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Anpassung des Abschn. 18.2 UStAE: Praxiskonsequenzen - BMF-Schreiben vom 14.12.2018, III C 3 – S 7015/17/10002; 2018/0979679

S 02/19 | 01.03.2019

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DStV-Stellungnahme S 02/19
an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MR Frank van Nahmen




Sehr geehrter Herr Ministerialrat van Nahmen,

aufgrund einiger Rückmeldungen aus der Praxis zur Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) nimmt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) zu o. g. BMF-Schreiben vom 14.12.2018 (III C 3 – S 7015/17/10002) Stellung.

I. Vorbemerkung
Ausweislich des genannten Schreibens sollten zum einen ergangene anzuwendende Rechtsprechung eingearbeitet und zum anderen redaktionelle Unschärfen „ohne materiell-rechtliche Auswirkungen“ beseitigt werden.

Aus unserem Mitgliederkreis erreichten uns etliche Hinweise, dass die Anpassung des Abschn. 18.2 UStAE durch o.g. BMF-Schreiben mitunter gravierende Auswirkungen auf die Praxis hat. Gern möchte der Deutscher Steuerberaterverband e.V. (DStV) Ihnen die sich hieraus ergebenden negativen Folgen erläutern. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Anregungen in diesem Zusammenhang berücksichtigen.

II. Zu Rn. 32 Voranmeldungszeitraum
1. Neuerung in Abschn. 18.2 UStAE
Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 €, kann das Finanzamt Unternehmer von der Pflicht befreien, unterjährig Umsatzsteuer-Voranmeldungen abzugeben und Vorauszahlungen zu entrichten (§ 18 Abs. 2 Satz 3 UStG). Die Finanzverwaltung hat diese Befreiung grundsätzlich von Amts wegen zu erteilen, sofern sich im Vorjahr kein Überschuss zugunsten des Unternehmers ergeben hat (Abschn. 18.2 Abs. 2 Satz 2 UStAE). In begründeten Fällen soll die Befreiung jedoch unterbleiben (Abschn. 18.2 Abs. 2 Satz 3 UStAE). Das o.g. BMF-Schreiben erweitert die Aufzählung der Fälle, in denen keine Befreiung von der unterjährigen Abgabe gewährt werden soll, um die Fälle des § 18 Abs. 4a UStG.

§ 18 Abs. 4a UStG bestimmt die generelle Pflicht (auch bei Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG) zur Abgabe von Voranmeldungen und Steuererklärungen für:
  • Unternehmer, die die Steuer für innergemeinschaftliche (i.g.) Erwerbe im Inland gegen Entgelt schulden (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG),
  • Unternehmer, die als Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 5 UStG die Steuer schulden (Reverse-Charge-Verfahren),
  • Unternehmer, die die Steuer gem. § 25b Abs. 2 UStG als letzter Abnehmer eines i.g. Dreiecksgeschäfts schulden, sowie
  • Fahrzeuglieferer gem. § 2a UStG.
Die Ergänzung um § 18 Abs. 4a UStG hat zur Folge, dass ein Unternehmer bei Verwirklichung der genannten Sachverhalte in jedem Fall eine Umsatzsteuer-Voranmeldung abgeben muss. Die 1.000 €-Grenze spielt aus Sicht des BMF-Schreibens keine Rolle mehr.

2. Praxisauswirkungen
Insbesondere Unternehmer, deren jährliche Umsatzsteuer sich auf nicht mehr als 1.000 € pro Jahr beläuft, sind von der Neuerung betroffen. Die Finanzverwaltung verzichtete in diesen Fällen bislang überwiegend auf die unterjährige Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Aufgrund der Anpassung des UStAE werden sie für Zeiträume ab 2019 aber zur Abgabe ebendieser aufgefordert. Die Finanzverwaltungen einiger Länder wenden sich in diesem Zusammenhang gezielt an Unternehmer, die eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) besitzen. Offensichtlich geht die Finanzverwaltung in diesen Fällen davon aus, dass diese Unternehmer Steuern gem. § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG schulden.

Der DStV weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass alleine aus einer vorhandenen USt ID kein Rückschluss auf tatsächliche Umsätze abgeleitet werden kann, für die eine Steuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG geschuldet wird. Die USt-ID allein sagt nichts über tatsächliche grenzüberschreitende Umsätze aus. Jeder Unternehmer i.S. des § 2 UStG kann sie beantragen. Hinzu kommt, dass insbesondere Kleinunternehmer oftmals eine USt ID für mögliche Eventualitäten beantragen, ohne überhaupt grenzüberschreitend tätig zu werden. Insbesondere können Unternehmer bei Käufen im Online-Handel mithilfe der USt-ID ihre Unternehmereigenschaft innerhalb der EU schnell und unkompliziert nachweisen.

a) Bürokratische und finanzielle Zusatzbelastung der Beteiligten
Die Ausweitung der Abgabeverpflichtung unterjähriger Umsatzsteuer-Voranmeldungen führt insbesondere bei umsatzsteuerlichen Kleinunternehmern zu überbordenden Belastungen. Ihre geschuldete Umsatzsteuer (z. B. aus vereinzelten i.g. Erwerben) beträgt regelmäßig unter 1.000 € pro Jahr. Von der Finanzverwaltung wurde es daher in der Regel nicht beanstandet, wenn diese Unternehmer keine unterjährigen Voranmeldungen abgegeben haben. Die umsatzsteuerpflichtigen Vorgänge wurden bis dato im Rahmen der jährlich erstellten Buchhaltung identifiziert. Sie wurden sodann im Rahmen der Umsatzsteuerjahreserklärung ordnungsgemäß gemeldet und die entstandene Steuer entsprechend abgeführt.

Die Ergänzung in Abschn. 18.2 Abs. 2 Satz 3 UStAE zwingt die Steuerpflichtigen nun, zumindest quartalsweise ihre Geschäftsvorfälle auf umsatzsteuerrelevante Sachverhalte hin zu überprüfen. Angesichts der komplexen Regelungen des Umsatzsteuerrechts sind sie dabei zumeist auf steuerliche Beratung angewiesen. Die Steuerpflichtigen müssen ihrem Berater entsprechend quartalsweise alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen, um mögliche umsatzsteuerrelevante Sachverhalte melden zu können.

Sowohl für betroffene Steuerpflichtige als auch für deren Berater bedeutet dies zusätzlichen Aufwand. Insbesondere bei geringem Steuerergebnis ist dieser unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt. Die Kosten und der zeitliche Aufwand einer mindestens quartalsmäßigen Überprüfung der Geschäftsvorfälle dürften die umsatzsteuerpflichtigen Umsätze bzw. die geschuldete Steuer regelmäßig übersteigen.

b) Negative Beeinträchtigung des Beratungsverhältnisses
Die Akzeptanz der Steuerpflichtigen für den zusätzlichen Bürokratieaufwand ohne wesentlich erkennbaren Nutzen dürfte insbesondere in den Fällen äußerst gering sein, in denen keine meldepflichtigen Sachverhalte realisiert sind. In diesen Fällen müsste zwar keine Voranmeldung abgegeben werden. Der Unternehmer wäre aber dennoch mit dem Aufwand für die steuerliche Überprüfung belastet.

Dieses Ergebnis ist nicht zufriedenstellend. Es steht vielmehr zu befürchten, dass es sich negativ auf das Verhältnis zwischen Steuerberater und Mandant auswirkt.

c) Verspätungszuschläge und steuerstrafrechtliches Risiko
Es ist vorstellbar, dass Steuerpflichtige künftig - trotz Aufforderung - aus Wirtschaftlichkeitsgründen auf eine quartalsweise Überprüfung ihrer Umsätze verzichten. Sie dürften jedoch aufgrund der verspäteten Meldung etwaiger relevanter Umsätze mit einem Verspätungszuschlag rechnen müssen. Auch wenn der Verspätungszuschlag in diesen Fällen im Ermessen der Finanzbehörden liegt (§ 152 Abs. 8 AO), droht eine zusätzliche finanzielle Belastung.

Ferner ist zu beachten, dass durch die verspätete Abgabe mitunter der Vorwurf der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO im Raum stehen könnte.

III. Ergebnis
Aus Sicht des DStV wird durch die Anpassung des Abschn. 18.2 Abs. 2 Satz 3 UStAE das gesetzlich vorgesehene Ermessen der Finanzbehörden, auf die unterjährige Abgabe von Voranmeldungen zu verzichten (§ 18 Abs. 2 Satz 3 UStG), in den beschriebenen Fällen ausgehebelt.

Betroffen sind davon vor allem Anwender der Kleinunternehmerregelung, bei denen bislang die ausschließliche Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung nicht beanstandet wurde. Sie müssen mit bürokratischen und finanziellen Zusatzbelastungen rechnen. Diese Mehrbelastung ist, sofern das Umsatzsteueraufkommen regelmäßig 1.000 € pro Jahr nicht übersteigt, nicht gerechtfertigt. Der DStV regt daher dringend an, die Ergänzung des Abschn. 18.2 Abs. 2 Satz 3 UStAE wie folgt zurückzunehmen:

„Sie unterbleibt dagegen in begründeten Fällen (z. B. bei nachhaltiger Veränderung in der betrieblichen Struktur oder wenn der Steueranspruch gefährdet erscheint oder im laufenden Jahr mit einer wesentlich höheren Steuer zu rechnen ist oder in Fällen des § 18 Abs. 4a UStG).“

Es entstünde insbesondere kein finanzielles Minderaufkommen auf Seiten des Fiskus. Vielmehr würden meldepflichtige Sachverhalte – wie bisher – im Rahmen der Umsatzsteuerjahreserklärung gemeldet. Diese etablierte und bürokratiearme Möglichkeit sollte im Interesse aller Beteiligten beibehalten werden.

Gern stehen wir Ihnen für ergänzende Erörterungen zu vorstehenden Überlegungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
RAin/StBin Sylvia Mein
(Leiterin der Steuerabteilung)

gez.
Daniela Ebert, LL.M.
(Referentin für Steuerrecht)

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