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Konjunkturprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Folgen: Befristete Absenkung der Mehrwertsteuersätze

S 05/20 | 10.06.2020

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DStV-Stellungnahme S 05/20
an das Bundesministerium der Finanzen/Frau MDin Tanja Mildenberger



Sehr geehrte Frau Mildenberger,

gemäß den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 03.06.2020 wird der Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 % bzw. von 7% auf 5 % gesenkt. Die Maßnahme soll für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum Jahresende gelten.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt dies zum Anlass, auf drängende Praxisfragen hinzuweisen. Die Umstellung für sechs Monate stellt einen bürokratischen Super-GAU dar, der zahlreiche Fragen aufwirft. Um die Zusatzbelastung zu schultern, ist es äußerst wichtig, diese Fragen schnellstmöglich zu beantworten. Die Praxis würde ein klarstellendes Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) in Abstimmung mit den Ländern daher sehr begrüßen. Die Veröffentlichung der Verwaltungshinweise muss zügig erfolgen. Aus dem kurzen Zeitraum bis zur Geltung der Neuerungen werden sich gravierende Verwerfungen in den Abläufen der Kanzleien ergeben. Diese müssen zeitnah - wenigstens geringfügig - durch Hilfestellungen seitens der Finanzverwaltung abgemildert werden.

A. Vorwort

Für betroffene Unternehmen und ihre steuerlichen Berater ist es schier unmöglich, sich in weniger als einem Monat auf die Folgen der Umsatzsteuersatzanpassung einzustellen. Zum einen ist die IT-Umstellung der Rechnungsstellungssysteme, der Buchführungssoftware und der Kassensysteme in dieser kurzen Zeit nicht leistbar. Zum anderen arbeiten gerade kleine und mittlere Kanzleien derzeit bereits am Limit. Die Herausforderungen durch die Corona-Krise sind neben dem Tagesgeschäft in den letzten Monaten immens angestiegen. Als erster Ansprechpartner in der Krise sehen die Kanzleien sich mit zusätzlichen Aufgaben konfrontiert, wie
  • aufwendige Abrechnungen durch das Kurzarbeitergeld,
  • Unterstützung bei den Anträgen zu den Soforthilfen und Kreditprogrammen,
  • das Monitoring der Anträge zur Stundung von Steuerzahlungen,
  • betriebswirtschaftliche Beratung zur Krisenbewältigung,
  • ab demnächst: Unterstützung des geplanten Überbrückungsprogramms für kleine und mittlere Unternehmen durch die Prüfung der Voraussetzungen (wie die Umsatzrückgänge und Fixkosten) und die Erstellung der geforderten Bescheinigungen.
Die Beratung der Mandanten hinsichtlich der Absenkung der Umsatzsteuersätze tritt nunmehr hinzu und ist eine Mammutaufgabe ohnegleichen.

Kurzum: Der DStV unterstützt es außerordentlich, dass die Koalition den Unternehmen kurzfristig unter die Arme greifen und damit Arbeitsplätze retten möchte. Die Umsetzung des Konjunkturaufschwungs darf aber keinesfalls auf die Schultern der kleinen und mittleren Kanzleien abgewälzt werden. Bei einer Umstellung der Umsatzsteuersätze bereits zum 01.07.2020 sieht der DStV eine regelkonforme Umsatzbesteuerung in großer Gefahr. Aus seiner Sicht ist eine zeitliche Verschiebung der auf 6 Monate befristeten Umsatzsteuersatzsenkung dringend geboten. Eine sachgerechte Umsetzung wäre frühestens ab 01.09.2020 möglich.

Unterdessen sollte alles getan werden, Unsicherheiten aufgrund der Umsatzsteuersatzsenkung weitestgehend zu beseitigen. Dabei sind zum einen die besonderen Umstände zu berücksichtigen, die sich aus der Kurzfristigkeit der Neuregelung ergeben. Zum anderen müssen auch generelle Fragen geklärt werden.

B. Forderungen, die aus der Kurzfristigkeit der Maßnahmen resultieren

I. Verlängerung der Abgabefrist für die Umsatzsteuervoranmeldungen
Steuerpflichtige und deren steuerliche Berater müssen sich binnen weniger Wochen auf die abgesenkten Umsatzsteuersätze (5 % und 16 %) einstellen. Dazu gehört weit mehr als die Umstellung der Rechnungsmodule. Massive zeitliche Probleme werden nach ersten Informationen bei der Umstellung der Buchführungssoftware erwartet.

Die gängigen, in der Buchhaltung verwendeten Standardkontenrahmen (bspw. bei der DATEV: SKR 03 und SKR 04) können Umsätze zu den „neuen“ Steuersätzen noch nicht vollständig abbilden. Hierfür notwendige Konten müssen erst ergänzt werden. So fehlen beispielsweise Umsatzsteuerkonten zur Erfassung innergemeinschaftlicher Erwerbe, Konten zur Erfassung geleisteter Anzahlungen oder des Reverse-Charge-Verfahrens jeweils zu 16 % bzw. 5 %. Die zu ergänzenden Konten müssen zusätzlich eine Programmverbindung in die Rechnungswesen-Programme erhalten.

Einige Unternehmen übermitteln ihre Umsatzdaten laufend, vielfach täglich an ihre mit der Buchführung betraute Kanzlei. Diese kann Umsätze jedoch nur dann korrekt verbuchen, wenn die Software fristgerecht zum 01.07.2020 angepasst wird. Soweit die Systemumstellung zu diesem Termin nicht geleistet werden kann, müssten manuelle Korrekturbuchungen vorgenommen werden. Diese stünden in einem Massenverfahren wie der Umsatzsteuer in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum notwendigen Aufwand. Auch wäre eine reibungslose Verprobung der anzumeldenden Steuer mit den Ausgangsumsätzen schlichtweg nicht möglich.

Bislang ist nicht absehbar, ob die Buchführungssoftware rechtzeitig auf die abgesenkten Umsatzsteuersätze umgestellt werden kann. Erfolgt dies nicht zum 01.07.2020, müssten die Unterlagen vorerst liegen gelassen werden, um den vorgenannten Aufwand zu vermeiden. Je später die IT-Umstellung erfolgt, umso näher rückt der gesetzlich vorgegebene Zeitpunkt der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen (für den Voranmeldungszeitraum 07/2020: 10.08.2020 – bei Dauerfristverlängerung: 10.09.2020). Zudem türmen sich umso mehr nicht bearbeitete Buchführungsmandate in den Kanzleien.

Petitum: Die Frist zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung muss verlängert werden, um wenigstens etwas mehr Luft für die Abarbeitung der Fälle zu schaffen.

II. Temporäre Aussetzung der Vorgaben des BMF-Schreibens zu den GoBD
Soweit die Buchführungssoftware nicht zum 01.07.2020 angepasst wird und die Buchführungsmandate temporär nicht bearbeitet werden können, ergeben sich Implikationen zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD).

Die GoBD verlangen eine zeitgerechte Buchung und Aufzeichnung der Geschäftsvorfälle (§ 146 Abs. 1 AO, § 239 Abs. 2 HGB). Der Grundsatz der Zeitgerechtheit dient der Gewährleistung, dass die aufbewahrungspflichtigen Daten und Dokumente zu den Geschäftsvorfällen vor Verlust und Manipulation geschützt sind. Sie müssen daher zeitnah in eine Belegsicherung überführt werden.

Das BMF-Schreiben zu den GoBD vom 28.11.2019 fordert auf Basis der BFH-Rechtsprechung für die Zeitgerechtheit, dass ein zeitlicher Zusammenhang zwischen den Vorgängen und ihrer buchmäßigen Erfassung besteht (BMF-Schreiben, Rz. 45 ff.). Jeder Geschäftsvorfall ist danach zeitnah, d. h. möglichst unmittelbar nach seiner Entstehung in einer Grundaufzeichnung oder in einem Grundbuch zu erfassen. Die „Erfassung“ kann auch durch eine geordnete und übersichtliche Belegablage erfüllt werden. Eine Erfassung von unbaren Geschäftsvorfällen innerhalb von zehn Tagen sei nach den Vorgaben unbedenklich. Auf den ersten Blick scheint es, als ob diese Abläufe durch die Absenkung der Umsatzsteuersätze grundsätzlich nicht berührt sind.

Die Belegsicherung unterscheidet sich formal von der Verbuchung der Geschäftsvorfälle im Buchführungsprogramm. Werden bei der Erstellung der Bücher Geschäftsvorfälle nicht laufend, sondern nur periodenweise gebucht bzw. den Büchern vergleichbare Aufzeichnungen der Nicht-
buchführungspflichtigen nicht laufend, sondern nur periodenweise erstellt, dann ist dies nach dem BMF-Schreiben unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu beanstanden (BMF-Schreiben, Rz. 50). So muss etwa zeitnah eine Zuordnung der Geschäftsvorfälle durch eine Kontierung (mindestens aber die Zuordnung betrieblich/privat) vorgenommen werden. Dieser Zuordnungsvorgang im Wege der Kontierung ist jedoch nicht möglich, solange die auf die Absenkung der Umsatzsteuersätze angepassten Kontenrahmen nicht zur Verfügung stehen.

In der Praxis von kleinen und mittleren Kanzleien erfolgen bei monatlichen Buchführungsmandaten aus Praktikabilitäts- und Effizienzgründen die Belegsicherung und die Buchung der Geschäftsvorfälle oftmals in einem zeitlichen Zusammenhang. Solange die Buchführungssoftware nicht aktualisiert ist, müssten die beiden Abläufe auseinandergezogen - die Akten des Mandanten also zweimal angefasst – werden. Nur so könnten die Vorgaben des BMF-Schreibens erfüllt werden. Dies bedeutet zusätzlichen Aufwand in den ohnehin kapazitätsmäßig belasteten kleinen und mittleren Kanzleien.

Petitum: Die Passagen des BMF-Schreibens zu den GoBD zu zeitgerechten Buchungen und Aufzeichnungen (ab Rz. 45) müssten temporär ausgesetzt bzw. wenigstens an die Herausforderungen durch die kurzfristige Absenkung der Umsatzsteuersätze angepasst werden. Andernfalls steht zu befürchten, dass es zu Streitigkeiten in der Betriebsprüfung kommt.

III. Besonderer Regelungsbedarf bei Registrierkassen
Für Unternehmer mit Registrierkassen bedeutet die kurzfristige Umstellung der Steuersätze weitere Herausforderungen.

1. Nicht rechtzeitige Kassenumstellung
Unternehmer müssen ihre im Einsatz befindliche Registrierkassen äußerst kurzfristig auf die abgesenkten Umsatzsteuersätze umstellen. Hierfür sind sie in der Regel auf externe Vertragspartner angewiesen. Die anhaltenden besonderen Hygiene- und Abstandsregelungen sowie die in vielen Fällen angeordnete Kurzarbeit dürften die fristgerechte Umstellung erschweren. Folglich werden Registrierkassen in einigen Fällen auch nach dem 01.07.2020 Belege noch mit 19 %- bzw. 7 %-igem Umsatzsteuerausweis ausgeben.

Weist ein Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag gesondert aus, als er gesetzlich für den Umsatz schuldet (also z.B. 19 % statt 16 %), schuldet er auch den Mehrbetrag (§ 14c Abs. 1 Satz 1 UStG).

Zwar kann ein Unternehmer den Folgen des unrichtigen Steuerausweises entgehen, indem er seine Rechnung berichtigt (§ 14c Abs. 2 Sätze 3 ff. UStG). Jedoch muss er die Berichtigung des geschuldeten Umsatzsteuerbetrags beim Finanzamt gesondert schriftlich beantragen. Ferner muss er nachweisen, dass das Steueraufkommen nicht gefährdet ist. Dazu zählt der Nachweis, dass der Rechnungsempfänger keinen Vorsteuerabzug beantragt hat oder ihn nicht erhalten oder ihn zurückgezahlt oder mit anderen Ansprüchen verrechnet hat (BFH, Urt. v. 22.03.2001, V R 11/98).

Aufgrund dieser bürokratischen Hürden ist die Berichtigung in der Praxis häufig erfolglos. Erschwerend kommt hinzu, dass einer Rechnungsberichtigung i.S.d. § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG keine Rückwirkung zukommt (BFH, Urt. v. 12.12.2016, XI R 43/14). Wird die Steuer versehentlich zu niedrig angemeldet, droht dem Steuerpflichtigen eine Zinspflicht gem. § 233a AO.

Petitum: Kann eine Registrierkasse nicht fristgerecht auf die neu geltenden Steuersätze umgestellt werden, sollte der Unternehmer (trotz überhöht ausgewiesener Steuer) nur die rechtmäßig geschuldete Umsatzsteuer in Höhe von 16 % bzw. 5 % schulden. Der Verzicht auf eine Rechnungsberichtigung in diesen Fällen würde ihn und seinen steuerlichen Berater stark entlasten. Da der Leistungsempfänger nach den geltenden Grundsätzen ohnehin nur die gesetzliche, also herabgesetzte Steuer als Vorsteuer geltend machen dürfte (Abschn. 15.2 Abs. 1 UStAE), wäre das Steueraufkommen nicht gefährdet. Hilfsweise sollte zumindest die Zinspflicht nach § 233a AO entfallen.

2. Auswirkung der abgesenkten Steuersätze auf die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung bei digitalen Kassen
Seit 01.01.2020 gilt die gesetzliche Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme (digitale Kassen) durch den Einsatz einer sog. zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) vor Manipulationen zu schützen. Das BMF-Schreiben vom 06.11.2019 sieht eine Nichtbeanstandungsregelung vor: Danach reicht es aus, wenn die digitalen Kassen ab dem 01.10.2020 über eine TSE verfügen.

Die Corona-Krise hat die Implementierungsarbeiten bereits stark verzögert. Die Pandemie traf Betriebe aus der Bargeldbranche hart: Zunächst kam der Shutdown, dann die Befassung mit Hilfen zur Existenzsicherung, Umstrukturierungen in den Betriebsabläufen zur Reduzierung der Infektionsgefahr oder die Modalitäten rund um die Kurzarbeit. Normalität im Sinne von Tagesgeschäft wird in den Unternehmen und bei deren steuerlichen Berater auch in den nächsten Monaten kaum eintreten. Durch die Anpassung der Umsatzsteuersätze kommen weitere Belastungen hinzu. So etwa durch den immensen Aufwand im Zusammenhang mit neuen Preisauszeichnungen.

Bislang ist unklar, welche Auswirkung die Absenkung der Umsatzsteuersätze auf die TSE hat. Fraglich ist beispielsweise, ob der Steuerpflichtige für den Zeitraum der abgesenkten Umsatzsteuersätze ein neues Zertifikat bräuchte und damit innerhalb von kurzer Zeit erneut Geld in die Hand nehmen müsste.

Darüber hinaus ist ungeklärt, ob die TSE die neuen, abgesenkten Umsatzsteuersätze technisch verarbeiten kann. Eine kurzfristige Anpassung der technischen Voraussetzungen scheint gerade vor dem Hintergrund ungewiss, dass bisweilen die Zertifizierungsverfahren nach wie vor nicht abgeschlossen sind. Laut der Internetseite des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ergibt sich zu dem Stichwort „Übergangsregelung für die Zertifizierung“ folgender Sachstand:

„…Im Rahmen der Einführungsphase ermöglicht das BSI eine befristete Übergangsphase für die Zertifizierung. Innerhalb dieser Übergangsphase kann eine noch nicht abgeschlossene CC-Zertifizierung des Sicherheitsmoduls nach dem Schutzprofil PP-CSP durch ein positives Gutachten des BSI ersetzt werden. … Mit einem positiven Gutachten wird bestätigt, dass basierend auf einer vorgezogenen Schwachstellenanalyse ein ausreichendes Sicherheitsniveau nach dem Stand der Technik erreicht wird, formal jedoch noch keine erfolgreiche CC-Zertifizierung nach BSI-CC-PP-0104-2019 (CSP) in der Konfiguration nach BSI-CC-PP-0107 (Time Stamp Service and Audit) vorliegt. Zudem bestätigt das Gutachten, dass die nach der Übergangsregelung zertifizierte TSE für ein Jahr in den Verkehr gebracht werden darf.

Hierbei handelt es sich um eine Übergangsregelung für die Einführungsphase, welche für CC-Zertifizierungsverfahren angewendet werden kann, bei denen der Abschluss des Zertifizierungsverfahrens gemäß dem mit der Zertifizierungsstelle abgestimmten Zeitplan bis Ende des Jahres vorgesehen ist.“


Petitum: Angesichts der ohnehin angespannten Lage in der Bargeldbranche und der unklaren Folgen der Steuersatzsenkung auf die TSE ist es geboten, die Nichtbeanstandungsregel zum Einsatz der TSE zu verlängern. Die Pflicht sollte gesetzlich erst ab 01.01.2021 greifen.

C. Generelle Fragen im Zusammenhang mit der Senkung der Umsatzsteuersätze

Ungeachtet der Probleme aufgrund der Kurzfristigkeit der Absenkung der Umsatzsteuersätze gibt es zu klärende Fragen, die genereller Natur sind. Hinsichtlich einiger Fragen dürften ähnliche Regelungen naheliegen, wie sie das BMF zur Anhebung des allgemeinen Steuersatzes zum 01.01.2007 (BMF-Schreiben vom 11.08.2006, IV A 5 – S 7210, BStBl. 2006 I S. 477) veröffentlicht hat. So stellen sich etwa bei der Abrechnung von Dauerleistungen oder Werklieferungen ähnliche Abrechnungsfragen wie zur Umstellung der Steuersätze zum 01.01.2007. Gleichzeitig ergeben sich in der jetzigen Situation Besonderheiten, die daraus resultieren, dass die Steuer – nicht wie in der Vergangenheit erhöht – sondern temporär abgesenkt wird. Schließlich haben sich seit 2006 rechtliche Neuerungen ergeben, die einer zusätzlichen Würdigung bedürfen.

I. Bereits abgerechnete Leistungen
In vielen Fällen rechnen Unternehmer bereits über Leistungen ab, die erst zu einem späteren Zeitpunkt erbracht werden. Für die Entstehung der Umsatzsteuer und die korrekte Anwendung des Umsatzsteuersatzes kommt es darauf an, wann die Leistung ausgeführt wird. Das führt nun dazu, dass Unternehmer vor Ankündigung der Absenkung der Umsatzsteuersätze bereits über Leistungen mit 19 %- bzw. 7 %-igem Umsatzsteuerausweis abgerechnet haben, die erst in der zweiten Jahreshälfte 2020 ausgeführt werden. Das heißt, der Umsatz wäre eigentlich mit 16 % bzw. 5 % USt zu versteuern.

Nachträgliche Rechnungsberichtigungen sind in diesen Fällen sehr aufwendig und aufgrund der oben genannten Schwierigkeiten nicht immer praktikabel.

Petitum: Es sollte eine Übergangsregelung für bereits abgerechnete Leistungen geben. Diese könnte sich an der Übergangsregelung im Zusammenhang mit der Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr (vgl. BMF-Schreiben vom 21.01.2020, III C 2 – S 7244/19/10002 :009, Rz. 19) orientieren. Im Ergebnis sollte die Besteuerung der bereits abgerechneten Umsätze mit 19 % bzw. 7 % USt nicht beanstandet werden. Dem zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger sollte aus Gründen der Praktikabilität aus derartigen Rechnungen gleichfalls ein Vorsteuerabzug in Höhe des ausgewiesenen Steuersatzes (19 % bzw. 7 %) gewährt werden. Gleiches sollte zum Jahreswechsel 2020/2021 für die Rückkehr zu den derzeitigen Steuersätzen geregelt werden.

II. Vereinfachungsregelung für Bruttopreisvereinbarungen
Bruttopreisvereinbarungen zeichnen sich dadurch aus, dass der Preis unabhängig von der darin enthaltenen Umsatzsteuer gleichbleibt. Die Absenkung des Umsatzsteuersatzes wirkt sich hier nicht auf den Preis aus.

Grundsätzlich müssten sämtliche Verträge, die eine Bruttopreisvereinbarung enthalten und einer 7 %- bzw. 19%-igen Umsatzbesteuerung unterworfen werden, angepasst werden. Andernfalls laufen Unternehmer Gefahr, die ausgewiesene Steuer nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG zu schulden. Diese Anpassungen sind mitunter sehr aufwändig. Zumal nach einem halben Jahr, wenn die Steuersätze wieder angehoben werden, ggf. eine Rückgängigmachung notwendig wird.

Petitum: Ausnahmsweise sollte es nicht beanstandet werden, wenn Unternehmer bei Bruttopreisvereinbarungen trotz zu hoch ausgewiesener Umsatzsteuer in ihrer Rechnung nur die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer anmelden und abführen. Hilfsweise sollte zumindest die Verzinsung nach § 233a AO entfallen.

III. Ausgabe von Einzweckgutscheinen
Seit 2019 entscheidet bei Gutscheinen deren Qualifikation als Einzweck- oder Mehrzweckgutschein über die Umsatzbesteuerung. Gem. § 3 Abs. 14 UStG liegt ein Einzweckgutschein vor, wenn der Ort der Leistung schon bei der Ausgabe des Gutscheins feststeht und sich aufgrund der Leistung die Höhe der Umsatzsteuer eindeutig ermitteln lässt. Die Umsatzsteuer entsteht bei der Abgabe eines solchen Einzweckgutscheins bereits bei Verkauf des Gutscheins. Die tatsächliche Leistungserbringung unterliegt dann keiner Umsatzbesteuerung mehr.

Es ist ungeklärt, wie sich die angekündigte Umsatzsteuersatzsenkung auf bereits verkaufte Einzweckgutscheine auswirkt. Führt die Änderung des Steuersatzes dazu, dass der Gutschein rückwirkend seine Qualifikation als Einzweckgutschein verliert? Schließlich wurde ein fiktiver Umsatz bei Ausgabe besteuert, der bei Einlösung in der zweiten Jahreshälfte 2020 eigentlich zu einem niedrigeren Steuersatz hätte besteuert werden müssen.

Ferner dürften sämtliche Gutscheine, die während der geltenden abgesenkten Umsatzsteuersätze ausgegeben werden und deren Einlösung nicht auf diesen Zeitraum beschränkt ist, Mehrzweckgutscheine sein. Schließlich kann bei Abgabe nicht feststehen, welche Umsatzsteuer bei der Einlösung des Gutscheins geschuldet wird.

Petitum: Es sollte geklärt werden, ob bzw. wie die Umsatzbesteuerung in den Fällen, in denen die Abgabe von Einzweckgutscheine „zu hoch“ besteuert wurde, möglichst unbürokratisch berichtigt werden kann. Denkbar wäre, eine Korrektur im Rahmen der Voranmeldung des Zeitraums, in dem der „Altgutschein“ eingelöst wird, zu ermöglichen. Ferner sollte klargestellt werden, dass während der Phase der abgesenkten Umsatzsteuersätze grundsätzlich nur dann Einzweckgutscheine ausgegeben werden können, wenn sie während dieser Phase auch eingelöst werden müssen.

IV. Stichtagsübergreifende Leistungen
Unklar ist, wie stichtagsübergreifende Leistungen, z.B. Monats- oder Jahreskarten für den öffentlichen Nahverkehr, umsatzsteuerlich korrekt zu behandeln sind.

Kauft ein Kunde derzeit etwa ein Ticket des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin, das beginnend mit dem Buchungsdatum einen Monat lang gültig ist, erhält er eine Rechnung, in der 7 % USt ausgewiesen ist; dies obwohl das Ticket auch eine Beförderungsleistung im Juli umfasst – also einen Zeitpunkt, zu dem die Leistung nur mit 5 % USt zu versteuern wäre.

Ein nachträgliches Anpassen ist in solchen Fällen unverhältnismäßig. Unter Umständen ist eine Anpassung auch gar nicht möglich. So etwa bei einem Fahrkartenkauf an einem Automaten. Hier werden dem leistenden Unternehmen keine Details des Kunden bekannt. Er könnte dem Leistungsempfänger folglich keine berichtigte Rechnung aushändigen.

Petitum: In den Fällen stichtagsübergreifender Leistungen sollte es nicht beanstandet werden, wenn die Leistung abweichend vom Leistungszeitpunkt weiterhin dem bislang geltenden Steuersatz von 19 % bzw. 7 % unterworfen wird. Umgekehrt müsste dies bei der Rückkehr zu den derzeit geltenden Steuersätzen analog geregelt werden.

V. Vorsicht bei Sonderregelungen für den Handel im B2B-Geschäft
Zum Teil ist der Wunsch nach Sonderregelungen im B2B-Geschäft zu vernehmen. Manche Betroffene wünschen sich, dass der Leistungsaustausch im B2B-Bereich von der Absenkung der Steuer ausgenommen wird.

Aus Sicht derjenigen Unternehmer, die lediglich im B2B-Geschäft tätig sind, ist dies durchaus nachvollziehbar. Allerdings würden weitere Sonderregelungen für das B2B-Geschäft diejenigen Unternehmer belasten, die sowohl im B2B- als auch im B2C-Geschäft tätig sind. Es wäre mit nicht zu unterschätzenden Folgeproblemen zu rechnen:

So müssten sämtliche Unternehmer, die sowohl an Unternehmer als auch an Nicht-Unternehmer Leistungen erbringen, parallel zwei unterschiedliche Preise auszeichnen. Zum einen den Preis für Leistungsempfänger, die Unternehmer sind, und daneben einen Preis für Nicht-Unternehmer. Das allein würde weiteres Chaos stiften.

Hinzukommt, dass Unternehmer, die aufgrund der Corona-Krise ohnehin unter Liquiditätsengpässen leiden, womöglich Waren vermehrt als „Nicht-Unternehmer“ zu dem abgesenkten Steuersatz beziehen. Psychologisch dürfte es insbesondere kleinen Unternehmern schwerfallen, den höheren Steuersatz beim Erwerbsvorgang etwa an der Kasse zu fordern und damit temporär ihre Liquidität zusätzlich zu belasten. Ungeklärt ist in diesen Fällen zudem, ob der Vorsteuerabzug in Höhe des abgesenkten Steuersatzes dennoch möglich wäre.

Schließlich müssten die Kassensysteme bei Sonderregelungen für den B2B-Bereich 4 Steuersätze gleichzeitig abbilden können. Dies ist aus Sicht des DStV bislang jedoch nicht gesichert.

Petitum: Generelle Ausnahmeregelungen für den B2B-Bereich erscheinen dem DStV als zu komplex, als dass sie in der gebotenen Kürze hinreichend rechtssicher und praktikabel eingeführt werden können.

Wenn Sie vorstehende Überlegungen näher mit uns erörtern möchten, melden Sie sich gern.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
RAin/StBin Sylvia Mein
(stellv. Geschäftsführerin)

gez.
Daniela Ebert, LL.M.
(Referatsleiterin Steuerrecht)

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