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Anregungen für ein Bürokratieentlastungsgesetz III

S 06/19 | 16.04.2019

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DStV-Stellungnahme S 06/19
an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn Bundesfinanzminister Olaf Scholz




Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Scholz,

dem Handelsblatt vom 10.04.2019 haben wir entnommen, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das dritte Bürokratieentlastungsgesetz entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 19. Legislaturperiode, Zeile 2863 ff.) auf den Weg bringen möchte. Wir als Deutscher Steuerberaterverband e.V. (DStV) unterstützen dieses Anliegen außerordentlich und bitten Sie, diesen Vorstoß mit ebensolchem Engagement zu begleiten.

A. Vorwort
Zunehmend mehr bürokratische Herausforderungen treffen den Berufsstand und dabei insbesondere kleine und mittlere Kanzleien. So etwa die seit letztem Jahr geltenden Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung. Die damit einhergehenden Informations- und Dokumentationspflichten verursachen in Steuerberatungskanzleien oftmals erheblichen Aufwand. Es ist aus Sicht des DStV an der Zeit, Erfüllungsaufwand zu reduzieren und damit spürbare Impulse zu setzen. Davon könnten auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren.

Aus Sicht des DStV würden insbesondere die nachfolgenden Anregungen den Berufsstand und die Steuerpflichtigen merklich entlasten.

B. DStV-Vorschläge zum Bürokratieabbau
I. Kürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen
Eine wirksame Maßnahme zum Bürokratieabbau würde die Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen darstellen. Seit vielen Jahren regt der DStV diese Änderung an (zuletzt in DStV-Stellungnahme S 08/18).

In einem Eckpunktepapier vom 14.12.2011 beschloss das damalige Kabinett, die Aufbewahrungsfristen für Belege nach dem Steuer-, Handels- und Sozialversicherungsrecht zu harmonisieren. Angedacht war eine Begrenzung auf fünf Jahre. Das hieraus resultierende Einsparpotenzial für die Wirtschaft wurde im Bericht des Projekts „Harmonisierung und Verkürzung der Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen nach Handels-, Steuer- und Sozialrecht“ (Mai 2011) auf knapp 3,9 Mrd. € (ca. 16 % der jährlichen Belastung) beziffert.

Im März 2012 führte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit ausgewählten Vertretern der Wirtschaft, der Länder sowie dem DStV ein Fachgespräch. Dabei favorisierten die Teilnehmer von den vorgestellten Modellen einhellig jenes, welches für das Handels- und Steuerrecht eine Frist von 5 Jahren vorsieht.

Petitum: Der DStV hält an seiner jahrelangen Forderung fest und plädiert für eine einheitliche Kürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre.

II. Abkehr von der monatlichen Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen für Gründer
Wie der DStV bereits in der Vergangenheit aufzeigte, würden Unternehmensgründer ferner bürokratisch entlastet, wenn sie im Jahr der Gründung sowie im Folgejahr nicht mehr automatisch zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet wären. Diese Vereinfachung entspräche auch der Zielsetzung des Koalitionsvertrags der Bundesregierung (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 19. Legislaturperiode, Zeile 2842 f.).

Grundsätzlich normiert das Gesetz als Voranmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr. Die Abgabefristen verkürzen sich nur auf ein monatliches Abgabeintervall, sofern die Steuer für das Vorjahr mehr als 7.500 € betrug. Zudem kann das Finanzamt in den Fällen, in denen die jährliche Steuer im Vorjahr unter 1.000 € betrug, Unternehmer sogar von der Verpflichtung zur Abgabe von unterjährigen Voranmeldungen befreien.

Aus Sicht des DStV muss der Grundsatz der vierteljährlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen auch für Gründer gelten. Sie hätte darüber hinaus den Vorteil, dass Unternehmer und ihre Berater mehr Zeit für eine umsatzsteuerliche Analyse der neuen Geschäftstätigkeiten bliebe. Die quartalsweisen Voranmeldungen wären mithin weniger korrekturbedürftig.

Petitum: Neu gegründete Unternehmen sollten im Gründungs- und im Folgejahr nicht generell zur Abgabe monatlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet werden. § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG sollte entsprechend aufgehoben werden.

III. Angleichung der umsatzsteuerlichen Istbesteuerungsgrenze an die Buchführungsgrenze der Abgabenordnung
Ein weiterer Punkt, den der DStV auch in der Vergangenheit im Sinne des Bürokratieabbaus angeregt hat (vgl. u.a. DStV-Stellungnahme S 08/18), betrifft die Anhebung der Istbesteuerungsgrenze des § 20 UStG.

Mit dem ersten Bürokratieentlastungsgesetz wurde die Buchführungsgrenze in § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO von 500.000 € auf 600.000 € (BGBl. I 2015, Nr. 32, S. 1400) Umsatz im Kalenderjahr angehoben. Damit sollte eine größere Anzahl kleinerer Unternehmen von der steuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht befreit, von unnötiger Bürokratie entlastet und die wirtschaftliche Dynamik der mittelständischen Wirtschaft unterstützt werden (vgl. BT-Drs. 18/4948, S. 20). Indes wurde die umsatzsteuerliche Umsatzgrenze, die eine Besteuerung nach vereinnahmtem Entgelt ermöglicht, nicht angehoben. Sie beträgt weiterhin 500.000 € (§ 20 Satz 1 Nr. Nr. 1 UStG).

Im Ergebnis läuft daher die angestrebte Entlastung durch die Anhebung der Buchführungsgrenze in weiten Teilen ins Leere. KMU, die Umsätze zwischen 500.001 € und 600.000 € erzielen, können zwar abgabenrechtlich die Buchführungsbefreiung in Anspruch nehmen. Allerdings bleiben die höheren Aufzeichnungspflichten umsatzsteuerlich erhalten.

Petitum: Die Grenze des § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG sollte auf 600.000 € angehoben werden, um einen Gleichlauf zur Buchführungsgrenze nach § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu erreichen.

IV. Anhebung der Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) sowie Abschaffung der Poolabschreibung
Die Anhebung des Schwellenwerts zur Sofortabschreibung von GWG für ab 2018 angeschaffte Güter von 410 € auf 800 € war aus Sicht des DStV bereits ein richtiger Schritt. Eine noch spürbarere bürokratische Entlastung entstünde jedoch, wenn der Schwellenwert auf 1.000 € angehoben würde und gleichzeitig die Poolabschreibung entfiele. Der DStV begrüßte daher in seiner DStV-Stellungnahme S 12/18 den Vorstoß des Bundesrates, dies im Rahmen des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften umzusetzen. Bedauerlicherweise wurde der auch vom DStV jahrelang geforderte Aspekt nicht in das Gesetz aufgenommen.

Für die Praxis bedeutet die Wahl an möglichen Sonderregelungen für die Abschreibung (Sofortabschreibung oder das Einstellen in einen Sammelposten mit ratierlicher Abschreibung) zusätzlichen Aufwand. Steuerberater sind berufsrechtlich zur steueroptimalen Beratung verpflichtet. Sie müssen daher ihren Mandanten sämtliche Abschreibungsvarianten darlegen. Im Folgenden muss die buchhalterisch korrekte Erfassung überwacht und letztlich auch etwaige Anlagenabgänge korrekt gewürdigt werden. Durch die Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung wäre die Poolabschreibung überflüssig und könnte entfallen.

Petitum: Die GWG-Grenze sollte auf 1.000 € angehoben und gleichzeitig die Poolabschreibung abgeschafft werden.

V. Verrechnung der Einfuhrumsatzsteuer bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung
Eine weitere Möglichkeit zum Bürokratieabbau böte eine Anpassung des Verfahrens zur Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für Drittlandswaren.

Derzeit muss die EUSt bereits zum Zeitpunkt der Wareneinfuhr entrichtet werden. Sie wird zwar in der Regel anschließend als abzugsfähige Vorsteuer im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung berücksichtigt. Die Erstattung erfolgt somit jedoch erst Wochen oder gar Monate später.
Der DStV regt daher an, die EUSt nicht mehr unmittelbar an den Zoll zu entrichten, sondern in der Umsatzsteuer-Voranmeldung anzumelden und zugleich als Vorsteuer zu berücksichtigen. So würden Liquiditätsnachteile, welche KMU und insbesondere Existenzgründer besonders belasten, beseitigt.

Dieses Vorgehen ist in Art. 211 MwStSystRL ausdrücklich vorgesehen. Gern verweisen wir für nähere Ausführungen auch auf das gemeinsame Informationspapier Akuten Wettbewerbsnachteil für Standort Deutschland beseitigen, Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer an EU-Standard angleichen, an dem unter anderem der DStV mitgewirkt hat.

Petitum: Die zu entrichtende EUSt sollte nicht bereits bei Wareneinfuhr entrichtet werden müssen, sondern im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung direkt verrechnet werden können.

VI. Kleinunternehmergrenze gem. § 19 UStG
Überdies würde eine Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze unnötige bürokratische Belastungen verringern. Die Regelung ermöglicht den Unternehmern umsatzsteuerliche Vereinfachungen. Damit leistet sie einen wirksamen Beitrag zur bürokratischen Entlastung. Der DStV regt die Anpassung der bestehenden Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung seit etlichen Jahren an (zuletzt in seiner DStV-Stellungnahme S 08/18).

Bereits der Referentenentwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes II in 2016 schlug eine Anhebung der Grenze von 17.500 € auf 20.000 € vor. Es ist sehr bedauerlich, dass diese Anpassung im Regierungsentwurf nicht mehr aufgegriffen wurde. Mit einer Anhebung wäre der allgemeinen Preisentwicklung Rechnung getragen worden. Zudem hätte sie eine Erleichterung für Existenzgründer bedeutet.

Die Umsatzgrenze der Kleinunternehmerregelung in § 19 UStG wurde zuletzt durch das Kleinunternehmerförderungsgesetz mit Wirkung zum 01.01.2003 von 16.620 € auf 17.500 € angehoben. Seit nunmehr 16 Jahren erfolgte kein Inflationsausgleich. Aus Sicht des DStV sollte bei einer Anhebung der Kleinunternehmergrenze die Steigerung des Verbraucherpreisindexes von 83,5 in 2003 auf 103,8 in 2018 (Basisjahr = 2015) in seiner Gänze berücksichtigt werden. Somit wäre eine Kleinunternehmergrenze i. H. v. mind. 21.800 € angemessen.

Petitum: Der DStV spricht sich nachdrücklich für eine Anhebung der Kleinunternehmergrenze auf mindestens 21.800 € aus.

VII. Europäischen Bürokratieaufbau stoppen
Der DStV empfiehlt zum stringenten Bürokratieabbau dringend, die Zusage des Koalitionsvertrages, sich auf europäischer Ebene für die Einführung des Prinzips „One in, one out“ einzusetzen, einzuhalten (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 19. Legislaturperiode, Zeile 1924 f.).

Der Grundgedanke der „One in, one out“-Regel - nämlich Kostenfolgen zu begrenzen - ist sehr lobenswert: Für neue Vorgaben, die laufenden Erfüllungsaufwand der Wirtschaft hervorrufen, muss bis spätestens zum Ende der jeweiligen Legislaturperiode eine Entlastung in gleicher Höhe geschaffen werden. Jedoch hat die Rechnung einen entscheidenden Haken. Bislang wird der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft, der aus einer 1:1-Umsetzung europäischer Regelungen resultiert, von der „One in, one out“-Regel ausgenommen.

So zeigen die Analysen des Nationalen Kontrollrats in seinem Jahresbericht 2018, dass die Entlastungen, die durch nationale Gesetzgebung entstehen, in der Praxis nicht spürbar sind. Sie werden vielmehr durch Belastungen in Folge europäischer Regelungen wieder aufgehoben (vgl. Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats 2018, S. 20 f.).

Aus Sicht des DStV spielt es für die Betroffenheit der Steuerpflichtigen keine Rolle, ob der sie belastende Mehraufwand aus einer nationalen Regelung oder der Umsetzung einer europäischen Maßnahme resultiert. Steuerpflichtige sollten auch für solche Belastungen entsprechende Entlastungen erwarten dürfen.

Petitum: Die Umsetzung von EU-Recht sollte gleichfalls an das Prinzip „One in, one out“ gebunden sein.

Für ergänzende Erörterungen zu vorstehenden Überlegungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
StB/WP Harald Elster
(Präsident)

gez.
Daniela Ebert, LL.M.
(Referentin für Steuerrecht)

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