gewollte, gegenwärtige Zuschnitt der Regelung auf allein große Personenunternehmen, wie er durch die Unternehmensteuerreform 2008 eingeführt wurde, ist zudem aus rechtssystematischen Gründen nicht gerechtfertigt. Die mit der Einführung der Vorschrift ebenfalls beabsichtigte Rechtsformneutralität ist bisher nur für große Personengesellschaften annähernd erreicht.

Für ergänzende Erörterungen zu vorstehenden Überlegungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
RAin/StBin Sylvia Mein
(Leiterin der Steuerabteilung)

gez.
StBin Dipl.-Hdl. Vicky Johrden
(Referentin für Steuerrecht)


FN zu 3b): https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/resources/documents/taxation/vat/traders/vat_community/vat_in_ec_annexi.pdf

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