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Referentenentwurf der Bundesregierung einer Rechtsverordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung

S 08/20 | 04.08.2020

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DStV-Stellungnahme S 08/20
an das Bundesministerium der Finanzen/MDg Dr. Hans-Ulrich Misera



Sehr geehrter Herr Ministerialdirigent Dr. Misera,

haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Referentenentwurfs der Bundesregierung einer Rechtsverordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Wir begrüßen, wenn Sie unsere Anregungen berücksichtigen.

A. Vorwort


Der DStV begrüßt grundsätzlich Schritte, die die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens voranbringen. Entsprechend unterstützt er die mit dem Entwurf geplanten Änderungen der Mitteilungsverordnung (MV). Dennoch wirft der Entwurf einzelne (redaktionelle) Fragen auf. Darüber hinaus wirken die Neuerungen nach Auffassung des DStV noch nicht hinreichend zugunsten von Steuerpflichtigen und deren steuerlichen Beratern.

B. Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung


Zu Art. 1 Nr. 1 – Mitteilungen über Billigkeitsleistungen des Bundes und der Länder anlässlich der Corona-Krise, § 12a Abs. 2 Nr. 4 MV-E
Mit § 12a MV-E werden die öffentlichen Stellen, die Subventionen im Zusammenhang mit der Corona-Krise – wie die Soforthilfen und Überbrückungshilfen - bewilligen, zur Mitteilung dieser Zahlungen an die Finanzverwaltung nach Maßgabe des § 93c AO nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz verpflichtet. Nach § 12a Abs. 2 MV-E müssen dabei die in § 93c Abs. 1 Nr. 2 AO aufgezählten Angaben gemeldet werden. Darüber hinaus listet § 12a Abs. 2 MV-E weitere zu übermittelnde Informationen auf – u.a. die vom Zuwendungsempfänger der Behörde oder öffentlichen Stelle mitgeteilten „…steuerlichen Ordnungsbegriffe…“ (§ 12a Abs. 2 Nr. 4 MV-E).

Auf Basis des Entwurfs ist unklar, welche Angaben unter die „…steuerlichen Ordnungsbegriffe…“ fallen. Dessen Begründung gibt dazu keine Auskunft. Da für den neuen § 12a MV-E die Vorgaben des § 93c AO maßgeblich sind, stellt sich darüber hinaus die Frage, ob die Übermittlung der „steuerlichen Ordnungsbegriffe“ notwendig ist. Bereits § 93c Abs. 1 Nr. 2 c) und d) AO sehen vor, dass die mitteilungspflichtige Stelle etwa die persönlichen Angaben des Steuerpflichtigen und dessen Identifikationsnummer melden muss.

Petitum: Für den Steuerpflichtigen und dessen steuerlichen Berater muss nach Auffassung des DStV aus der rechtlichen Grundlage für die Datenübermittlung erkennbar sein, welche Angaben dem Finanzamt von Seiten des Dritten vorliegen. Demgemäß sollte der Begriff der „…steuerlichen Ordnungsbegriffe…“ nach § 12a Abs. 2 Nr. 4 MV-E präzisiert werden. Zumindest die Verordnungsbegründung sollte darüber Auskunft geben.

Zu Art. 1 Nr. 1 – Frist zur Übermittlung der Mitteilungen über Billigkeitsleistungen, § 12a Abs. 4 MV-E
Nach § 12a Abs. 4 MV-E sind die Mitteilungen - abweichend von § 93c AO – bis zum 30.04.2021 an das Finanzamt zu übermitteln. Das BMF erhält zusätzlich die Ermächtigung, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Frist durch ein Schreiben im Bundessteuerblatt zu verlängern, sofern die technischen Voraussetzungen für die Annahme der Mitteilungen nicht rechtzeitig vorliegen. Nach § 93c Abs. 1 Nr. 1 AO hätte die mitteilungspflichtige Stelle die Daten hingegen bis zum letzten Tag des Monats Februar 2021 zu übermitteln. Der Entwurf begründet die Fristverlängerung mit „unerlässlichen Maßnahmen zur Vorbereitung der IT-Verfahren sowohl auf Seiten der mitteilungspflichtigen Stellen als auch auf Seiten der Finanzverwaltung“ (Entwurfsbegründung, S. 10).

Der DStV erkennt grundsätzlich an, dass die technische Integration der Massenverfahren zur Gewährung der Soforthilfen und der Überbrückungshilfen in die IT-Landschaft der Finanzverwaltung nicht soeben gemacht ist. Allerdings gilt es zu beachten, dass sich jede Verzögerung in diesem Bereich in den Abläufen der kleinen und mittleren Kanzleien niederschlägt.

Es ist davon auszugehen, dass die Finanzämter die Veranlagungen nicht abschließen, solange die Drittdaten zu den Liquiditätshilfen bei ihnen noch nicht eingespielt sind. Dies kann für Steuerpflichtige und deren steuerliche Berater zur Verlängerung des Zeitraums zwischen Abgabe der Steuererklärung 2020 und dem Erhalt des Steuerbescheids führen. Reichen die Steuerpflichtigen oder deren steuerliche Berater die Unterlagen beispielsweise im April beim Finanzamt ein, dürfte nicht mit einer zeitnahen Steuerfestsetzung zu rechnen sein. Das Schließen der Akte bei Erhalt des Steuerbescheides oder etwaige Einspruchsverfahren verlagern sich entsprechend auf einen späteren Zeitpunkt. Eine planvolle Abarbeitung der laufenden Mandate ist den kleinen und mittleren Kanzleien demnach 2021 vielfach nicht möglich.

Darüber hinaus erwarten Kollegen aus der Praxis, die die sog. vorausgefüllte Steuererklärung benutzen, dass in dem Instrument auch die Angaben zu den Liquiditätshilfen aufgeführt sind. Erscheinen die Daten in der vorausgefüllten Steuererklärung nicht zu Ende Februar 2021, sondern erst im Laufe des Jahres, liegt es nahe, die Anfertigung der Steuererklärung bis auf Weiteres zurückzustellen.

Im Ergebnis leistet die geplante Fristverlängerung einen Beitrag dazu, dass die Büroabläufe der Kanzleien – wie seit Monaten durch die Ad-hoc-Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie –auch 2021 durcheinandergewirbelt werden.

Petitum: Damit die Störungen in den Kanzleiabläufen so gering wie möglich gehalten werden, plädiert der DStV nachdrücklich dafür, dass das IT-Verfahren zur Übermittlung der Daten zu den Liquiditätshilfen mit aller Kraft implementiert wird. Zu einer Verlängerung der Frist über April 2021 hinaus darf es keinesfalls kommen.

Darüber hinaus erwartet der Berufsstand ein großzügiges Entgegenkommen bei den vom DStV geforderten Fristverlängerungen wie zur Abgabe der Steuererklärungen 2019 oder zur Einreichung der Jahresabschlüsse 2019 von kleinen und mittleren Kapitalgesellschaften - wie sie DStV-Präsident WP/StB Harald Elster in seinem Schreiben an Herrn Bundesfinanzminister Olaf Scholz vom 29.07.2020 mit dem Betreff „Auswirkungen der Corona-Pandemie: Berufsangehörige entlasten“ adressiert hat. Es erschiene höchst willkürlich, wenn sich der Gesetzgeber durch Verordnungen die Zeit gibt, die er meint, aufgrund coronabedingter Umstände zu benötigen. Die weiteren Verfahrensbeteiligten aber demgegenüber schauen müssen, wie sie die außergewöhnlichen Belastungen unter Hochdruck fristgerecht stemmen können. Mit einem fairen Verfahren hat dies nichts zu tun.

Art. 2 Nr. 8 – Anwendungsbestimmung, § 14 Satz 2 MV-E
Die in Art. 2 geplanten Neuerungen zielen darauf ab, das bislang papiergebundene Mitteilungsverfahren generell auf ein elektronisches Verfahren umzustellen. Nach Art. 3 Abs. 2 MV-E sollen die neuen Vorgaben grundsätzlich am 01.01.2025 in Kraft treten. Art. 2 Nr. 8 § 14 Satz 1 MV-E sieht hingegen vor, dass das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder durch ein Schreiben im Bundessteuerblatt einen davon abweichenden erstmaligen Anwendungszeitpunkt bestimmen kann. Nach § 14 Satz 2 MV-E sollen bis zu diesem Zeitpunkt „…die §§ 8 bis 12 der Verordnung in der am 31.12.2024 geltenden Fassung weiter anzuwenden“ sein.

In die Anwendungsbestimmung § 14 MV-E dürfte sich ein redaktioneller Fehler eingeschlichen haben. Soweit Art. 1 MV-E am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt, ist die Aufhebung des mit Art. 1 eingeführten § 12a MV-E nach Art. 2 Nr. 7 zum 01.01.2025 folgerichtig. Sollten Bund und Länder den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung allerdings verschieben, wäre § 12a MV-E nicht weiter anwendbar. § 14 Satz 2 MV-E sieht eine Fortgeltung des § 12a MV-E nicht vor.

Petitum: Nach Auffassung des DStV müsste § 14 Satz 2 MV-E wie folgt geändert werden:

„Bis zu diesem Zeitpunkt sind §§ 8 bis 12 12a dieser Verordnung in der am 31.12.2024 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“

C. DStV-Forderungen zur Informationspflicht des Dritten und zur sog. vorausgefüllten Steuererklärung


Mit den geplanten Neuerungen zu den Corona-Liquiditätshilfen wird der Kreis an Drittdaten im Sinne des § 93c AO erweitert. Je mehr Drittdaten an die Finanzämter fließen, umso höher ist das Risiko, dass Störungen in der Abwicklung der Fälle in den kleinen und mittleren Kanzleien auftreten. Der DStV hat bereits bei der Einführung des § 93c AO darauf hingewiesen, dass die Mitteilungspflicht des Dritten, den betroffenen Steuerpflichtigen von den steuerlich relevanten, übermittelten Daten zu informieren (§ 93c Abs. 1 Nr. 3 AO), konkreter sein sollte (vgl. DStV-Stellungnahme S 03/16).

In der Regel legt die Finanzverwaltung die Daten der Dritten ohne weitere Sachverhaltsaufklärung der Veranlagung zugrunde. Weichen die Drittdaten von den Daten des Steuerpflichtigen in der Steuererklärung ab, wird die Abweichung in den Erläuterungen zum Steuerbescheid meist nicht nachvollziehbar erklärt. Erachtet der Steuerpflichtige oder sein Berater die Werte als fehlerhaft, müssen sie sich im Rahmen eines Einspruchsverfahrens um die Aufklärung der Abweichungen bemühen. Dies führt für den Steuerpflichtigen bzw. seinen Steuerberater zu einem zeitintensiven Abstimmungsprozess mit dem Dritten und / oder der Finanzverwaltung.

§ 93c Abs. 1 Nr. 3 AO geht die Probleme durch die folgende Informationspflicht des Dritten gegenüber dem Steuerpflichtigen teilweise an:

„Die mitteilungspflichtige Stelle hat den Steuerpflichtigen darüber zu informieren, welche für seine Besteuerung relevanten Daten sie an die Finanzbehörden übermittelt hat oder übermitteln wird. Diese Information hat in geeigneter Weise, mit Zustimmung des Steuerpflichtigen elektronisch, und binnen angemessener Frist zu erfolgen. …“

Dem Dritten steht es demnach frei, wie konkret er die an das Finanzamt übermittelten Angaben gegenüber dem Steuerpflichtigen aufschlüsselt und wann er ihn informiert. Eine hinreichende Sicherheit, dass alle in § 93c Abs. 1 Nr. 2 AO aufgeführten und zusätzlich die in § 12a Abs. 2 MV-E geforderten Daten den Steuerpflichtigen erreichen, gibt es entsprechend nicht.

Petitum: Der Anstieg an Daten, die Dritte an die Finanzverwaltung übermitteln, darf nicht zu Belastungen für Steuerpflichtige und deren steuerliche Berater führen. Damit die Praxis die Fälle, in denen Abweichungen zwischen den Drittdaten und den Angaben des Steuerpflichtigen bestehen, rechtssicher und reibungslos klären kann, sollte § 93c Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, 2 AO wie folgt gefasst werden:

„Die mitteilungspflichtige Stelle hat den Steuerpflichtigen darüber zu informieren, welche für seine Besteuerung relevanten Daten, die mindestens die Angaben nach § 93c Abs. 1 S. Nr. 2 sowie die Höhe der Beträge umfassen, sie an die Finanzbehörden übermittelt hat oder übermitteln wird. Diese Information hat in geeigneter Weise, mit Zustimmung des Steuerpflichtigen elektronisch, und „binnen angemessener Frist zeitgleich mit der Übermittlung an die Finanzbehörde zu erfolgen.“

Wenigstens die sog. vorausgefüllte Steuererklärung sollte die der Finanzverwaltung übermittelten Angaben zu den ausgezahlten Liquiditätshilfen enthalten. So könnte der Steuerpflichtige oder dessen Berater die Abweichungen zumindest während der Fertigstellung der Steuererklärung klären. Den Verfahrensbeteiligten bliebe so ein Einspruchsverfahren erspart.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Syndikusrechtsanwalt/StB Norman Peters
(Hauptgeschäftsführer)

gez.
RAin/StBin Sylvia Mein
(Geschäftsführerin)

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