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Zeitliche Bedenken im Hinblick auf den Manipulationsschutz von Kassen ab 2020

S 05/19 | 27.03.2019

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DStV-Stellungnahme S 05/19
an die Vorsitzende ds Finanzausschusses, Frau Bettina Stark-Watzinger, MdB




Sehr geehrte Frau Stark-Watzinger,

die Manipulation von Kassen stellt für die mehrheitlich ehrlichen Unternehmer in Deutschland einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar. Zugleich haben diese Unternehmer sowie deren steuerliche Berater ein veritables Interesse daran, möglichst früh steuerliche Rechtssicherheit hinsichtlich der Kassenführung zu erhalten. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) unterstützt insoweit ausdrücklich die Bestrebungen des Gesetzgebers, die Kassenmanipulation in bargeldintensiven Branchen mithilfe des sog. Kassengesetzes einzudämmen.

Dennoch sehen wir vor folgendem Hintergrund kaum zu bewältigende Bürden auf die Praxis zukommen. Wir wenden uns daher an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und bitten darum, dass unsere nachfolgenden Ausführungen Gehör finden.

I. Rechtlicher Hintergrund
Einer der Bausteine des Kassengesetzes ist der § 146a AO, welcher ab dem 01.01.2020 zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen beim Einsatz elektronischer Aufzeichnungssysteme (im Folgenden auch „Kasse[n]“) vorsieht. Mit Ablauf dieses Jahres müssen alle bauartbedingt aufrüstbaren Kassen – so sehen es § 146a Abs. 1 AO und Art. 97 § 30 Abs. 1 und Abs. 3 EGAO vor – mittels einer sog. technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) geschützt sein, welche bestimmte Vorgänge in der Kasse manipulationssicher protokolliert. Das konkret eingesetzte TSE-Modell muss darüber hinaus durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert sein.

Die betroffenen Kassen – schätzungsweise handelt es sich um über 2 Mio. Geräte – müssen außerdem innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme an das zuständige Finanzamt gemeldet werden (§ 146a Abs. 4 Satz 1 und 2 AO). Die erstmalige Mitteilung aller vom Gesetz erfassten Kassen muss gemäß Art. 97 § 30 Abs. 1 Satz 2 EGAO bis zum 31.01.2020 erstattet werden.

Auf beide Stichtage – sowohl den 01.01.2020 für die Umrüstung der Kassen als auch den 31.01.2020 für die erstmalige Mitteilung – blickt der DStV mit großer Sorge.

II. Anwendungszeitpunkt gem. Art 97 § 30 Abs. 1 Satz 1 EGAO
Wie vorstehend bereits ausgeführt, müssen bauartbedingt aufrüstbare elektronische Kassen ab dem 01.01.2020 mit einer zertifizierten TSE ausgestattet sein. Damit dies gelingen kann, müssen – vereinfachend dargestellt – folgende Prozessschritte bis Ende des Jahres abgeschlossen sein:



Auf Grundlage von Gesprächen mit Unternehmensvertretern sowie mit Kassenherstellern ist nach Kenntnisstand des DStV bislang allerdings nicht einmal der erste Prozessschritt – die Herstellung der noch zu zertifizierenden Geräte – abgeschlossen. Die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 21.02.2019 (vgl. BT-Drs. 19/7974) legt diesen Schluss ebenfalls nahe.

Davon ausgehend, dass nach wie vor keine serienreifen TSE verfügbar sind, erscheint der angestrebte Stichtag für die Praxis unzumutbar. Nach unserem Verständnis muss der gesamte oben abgebildete Prozess in weniger als neun Monaten realisiert werden – was kaum darstellbar scheint.

Die Kassenhersteller benötigen einen hinreichenden Vorlauf, um die zertifizierten TSE in ihre Kassenmodelle zu integrieren. Idealerweise sollte der finalen Integration überdies eine Pilotphase vorausgehen, um technische Kinderkrankheiten auszumerzen – denn niemandem dürfte geholfen sein, wenn am Ende unausgereifte Systeme im Einsatz sind.

Die Unternehmer und deren steuerliche Berater benötigen gleichfalls einen entsprechenden Vorlauf: Einerseits, um sich einen Überblick über die auf dem Markt verfügbaren Lösungen zu verschaffen, und andererseits, um die Einbindung der TSE in den eingesetzten Kassen zu veranlassen bzw. vorzunehmen.

Mit Blick auf die vergleichsweise nur noch kurze Frist steht ferner zu befürchten, dass es angesichts der schieren Menge an notwendigen Geräten und der voraussichtlich nur geringen Anzahl an Herstellern zu Lieferengpässen kommen wird.

Petitum: Keinesfalls darf es dem Steuerpflichtigen zum Nachteil gereichen, wenn eine fristgerechte Umrüstung der eingesetzten Kassen aufgrund von durch ihn nicht zu beeinflussenden Ursachen misslingt. Wir möchten daher eindringlich darum bitten, den gesetzlichen Anwendungszeitpunkt gemäß Art. 97 § 30 Abs. 1 Satz 1 EGAO zu verschieben. Der neue Zeitpunkt sollte auf Grundlage des aktuellen Verfahrensstands so ausgestaltet sein, dass allen Parteien ein ausreichender zeitlicher Vorlauf für die Umsetzung zur Verfügung steht.

Darüber hinaus möchten wir darum bitten, dass das Verfahren insgesamt transparenter ausgestaltet wird. Denn bislang wird die Praxis völlig im Unklaren über den aktuellen Verfahrensstand gelassen. Der steuerberatende Berufsstand sieht sich insoweit zunehmend mit Fragen von besorgten Mandanten konfrontiert, die aufgrund des näher rückenden Stichtags verunsichert sind und Rat suchen. In Ermangelung weitergehender Informationen vermag der Berufsstand diese jedoch nicht zu beantworten – er kann folglich seiner Funktion als Berater nur unzureichend nachkommen.

III. Erstmalige Mitteilung i. S. d. § 146a Abs. 4 AO
Soweit die zertifizierten TSE nicht zeitnah verfügbar sein sollten, ergeben sich weitere Probleme. Insbesondere die erstmalige Mitteilung der Kassen i. S. d. § 146a Abs. 4 AO bis 31.01.2020 bereitet dem Berufsstand große Sorgen. Können die Geräte etwa erst im Dezember 2019 gekauft und installiert werden, ist eine enorme Verdichtung der Meldungen zu befürchten. In dieser kurzen Zeit müssten alle der schätzungsweise über 2 Mio. Kassen gemeldet werden.

In vielen Fällen werden Mandanten ihren steuerlichen Berater bitten, die Meldung für sie vorzunehmen. Können diese jedoch z. B. erst gegen Ende dieses Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres und demnach nur mit geringem Vorlauf erledigt werden, droht eine erhebliche Störung der Kanzleiabläufe, gerade bei kleinen und mittleren Kanzleien. Denn das Jahresende und der Beginn des neuen Jahres sind in den Kanzleien traditionell sehr arbeitsintensive Zeiten: Neben drängenden Deklarationstätigkeiten, die die Abgabe von Steuererklärungen bis Ende Februar betreffen, fallen bspw. Jahresabschlussarbeiten – wie die Durchführung von Inventuren bei Mandanten – und der Abschluss der Lohnbuchhaltung für das vergangene Jahr an. Hinzu kommt, dass im Monat Dezember aufgrund der Weihnachtsfeiertage einige Arbeitstage weniger zur Verfügung stehen.

Dies gilt gleichermaßen für die Mandanten in den maßgeblich betroffenen Branchen: Hier ist die Weihnachtszeit vielfach von besonderer Bedeutung für die Geschäftstätigkeit. Ausgehend von Erfahrungen aus anderen Bereichen ist zu erwarten, dass nicht alle Mandanten die für die Meldung notwendigen Unterlagen in dieser betriebsamen Zeit unmittelbar zu ihrem Berater bringen werden. Somit ist eine weitere Konzentration des Arbeitsaufkommens in den Kanzleien zu befürchten.

Als weitere Bürde kommt hinzu, dass die Mitteilung auf amtlichen Vordrucken und – so unser Verständnis – mithin in Papierform vorgenommen werden muss. In der Mitteilung müssen bspw. komplexe Seriennummern angegeben werden. Durch das analoge Verfahren birgt dies eine hohe Fehleranfälligkeit – denn eine automatisierte Plausibilitätsprüfung der eingegebenen Werte kann in dieser Form naturgemäß nicht stattfinden. In den davon besonders betroffenen kleinen und mittleren Kanzleien werden demgemäß weitere Kapazitäten gebunden, um die Fehlerquote bei diesem unzeitgemäßen Verfahren möglichst gering zu halten.

Petitum: Für die erstmalige Mitteilung i. S. d. § 146a Abs. 4 AO sollte die Frist drei Monate ab dem Stichtag der Anwendung des § 146a AO betragen. Bei einem Stichtag am 01.01.2020 etwa sollte insoweit eine Mitteilungsfrist bis 31.03.2020 gelten. Somit bliebe den Beratern selbst im denkbar schlechtesten Fall – mit den Arbeiten kann erst kurz vor bzw. nach dem Anwendungsstichtag begonnen werden – genügend Zeit, die zahlreichen Mitteilungen in zumutbarer Weise vorzunehmen.

Darüber hinaus sollte das Mitteilungsverfahren digitalisiert werden, um sowohl die Praxis als auch die Finanzverwaltung zu entlasten.

Gern stehen wir Ihnen für ergänzende Erörterungen zu vorstehenden Überlegungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
StB/WP Harald Elster
(Präsident)

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