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Entwurf eines 2. Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (2. Corona-Steuerhilfegesetz)

S 06/20 | 18.06.2020

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DStV-Stellungnahme S 06/20
an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags/ Vorsitzende Frau Katja Hessel, MdB



Sehr geehrte Frau Hessel,

haben Sie vielen Dank für die Einladung zu der Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 22.06.2020 zu dem oben aufgeführten Vorhaben. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt gern die Gelegenheit wahr, zu dem vorgenannten Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 19/20058) Stellung zu nehmen. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Anregungen berücksichtigen.

A. Vorwort

Der DStV begrüßt das zügige und beherzte Engagement der Koalition zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise außerordentlich. Die gesetzliche Umsetzung eines Teils der steuerlichen Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 03.06.2020 noch vor der parlamentarischen Sommerpause schafft Vertrauen, stärkt die Wirtschaft und sichert damit Arbeitsplätze.

Sehr positiv nimmt der DStV wahr, dass die Bundesregierung seine Anregungen zum Konjunkturpaket in Teilen aufgegriffen hat – wie er sie in der Stellungnahme S 04/20 und als Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestags zum 1. Corona-Steuerhilfegesetz ausgeführt hat.

Dennoch trägt der Gesetzentwurf leider den Anregungen des DStV nicht vollends Rechnung. Zu ausgewählten Aspekten erlaubt sich der DStV daher im Folgenden konstruktive Hinweise.

B. Anregungen zum 2. Corona-Steuerhilfegesetz

Zu Artikel 1: Änderung des Einkommensteuergesetzes
Zu Nummer 3: Einführung einer degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, § 7 Abs. 2 EStG-E
Bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden, sollen steuerlich degressiv abgeschrieben werden können. Das Abschreibungsvolumen soll dabei höchstens das 2,5fache der linearen Abschreibung und maximal 25 % betragen dürfen (§ 7 Abs. 2 EStG-E).

Mit dieser Ausgestaltung würde inhaltlich § 7 Abs. 2 EStG i.d.F. vom 01.01.2009 bis 31.12.2010 reaktiviert.

Der DStV begrüßt, dass die degressive Abschreibung auch steuerlich wieder möglich wird. Schließlich bildet sie den tatsächlichen Werteverzehr doch häufig sachgerechter ab als die Absetzung für Abnutzung (AfA) in gleichen Jahresbeträgen.

Es ist zu bedauern, dass die degressive Abschreibungsmöglichkeit auf Anschaffungen bzw. Herstellungen in den Jahren 2020 und 2021 beschränkt sein soll. Gerade in diesen Jahren ist aufgrund der Corona-Krise ohnehin mit niedrigeren Gewinnen oder gar Verlusten zu rechnen. Der Liquiditätsvorteil der degressiven Abschreibung droht daher zu verpuffen.

Im Zuge der Anpassung der Abschreibungsregelungen wäre ferner die Anhebung des Schwellenwerts zur Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) auf 1.000 € ein sinnvoller Schritt. Gleichzeitig könnte die Poolabschreibung entfallen. Die Wahl an möglichen Sonderregelungen bedeutet für die Praxis zusätzlicher Aufwand, der durch die Maßnahme vermieden werden könnte.

Petitum: Die degressive Abschreibung sollte zeitlich unbefristet für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eingeführt werden. Ferner sollte die GWG-Grenze auf 1.000 € angehoben und die Sammelposten-Regelung gestrichen werden.

Zu Nummer 4: Erweiterung der steuerlichen Verlustverrechnung für 2020 und 2021, § 10d EStG-E
Die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag gem. § 10d EStG sollen für Verluste der Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 angehoben werden. Statt 1 Mio. € (Einzelveranlagung) bzw. 2 Mio. € (Zusammenveranlagung) wäre ein Rücktrag in Höhe von 5 Mio. € bzw. 10 Mio. € möglich.

Im Grundsatz begrüßt der DStV, dass die steuerliche Verlustverrechnung verbessert werden soll. Bereits in der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zum 1. Corona-Steuerhilfegesetz am 25.05.2020 hatten die Sachverständigen – so auch der DStV - dies angeregt.

Bedauerlich ist, dass Verluste aus dem Jahr 2020 weiterhin lediglich in das unmittelbar vorangegangene Veranlagungsjahr rücktragbar sind. Der DStV unterstützte bereits in seiner Stellungnahme S 04/20 zum 1.Corona-Steuerhilfegesetz und in seiner Rolle als Sachverständiger in der hierzu stattgefundenen Anhörung im Deutschen Bundestag den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verlustverrechnung (BT-Drs. 19/19134). Die darin vorgesehene Ausweitung des Rücktragszeitraums würde eine Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sehr stützen. Durch die Beschränkung auf das Jahr 2019 profitieren leider nicht alle KMU, die in den Vorjahren wirtschaftlich erfolgreich waren – wie in der Stellungnahme S 04/20 aufgezeigt.

Die Koalition hat zwar mit der geplanten Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen eine weitere gewichtige Unterstützung geplant, die der DStV außerordentlich begrüßt. Allerdings beträgt die Förderdauer nur drei Monate. Darüber hinaus ist für die Betroffenen und deren steuerliche Berater noch nicht absehbar, wann die Liquidität tatsächlich zufließt. Die bisherigen Fördermaßnahmen nimmt die Praxis zwar positiv, aber teils auch als sehr aufwendig wahr, wobei sich hier ein positiver Trend abzeichnet - wie etwa eine Umfrage der DATEV im Berufsstand zeigt (vgl. „DATEV Krisenbarometer Corona - Welle 5“, Stand: 27.05.2020). Zudem scheinen danach die Maßnahmen bei den Unternehmen vielfach nicht rechtzeitig anzukommen, um die Liquiditätsnot zu lindern. Schließlich wird die Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung und den Sozialversicherungsträgern in der Krise als besser als die mit den Banken eingestuft.

Vor diesem Hintergrund wäre es für KMU und deren steuerliche Berater außerordentlich hilfreich, wenn sie über den Weg des steuerlichen Verlustrücktrags kurzfristig und unbürokratisch an weitere Liquidität kämen.

Petitum: Der DStV spricht sich nachdrücklich für eine Erweiterung des Rücktragszeitraums in § 10d EStG auf das Jahr 2018 aus.

Zu Nummer 8 Buchstabe c: Fristverlängerung für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG, § 52 Abs. 16 EStG-E
Haben Steuerpflichtige im Jahr 2017 einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) gebildet, sollen sie für die notwendige Ersatzbeschaffung 4 (statt 3 Jahre) Zeit haben (§ 52 Abs. 16 EStG-E).

Der DStV begrüßt diese Maßnahme. Schließlich belastet die Krise insbesondere KMU mangels umfangreicher Liquiditätsreserven stark. Die Verlängerung der Frist gibt dem Steuerpflichtigen ein Jahr länger Zeit, die Investition vorzunehmen. Ohne die Verlängerung wäre er gegebenenfalls gezwungen, den IAB gewinnerhöhend im Bildungsjahr aufzulösen. Seine ohnehin angespannte Liquiditätslage würde durch die daraus resultierende Steuerlast und deren Verzinsung noch verschärft.

Aktuell ist nicht absehbar, ob die wirtschaftliche Lage von KMU 2021 bzw. 2022 wesentlich stabiler wird. Die Rückzahlungen der KfW-Kredite etwa belasten die Liquidität der KMU zusätzlich. So bleibt ihnen in den kommenden Jahren nur ein geringer Spielraum für Investitionen. Insofern gilt die beschriebene Problematik nach Wahrnehmung des DStV auch für IAB, die für 2018 und für 2019 gebildet wurden.

Auch den Regierungsparteien ist bewusst, dass die belastenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie noch länger spürbar sein könnten. So werden das BMF und die Länder genau aus diesem Grund ermächtigt, die Fristen für die Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter nach § 6b EStG im Wege einer Rechtsverordnung zu verlängern (§ 52 Abs. 15 EStG-E). Eine entsprechende Ermächtigung für die Fristen des § 7g EStG fehlt jedoch. Die Gründe für dieses Defizit sind für den DStV nicht nachvollziehbar.

Petitum: Die geplante verlängerte Investitionsfrist des § 7g EStG sollte auf die im Jahr 2018 und 2019 gebildeten IAB ausgeweitet werden. Aufgrund des verfassungsrechtlich geltenden Parlamentsvorbehalts wäre es wünschenswert, wenn dies im Wege eines vom Bundestag beschlossenen Gesetzes erfolgen würde.

Zu Nummer 10: Sondervorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie, §§ 110, 111 EStG-E
Mit den §§ 110, 111 EStG-E soll eine gesetzliche Grundlage für die Erleichterungen durch das BMF-Schreiben vom 24.04.2020 zum Antrag auf eine pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019 geschaffen werden. Der DStV begrüßt die gesetzliche Normierung und die damit verbundene höhere Rechtssicherheit sowie Verfahrenserleichterung.

Steuerpflichtige können demnach für die Vorauszahlungen 2019 und bei der Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2019 beantragen, dass pauschal einen Betrag in Höhe von 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2019 als Verlustrücktrag aus 2020 abgezogen wird). Ein darüber hinaus gehender Verlust kann gleichfalls, durch Nachweis geltend gemacht werden. Die Steuerfestsetzung 2019 wird im Rahmen der späteren Festsetzung der Steuer für das Jahr 2020 dann gegebenenfalls angepasst (§ 111 Abs. 6 EStG-E). So mindert sich die Steuerlast für 2019 automatisch und schont die Liquidität des Steuerpflichtigen bis zur endgültigen Veranlagung des Jahres 2020.

Der DStV bedauert jedoch, dass der vorläufige Verlustrücktrag 2020 nur im unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum berücksichtigt werden kann. Durch die Beschränkung auf das Jahr 2019 profitieren leider nicht alle KMU, die in den Vorjahren wirtschaftlich erfolgreich waren. Aus oben geschilderten Gründen wäre es angemessen, wenn der Mechanismus nach §§ 110, 111 EStG-E gleichfalls ausgeweitet wird.

Petitum: Die Regelungen nach §§ 110, 111 EStG-E sollten auch für die Vorauszahlungen und die Veranlagung für das Wirtschaftsjahr 2018 gelten.

Zu Artikel 3: Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Zu Nummer 1: Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer, § 21 Abs. 3a UStG-E

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) soll auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Kalendermonats verschoben (§ 21 Abs. 3a UStG-E) werden.

Derzeit muss die EUSt bereits zum Zeitpunkt der Wareneinfuhr entrichtet werden. Sie wird zwar in der Regel anschließend als abzugsfähige Vorsteuer im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung berücksichtigt. Die Erstattung erfolgt somit jedoch erst Wochen oder gar Monate später. Die Verschiebung der Zahlungsfrist ist daher ein Schritt in die richtige Richtung.

Dennoch wäre das vom DStV und weiteren Vertretern der Wirtschaft angeregte Verrechnungsmodel die bessere Wahl: Vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen würden die fällige EUSt nicht mehr unmittelbar an den Zoll entrichten, sondern in der Umsatzsteuer-Voranmeldung anmelden und zugleich – im selben Schritt - als Vorsteuer abziehen, so dass es zu keinem Zahlungsfluss kommt (vgl. Gemeinsames Informationspapier in dieser Sache).

Auf diese Weise hätten Unternehmen nicht mehr nur keinen Liquiditätsnachteil. Sie und deren steuerliche Berater wären vor allem bürokratisch entlastet. Denn auch nach der Verschiebung des Zahlungsziels müssen Unternehmer die EUSt an den Zoll entrichten.

Hinzukommt, dass das Verrechnungsmodell den Liquiditätsnachteil für alle Unternehmer gleichermaßen beseitigt. Die angedachte Verschiebung des Zahlungsziels hingegen nicht. Kleinere Unternehmen geben ihre Voranmeldungen oftmals nur quartalsweise ab. Tätigen sie Einfuhren zu Beginn eines Quartals, müssten sie für die EUSt weiterhin in Vorleistung treten, bevor sie diese im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung als Vorsteuer geltend machen können.

Petitum: Im Sinne des Bürokratieabbaus und der Beseitigung des Liquiditätsnachteils für alle Unternehmer sollte die zu entrichtende EUSt im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung direkt verrechnet werden können. Die geplante Verschiebung der Fälligkeit hilft nur bedingt - vor allem bei kleineren Unternehmern, die die Umsatzsteuer-Voranmeldung nur quartalsweise abgeben.

Zu Nummer 3: Befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze vom 01.07.2020 bis 31.12.2020, § 28 Absatz 1 bis 3 UStG-E
Ab 01.07.2020 bis Jahresende soll der umsatzsteuerliche Regelsteuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 % abgesenkt werden. Diese befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze stellt Unternehmer und ihre Berater vor eine Vielzahl von Herausforderungen. Unternehmer müssen nicht nur einen immensen Umstellungsaufwand bewältigen, dessen technische Realisierbarkeit derzeit noch nicht garantiert werden kann. Ferner sehen sie sich mit etlichen unbeantworteten Praxisfragen konfrontiert.

Für die näheren Erläuterungen und Petita verweisen wir auf die DStV-Stellungnahme S 05/20, die wir als Anhang beigefügt haben.

Zusammengefasst besteht sowohl gesetzlicher als auch untergesetzlicher Handlungsbedarf:

1. Gesetzlicher Regelungsbedarf besteht insbesondere im Zusammenhang mit §§ 14c, 15 UStG. Um die sich für Unternehmer und deren steuerliche Berater aus der Kurzfristigkeit ergebenden, nachteiligen Folgen bei überhöht ausgewiesenem Steuersatz auszusetzen bzw. abzumildern, sollte der Gesetzgeber eine praxisgerechte, temporäre Übergangsregelung schaffen. Im Ergebnis sollte die Besteuerung der abgerechneten Umsätze mit 19 % bzw. 7 % USt nicht beanstandet werden. Dem zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger sollte aus Gründen der Praktikabilität aus derartigen Rechnungen gleichfalls ein Vorsteuerabzug in Höhe des ausgewiesenen Steuersatzes (19 % bzw. 7 %) gewährt werden – zumindest für eine Übergangszeit. Gleiches sollte zum Jahreswechsel 2020/2021 für die Rückkehr zu den derzeitigen Steuersätzen gelten.

2. Untergesetzlich sollten für die Praxis wohlwollende Lösungen gefunden werden, um die enorme Zusatzbelastung abzufedern. Dazu zählen:
  • die Verlängerung der Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Voranmeldung,
  • die temporäre Aussetzung der Vorgaben des BMF-Schreibens zu den GoBD zu zeitgerechten Buchungen und Aufzeichnungen (ab Rz. 45) sowie
  • die Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung zur Implementierung der technischen Sicherheitseinrichtung in die Kassensysteme.

Zu Artikel 5: Änderung des Gewerbesteuergesetzes
Anhebung des gewerbesteuerlichen Freibetrags für die Hinzurechnungstatbestände, § 8 Nummer 1 GewStG-E

Der gewerbesteuerliche Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG soll von 100.000 € auf 200.000 € angehoben werden (§ 8 Abs. 1 GewStG-E).

Der DStV erachtet die Anhebung als Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere bei Krediten, die ein Unternehmer zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgenommen hat, ist die gewerbesteuerliche Hinzurechnung der darauf entfallenden Entgelte im Ergebnis zweifelhaft. Gerade bei Verlusten wird die Gewerbesteuer so zu einer Substanzsteuer.

Die Corona-Finanzierungshilfen sollen den Erhalt der Betriebe sichern und nicht deren Untergang beschleunigen. Eine Vergrößerung der Schere zwischen der ertrag- und der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage durch Hilfen in der Krise widerspricht dem Sinn und Zweck der Unterstützungsmaßnahmen.

Die Anhebung des Freibetrags mildert diesen Effekt ab. Sachgerechter wäre es jedoch, wenn die Entgelte für Finanzierungshilfen in der Krise erst gar nicht den Gewinn aus Gewerbebetrieb erhöhen würden.

Petitum: Der DStV regt an, die Entgelte für Finanzierungshilfen, die in der Corona-Krise zum Erhalt des Unternehmens aufgenommen wurden, gänzlich von dem Anwendungsbereich des § 8 Nr. 1 a) GewStG auszunehmen.

C. Weitere DStV-Anregungen

Stärkung der Thesaurierungsbegünstigung und damit der Eigenkapitalquote von KMU, § 34a EStG
Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsausschuss am 03.06.2020 darauf verständigt, die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Hierfür soll das Körperschaftsteuerrecht modernisiert werden. Unter anderem soll für Personengesellschafen ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer vorgesehen werden (Abschnitt „A) Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“, Ziffer 7).

Wenngleich dies in vorliegendem Gesetzentwurf noch nicht realisiert ist, weist der DStV darauf hin, dass ein Optionsmodell nur für sehr große Personengesellschaften relevant sein dürfte.

Um auch kleine und mittlere Personengesellschaften sowie Einzelunternehmer zu stärken, ist gleichzeitig dringend eine Reform der Thesaurierungsbegünstigung anzuraten. So würden notwendige Anreize zur Eigenkapitalstärkung gesetzt, die die Unternehmen krisenfester machen würden.

Um das Instrument der Thesaurierungsbegünstigung für sie zu öffnen, sollte der Nachversteuerungssatz abgesenkt werden. Zudem bedarf es einer Flexibilisierung der Verwendungsreihenfolge, der Einbeziehung der Ertragsteuern in die Begünstigungsfähigkeit und des Abbaus von Umstrukturierungshemmnissen.

Gern stehen wir Ihnen für eine nähere Erörterung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
RAin/StBin Sylvia Mein
(stellv. Geschäftsführerin)

gez.
Daniela Ebert, LL.M.
(Referatsleiterin Steuerrecht)

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