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Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 des Bundesministeriums der Finanzen

S 09/20 | 13.08.2020

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DStV-Stellungnahme S 09/20
an das Bundesministerium der Finanzen/MDg Dr. Hans-Ulrich Misera



Sehr geehrter Herr Ministerialdirigent Dr. Misera,

haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Finanzen – Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Wir begrüßen, wenn Sie unsere Anregungen berücksichtigen.

A. Vorwort

Der vorliegende Entwurf enthält unter anderem die Umsetzung des zweiten Teils des sog. E-Commerce-Pakets bzw. Digitalpakets (EU-Richtlinie 2017/2455 v. 05.12.2017). Die nationalen Planungen sehen eine Umsetzung zum 01.01.2021 vor. Der Rat der Europäischen Union hat indes mittlerweile die Verschiebung auf den 01.07.2021 beschlossen. Die Mitgliedstaaten und Unternehmen haben in der coronabedingt angespannten Lage dadurch mehr Zeit, die notwendigen Anpassungen der Umsatzsteuerregeln im E-Commerce vorzunehmen. Da Deutschland und die Niederlande sogar eine Verschiebung auf den 01.01.2022 befürwortet haben, gehen wir davon aus, dass die Regelungen spätestens bis zum Ende des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens überarbeitet werden. Wir verzichten daher auf entsprechende Ausführungen im Einzelnen.

B. Referentenentwurf des BMF – Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020

Artikel 1 – Änderung des Einkommensteuergesetzes
Zu Nummer 1 – Neugestaltung der Investitionsabzugsbeträge, § 7g Abs. 1 EStG-E
Der Investitionsabzugsbetrag (IAB) und die Sonderabschreibung nach § 7g EStG stellen wichtige Gestaltungsmittel für den kleinen Mittelstand dar. Die Vorverlagerung von Abschreibungspotential in ein Wirtschaftsjahr vor Anschaffung oder Herstellung begünstigter Wirtschaftsgüter ermöglichen es den Unternehmern, Liquidität zurückzuhalten und hierdurch die Finanzierung geplanter Investitionen zu erleichtern.

Der Gesetzentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 beinhaltet eine Neugestaltung des § 7g EStG. Während bislang nur Wirtschaftsgüter begünstigt waren, die im Jahr der Investition sowie im Folgejahr ausschließlich oder fast ausschließlich, d.h. zu mindestens 90 %, im Betrieb genutzt werden, soll diese Grenze künftig auf „zu mehr als 50 %“ reduziert werden. Beurteilungsgrundlage soll der maßgebende Nutzungszeitraum sein.

Der DStV begrüßt die Absenkung des Grenzwerts ausdrücklich. Ebenfalls positiv sehen wir die Anhebung der Investitionsabzugsbeträge, wonach künftig – statt bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten – bis zu 50 % der Investitionskosten abzugsfähig sein sollen. Gerade in der aktuellen Zeit, die für viele Unternehmen durch starke Umsatzrückgänge und Liquiditätsengpässe gezeichnet ist, gilt es, die richtigen Akzente zu setzen, um die Investitionsfreude anzuregen. Der DStV sieht die geplanten Maßnahmen als richtige und wichtige Schritte in diese Richtung.

Zu Nummer 1 – Abschaffung der Betriebsgrößengrenzen und Einführung einer einheitlichen Gewinngrenze, § 7g Abs. 1 EStG-E
Weniger nachvollziehbar ist die Änderung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG-E. Demnach sollen die bislang unterschiedlichen Betriebsgrößengrenzen abgeschafft und eine von der Einkunftsart unabhängige einheitliche Gewinngrenze von 125.000 € eingeführt werden. Der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass insbesondere das bisherige Größenmerkmal „(Ersatz-)Wirtschaftswert“ im land- und forstwirtschaftlichen Bereich zur Folge hat, dass mitunter auch land- und forstwirtschaftliche Großbetriebe von den Begünstigungen des § 7g EStG profitieren (a.a.O., S. 82). Dies begründet aber nicht, warum in anderen Fällen das Größenmerkmal „Betriebsvermögen“ auf eine gewinnabhängige Größe umgestellt werden soll.

Generell hat der DStV bereits wiederholt – wie zuletzt in der Stellungnahme S 03/15 – darauf hingewiesen, dass die gegenwärtig geltenden Schwellenwerte nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG in Höhe von max. 235.000 € (Betriebsvermögen für bilanzierende Unternehmen), 125.000 € (Wirtschaftswert oder Ersatzwirtschaftswert bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) und 100.000 € (Gewinn für Betriebe mit Einnahmenüberschussrechnung) nur einer geringen Zahl von Betrieben ermöglichen, ihre Investitionsfähigkeit durch Nutzung der steuerlichen Begünstigungen des § 7g EStG zu erhöhen.

Der DStV fordert daher bereits seit langem eine Anhebung der Schwellenwerte auf mindestens
• 335.000 € Betriebsvermögen für bilanzierende Unternehmen,
• 175.000 € Wirtschaftswert oder Ersatzwirtschaftswert bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie
• 200.000 € Gewinn für Unternehmen mit Einnahmenüberschussrechnung.

Insofern stellt auch die geplante einheitliche Gewinngrenze in Höhe von 125.000 € aus der Perspektive der Einnahmenüberschussrechner nur eine sehr moderate Anhebung dar. Sollte die geplante Vereinheitlichung umgesetzt werden, sehen wir auch hier einen deutlichen Spielraum zur Erhöhung der Grenze.

Petitum: Der DStV empfiehlt, die Gesetzesbegründung zu § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG-E zu konkretisieren und insbesondere zur Abschaffung der unterschiedlichen Betriebsgrößenmerkmale weitere erläuternde Ausführungen aufzunehmen. Darüber hinaus regt der DStV die Einführung einer Gewinngrenze in Höhe von 200.000 € an. Mindestens sollte die Grenze jedoch bei 165.000 € liegen. Dies entspräche zumindest der Einteilung der Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 für kleine bzw. mittelgroße Betriebe der Freien Berufe.

Zu Nummer 1 – Investitionsabzugsbeträge bei Personengesellschaften, § 7g Abs. 7 EStG-E
Schließlich soll die Hinzurechnung von Investitionsabzugsbeträgen durch Änderung des § 7g Abs. 7 EStG – abweichend zur Rechtsprechung des BFH (BFH-Beschluss vom 15.11.2017, Az. VI R 44/16) – künftig nur noch in dem Vermögensbereich zulässig sein, in dem der Abzug erfolgt ist. D.h., dass ein im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gebildeter IAB nur für Investitionen im Gesamthandsvermögen und ein im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers gebildeter IAB nur für Investitionen dieses Mitunternehmers in seinem Sonderbetriebsvermögen möglich ist.

Die Neuerung steht nicht im Einklang mit dem strukturellen Konzept des § 7g EStG. Er zielt nicht auf eine personenbezogene, sondern eine betriebsbezogene Förderung ab. Daher ist es aus Sicht des DStV nicht entscheidend, ob die Investition im Bereich des Gesamthandsvermögens oder Sonderbetriebsvermögens erfolgt. Beide Bereiche sind unter das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft zu fassen. Auch wird der Zweck der Vorschrift, die Förderung der Investitionsfreude kleiner und mittlerer Unternehmen durch Schaffung einer verbesserten Liquidität und Eigenkapitalausstattung, nicht dadurch konterkariert, dass der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde, die Investition später jedoch von einem Gesellschafter allein finanziert und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird. So auch der BFH: „…Das durch den Investitionsabzugsbetrag begünstigte Wirtschaftsgut wird tatsächlich angeschafft und dient dem (einheitlichen) Betrieb der Gesellschaft." Nach unserem Dafürhalten bedarf es an dieser Stelle daher aktuell keiner gesetzgeberischen Intervention.

Petitum: Der DStV empfiehlt, die Neuregelung des § 7g Abs. 7 Satz 2 und 3 EStG-E zu streichen.

Zu Nummer 1 i.V.m. Nummer 13 Buchst. a) – Fristverlängerung für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG, § 52 Abs. 16 Satz 3 EStG-E
Mit dem 2. Corona-Steuerhilfegesetz sollen Steuerpflichtige, die im Jahr 2017 einen IAB gebildet haben, für die notwendige Ersatzbeschaffung vier – statt bislang drei Jahre – Zeit haben (§ 52 Abs. 16 Satz 3 EStG-E). Aktuell ist jedoch nicht absehbar, ob die wirtschaftliche Lage der kleinen und mittleren Unternehmen 2021 bzw. 2022 wesentlich stabiler wird, sodass auch für IAB, die für 2018 und für 2019 gebildet wurden, eine entsprechende Fristverlängerung geboten wäre.

Auch den Regierungsparteien ist bewusst, dass die belastenden Auswirkungen der COVID-19- Pandemie noch länger spürbar sein könnten. So werden das BMF und die Länder im Zuge des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes genau aus diesem Grund ermächtigt, die Fristen für die Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter nach § 6b EStG im Wege einer Rechtsverordnung zu verlängern. Eine entsprechende Ermächtigung für die Fristen des § 7g EStG ist jedoch auch im Jahressteuergesetz 2020 nicht vorgesehen. Wir regen dringend an, dies im Zuge des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens nachzuholen.

Petitum: Der DStV spricht sich dafür aus, dass die im 2. Corona-Steuerhilfegesetz nur für 2017 verlängerte Investitionsfrist des § 7g EStG auch auf die im Jahr 2018 und 2019 gebildeten IAB ausgeweitet wird.

Zu Nummer 3 – Definition des Zusätzlichkeitserfordernisses, § 8 Abs. 4 EStG-E
Bereits im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Grundrentengesetz (GruReG) war eine - der jüngsten BFH-Rechtsprechung entgegenwirkende - gesetzliche Definition des Terminus „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ geplant. Nun findet sich die Änderung des § 8 EStG im Jahressteuergesetz 2020 wieder.

Mit der geplanten gesetzlichen Verankerung des sog. Zusätzlichkeitserfordernisses soll für das gesamte Einkommensteuergesetz klargestellt werden, dass nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt sind. Demnach werden Leistungen des Arbeitgebers (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet, der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt oder die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt wird.

Mit diesen Änderungen überschreibt der Entwurf teilweise die BFH-Rechtsprechung. Nach dessen geänderter Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 01.08.2019, Az. VI R 32/18) ist auch ein arbeitsvertraglich vereinbarter Lohnformenwechsel nicht begünstigungsschädlich. Setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den „ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ für künftige Lohnzahlungszeiträume arbeitsrechtlich wirksam herab, kann der Arbeitgeber diese Minderung durch verwendungsgebundene Zusatzleistungen steuerbegünstigt ausgleichen, so der BFH. Diese Grundsätze sind sehr weitgehend und können sich auch zuungunsten der sozialen Absicherung der Arbeitnehmer auswirken – wie die Gesetzesbegründung ausführt (a.a.O., S. 86).

Der DStV gibt aber gleichzeitig zu bedenken, dass gerade Zusatzleistungen, wie steuerfreie Sachzuwendungen etc., ein beliebtes Mittel für Unternehmen sind, die langfristige Bindung ihrer Mitarbeiter zu erreichen und zu fördern. Dieser Aspekt trägt regelmäßig entscheidend zum Erfolg eines Unternehmens bei. Gerade in der gegenwärtig überaus angespannten Situation vieler Unternehmen sollte eine gesetzliche Neuregelung daher keine zusätzliche Verschärfung für Arbeitgeber mit sich bringen. Zugleich sollte den Unternehmen nicht die Chance genommen werden, ihren Beschäftigten in Form von betrieblichen Benefits die besondere Wertschätzung ihrer Arbeitsleistung auszudrücken. Aus diesem Grund sollte die Möglichkeit der Vereinbarung nachträglicher Zuwendungen anstatt einer Barlohnerhöhung auch zukünftig erhalten bleiben.

Petitum: Der DStV empfiehlt, die geplante gesetzliche Klarstellung zu überarbeiten und – gerade unter Berücksichtigung der aktuell mitunter prekären Unternehmenssituationen – eine für die Praxis weniger einschränkende, zweckmäßige (gesetzliche) Lösung anzustreben.

Zu Nummer 4 – Erweiterung der sonstigen Kapitalforderungen, § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG-E
Der Auffangtatbestand der Einkünfte aus Kapitalvermögen soll erweitert werden. Es sollen künftig auch solche Kapitalforderungen erfasst sein, deren Einlösung auf eine Sachleistung gerichtet ist (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG-E). Typischer Anwendungsfall dürften sog. XETRA-Gold-Zertifikate sein.

Als direkte Folgewirkung würde auch die Veräußerung solcher Zertifikate gem. § 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören. Eine solche Veräußerung ist bislang steuerfrei, sofern zwischen Anschaffung- und Veräußerungszeitpunkt mehr als ein Jahr liegt (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Dieser Umstand wird bislang nicht ausreichend berücksichtigt.

Da Steuerpflichtige nach der gesetzlichen Anpassung Wertsteigerungen versteuern müssten, die sie bis zur Verkündung des Gesetzes steuerfrei hätten realisieren können, würde gegen das steuerliche Rückwirkungsverbot verstoßen.

Bereits im Rahmen der Absenkung der Beteiligungsgrenze bei Anteilen i.S. des § 17 EStG hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seinerzeit entschieden, dass nur nach Verkündung der Gesetzesänderung entstandene Wertsteigerungen erfasst werden können und daher der gemeine Wert zum Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes festgehalten werden muss (Urteile des BVerfG vom 07.07.2010, 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 sowie das BMF-Schreiben vom 20.12.2010, BStBl. I 2011, S. 16).

Petitum: Die geplante Anpassung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG bedarf einer zeitlichen Übergangsregelung, die den Verkauf solcher Papiere nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG betrifft. Diese muss sicherstellen, dass der Verkauf von Wertpapieren i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG-E nur dann steuerpflichtig wird, wenn der entsprechende Kauf weniger als ein Jahr vor Inkrafttreten der Neuerung zurückliegt. Andernfalls läge eine verfassungsrechtlich bedenkliche echte Rückwirkung vor.

Zu Nummer 5 – Einschränkung der Verrechenbarkeit von Verlusten aus Kapitalvermögen mit tariflich besteuerten Einkünften, § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG-E
Die tarifliche Besteuerung von Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nummer 4 und 7 sowie Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 7 kommt derzeit in Betracht, wenn sie von einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft an einen Anteilseigner gezahlt werden. Vorausgesetzt, dieser ist mindestens zu 10 % an der Gesellschaft oder Genossenschaft beteiligt (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG). Diese Voraussetzung soll nun weiter konkretisiert werden. So soll die tarifliche Besteuerung nach § 32a EStG nur noch dann möglich sein, soweit die den Kapitalerträgen entsprechenden Aufwendungen beim Schuldner Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Zusammenhang mit im Inland besteuerten Einkünften sind.

Ausweislich der Gesetzesbegründung soll „in der Praxis bekannt gewordenen Gestaltungen begegnet werden“, bei denen „künstlich erzeugte Verluste“ in voller Höhe mit tariflich versteuerten Einkünften verrechnet werden (a.a.O., S. 89).

Bedauerlicherweise werden diese Gestaltungen nicht näher spezifiziert, so dass die Zielgenauigkeit der Neuerung keiner Überprüfung zugänglich ist.

Die Neuregelung beschränkt im Ergebnis die beim sog. Holding-Modell bisher bestehende Möglichkeit, z.B. Verluste aus Darlehen nach § 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 EStG zu 100 % als Verlust nach § 20 Abs. 2 EStG zu erfassen, wenn der Gesellschafter (oder eine diese nahestehende Person) zu mindestens 10 % an der darlehensnehmenden Kapitalgesellschaft beteiligt ist und die Darlehen nach dem 31.12.2008 gewährt worden sind (vgl. BFH, Urteil v. 24.10.2017, VIII R 13/15; BFH, Urteil v. 06.08.2019, VIII R 18/16). Solche Darlehensverluste sind aber in der Praxis regelmäßig „reale“ Verluste und nicht etwa „künstlich erzeugt“. Insofern erscheint die Neuregelung überschießend.

Der DStV nimmt aber positiv zur Kenntnis, dass diese Schlechterstellung mit entsprechenden zeitlichen Übergangsregelungen begegnet werden soll (§ 52 Abs. 33b Satz 1 und 2 EStG-E).

Petitum: Der DStV regt an, die Regelung des § 32d Absatz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG so zu ergänzen, dass sichergestellt ist, dass real entstandene Verluste weiterhin einer tariflichen Besteuerung nach § 32a EStG zugänglich sind.

Zu Artikel 2 – Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
Zu Nummer 3 – Verbilligte Wohnraumvermietung, § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG-E

§ 21 Absatz 2 Satz 1 EStG typisiert in seiner derzeit geltenden Fassung bei einer verbilligten Überlassung einer Wohnung zu weniger als 66 % der ortsüblichen Miete eine generelle Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlich und einen unentgeltlich vermieteten Teil. Dabei können nur die auf den entgeltlich vermieteten Teil der Wohnung entfallenden Werbungskosten von den Mieteinnahmen abgezogen werden.

Diese Grenze soll im Zuge des Jahressteuergesetzes 2020 auf 50 % der ortsüblichen Miete herabgesetzt werden. Gleichzeitig soll für Entgelte, die mindestens 50 %, aber weniger als 66 % der ortsüblichen Miete betragen, wieder eine Totalüberschussprognoseprüfung durchzuführen sein (a.a.O., S. 94, 95). Fällt die Prüfung positiv aus, ist für die verbilligte Wohnraumüberlassung Einkünfteerzielungsabsicht zu unterstellen und der volle Werbungskostenabzug möglich. Im negativen Fall ist nur für den entgeltlich vermieteten Teil von einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen, sodass die Werbungskosten nur anteilig abgezogen werden können.

Hiervon sollen vor allem Vermieter profitieren, die im Interesse des Fortbestands ihrer oft langjährigen Mietverhältnisse davon Abstand nehmen, regelmäßig (zulässige) Mieterhöhungen vorzunehmen (a.a.O., S. 94, 95). Sie sollen auch bei einer verbilligten Wohnraumüberlassung mit Einkünfteerzielungsabsicht ihre Werbungskosten vollumfänglich von ihren Mieteinnahmen abziehen können, wenn das Entgelt mindestens 50 % der ortsüblichen Miete beträgt. Zugleich soll der Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung, wie sie speziell bei der Vermietung zwischen Angehörigen suggeriert wird, durch die Wiedereinführung einer zweistufigen Prüfung begegnet werden.

Der DStV begrüßt die Herabsetzung der Grenze auf 50 % der ortsüblichen Miete. Wir sehen jedoch infolge der Wiedereinführung der Totalüberschussprognoseprüfung erneut eine erhebliche bürokratische Belastung auf unseren Berufsstand und die Steuerpflichtigen zukommen. Wie bereits in der Vergangenheit wird die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht mittels Totalüberschussprognose zu Unsicherheiten und Streitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen, Finanzverwaltung und dem BFH führen und den beabsichtigten positiven Effekt deutlich dämpfen.

Petitum: Der DStV regt an, der Wiedereinführung einer für die Praxis aufwändigen Totalüberschussprognoseprüfung durch Einfügung eines § 21 Abs. 2 Satz 3 EStG-E abzuwenden. Um den Bedenken bei Vermietungen zwischen nahen Angehörigen Rechnung zu tragen, sollte in dem zusätzlichen Satz 3 klargestellt werden, dass für diese Mietverhältnisse weiterhin die 66 %-Grenze greift. Dies würde auch den Prüfaufwand für die Finanzverwaltung abmildern.

Artikel 8 – Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Zu Nummer 2 – Rechnungsberichtigung als rückwirkendes Ereignis, § 14 Absatz 4 Satz 4 UStG E

Rechnungsberichtigungen sollen kein rückwirkendes Ereignis nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 233a Absatz 2a AO darstellen (§ 14 Abs. 4 Satz 4 UStG-E). Damit könnten dem Steuerpflichtigen bei späterer Rechnungsberichtigung Zinsbelastungen entstehen.

Ausweislich der Gesetzesbegründung hat diese Normierung lediglich klarstellenden Charakter (a.a.O., S. 125). Diese Wertung ist jedoch – anders als die Gesetzesbegründung vermuten lässt – angesichts der ergangenen Rechtsprechung keineswegs zwingend. So hat der BFH in seiner Rechtsprechung explizit offengelassen, ob die Rechnungsberichtigung ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO sein kann (BFH, Urteil v. 20.10.2016, V R 26/15, Rn. 26).

Der Referentenentwurf begründet sein Verständnis damit, dass das Recht auf Vorsteuerabzug unabhängig vom Vorliegen einer Rechnung entstehe. Die berichtigte Rechnung habe daher keine Auswirkung auf die Entstehung des Steueranspruchs (a.a.O., S. 125). Der Entwurf stützt diese Sichtweise auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH).

Wegen der unterschiedlichen rechtssystematischen Bedeutung der Rechnung auf europäischer und nationaler Ebene für den Vorsteuerabzug erscheint diese Vorgehensweise nicht überzeugend. Der EuGH erachtet eine ordnungsgemäße Rechnung lediglich als formelle Voraussetzung, um das Abzugsrecht auszuüben (EuGH, Urt. v. 15.09.2916, C-518/14, Senatex, Rn. 29). Der nationalen Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG und der BFH-Rechtsprechung folgend (a.a.O., Rn. 17) ist die ordnungsgemäße Rechnung hingegen materielle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug.

Dadurch dass die ordnungsgemäße Rechnung nach nationaler Sichtweise materielle Voraussetzung ist, wäre es aus Sicht des DStV folgerichtig, die rückwirkende Rechnungsberichtigung als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO anzuerkennen.

Petitum: Der DStV empfiehlt, eine rückwirkende Rechnungsberichtigung solange als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 233a Abs. 2a AO anzuerkennen, wie das Verständnis besteht, eine ordnungsgemäße Rechnung sei materielle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug.

Artikel 9 – Weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Zu Nummer 2 – Umsetzung des MwSt-Digitalpakets, §§ 18i, 18j, 18kUStG-E

Mit den §§ 18i ff. UStG-E soll der One-Stop-Shop (OSS) bzw. der Import-One-Stop-Shop (IOSS) als besonderes Besteuerungsverfahren für bestimmte Lieferungen und sonstige Leistungen an Nichtunternehmer (B2C) im Gemeinschaftsgebiet implementiert werden. Dieses ermöglicht es Unternehmern, die im EU Ausland Umsatzsteuer schulden, dieser Verpflichtung über eine zentrale Anlaufstelle nachzukommen.

Gerade im Versandhandel müssen Unternehmer derzeit genau überwachen, ob durch ihre grenzüberschreitenden Lieferungen die maßgeblichen unterschiedlichen Lieferschwellen überschritten werden. Ist dies der Fall müssen sie sich im entsprechenden anderen Mitgliedstaat registrieren und den Umsatz dort versteuern.

Im Rahmen der Umsetzung des Digitalpaktes entfallen die bisherigen länderspezifischen Lieferschwellen (§ 3c Abs. 3 UStG). Der Lieferort verlagert sich stattdessen dann an den Empfängerort, wenn der einheitliche Schwellenwert von 10.000 € pro Jahr für Warensendungen und bestimmte Dienstleistungen im Gemeinschaftsgebiet überschritten wird (§ 3a Abs. 5 Satz 3 UStG-E).

Der DStV begrüßt vor diesem Hintergrund die Ausweitung des bereits bestehenden Mini-One-Stop-Shop-Verfahrens (MOSS) hin zum OSS. Das System ist so angelegt, dass der OSS nur einheitlich für die gesamte EU genutzt werden kann. Durch diese Systementscheidung werden nicht alle Unternehmen auf das positiv zu sehende Instrument umschwenken können:

Im grenzüberschreitenden Online-Handel nutzen immer mehr Unternehmer sog. Fulfillment-Strukturen der Marktplatzbetreiber. Das heißt, Unternehmer nutzen verstärkt die Logistikinfrastrukturen der Marktplatzbetreiber. Damit gehen regelmäßig Verbringungstatbestände einher. Während im Inland dann regelmäßig ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen zu erklären ist (§ 3 Abs. 1a, § 6a Abs. 2, § 4 Nr. 1b UStG), kommt es im Bestimmungsland regelmäßig zu einem steuerpflichtigen Erwerb (§ 1a Abs. 2 UStG). Diese Umsätze können nicht über den OSS gemeldet werden, da sie nicht an Nicht-Unternehmer erfolgen. Da der OSS nur einheitlich genutzt werden kann, dürften Unternehmer, die auf solche Fulfillment-Strukturen zurückgreifen, nicht von der Änderung profitieren.

Petitum: Der DStV regt an, sich auf europäischer Ebene für eine weiterführende Reform bei Fernverkäufen einzusetzen, um den OSS möglichst vielen Unternehmern zugänglich zu machen.

Zu Nummer 2 – Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen, § 18j UStG-E

1. Zeitpunkt der Anzeige der Teilnahme am besonderen Besteuerungsverfahren
Unternehmer, die am besonderen Besteuerungsverfahren des § 18j UStG-E teilnehmen möchten, sollen dies vor Beginn des Besteuerungszeitraums anzeigen (§ 18j Abs. 1 Satz 3 UStG-E). Der maßgebende Besteuerungszeitraum ist das Kalendervierteljahr (§ 16 Abs. 1d UStG-E).

Das hätte zur Folge, dass Unternehmer, die während eines laufenden Quartals - etwa durch sonstige Leistungen an Nicht-Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet - den Schwellenwert von 10.000 € überschreiten, für den Besteuerungszeitraum nicht vom besonderen Verfahren nach § 18j UStG-E profitieren können. Stattdessen würde zumindest für dieses Quartal die Registrierung im anderen Mitgliedstaat notwendig. Den Unternehmer würde so deutlich höherer Bürokratieaufwand treffen. Dieser könnte vermieden werden, wenn die Teilnahme am OSS-Verfahren nicht vor Beginn des Besteuerungszeitraums angezeigt werden müsste, sondern bis zum Ablauf des Zeitraums angezeigt werden könnte. Die EU-Vorgaben stehen dem nicht entgegen.

Petitum: Der DStV regt folgende Umformulierung des § 18j Abs. 1 Satz 3 UStG-E an:

„Die Anzeige hat vor Beginn hat bis zum Ablauf des Besteuerungszeitraums (§16 Absatz 1d Satz 1) zu erfolgen, ab dessen Beginn der Unternehmer von dem besonderen Besteuerungsverfahren Gebrauch macht.“

2. Fristgemäße Übermittlung der Steuererklärung, § 18j Abs. 5 UStG-E
Ein Unternehmer, der das OSS-Verfahren nach § 18j UStG-E anwendet, hat innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums (Kalendervierteljahr) eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln (§ 18j Abs. 4 Satz 1 UStG-E). Als fristgemäß übermittelt soll sie gelten, wenn sie bis zum letzten Tag der Frist der zuständigen Finanzbehörde des anderen Mitgliedstaates „übermittelt worden ist und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurde“ (§ 18 Abs. 5 Satz 2 UStG-E).

Die Formulierung könnte so verstanden werden, dass der Steuerpflichtige einen verspäteten Zugang auch dann zu vertreten hat, wenn er die Übermittlung zwar ordnungsgemäß durchgeführt hat; die Daten aber aufgrund von Umständen, die er nicht zu vertreten hat, nicht in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurden. Ein Beispiel könnte ein technisches Problem seitens des Empfängers darstellen.

Petitum: Aus Sicht des DStV sollte ein vom Steuerpflichtigen nicht zu vertretenes Zugangshindernis nicht zu seinen Lasten gehen. Für die fristgemäße Übermittlung sollte daher die entsprechende Datensatzübermittlung ausreichend sein. Das Tatbestandsmerkmal, dass der Datensatz „in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurde“, sollte gestrichen werden.

Zu Nummer 6 Buchstabe c Dreifachbuchstabe ddd – Steuerbefreiung für die eng mit der Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen verbundenen Leistungen, § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG-E
Der bislang in § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG normierte Auffangtatbestand für die Steuerbefreiung im sozialen/pflegerischen Bereich soll modifiziert werden. Bislang fallen solche Einrichtungen in den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung, deren Betreuungs- oder Pflegekosten im vorangegangenen Kalenderjahr in mindestens 25 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung, den Trägern der Sozialhilfe, den Trägern der Eingliederungshilfe nach § 94 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind. Das Abstellen auf das Vorjahr soll nun entfallen (§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG-E). Somit kann die Steuerbefreiung greifen, wenn zu Beginn des Kalenderjahrs bzw. der Aufnahme einer Tätigkeit absehbar ist, dass die 25 %-Grenze erfüllt werden wird.

Der DStV begrüßt die Umsetzung der zugrundeliegenden Rechtsprechung (BFH, Urt. v. 19.03.2013, XI R 47/07). Gemäß der Gesetzesbegründung soll die 25 %-Grenze - wie bisher - auch für das laufende Kalenderjahr als erfüllt gelten, wenn diese im vorangegangenen Kalenderjahr erfüllt wurde (a.a.O., S. 144).

Diese Auffassung ist jedoch nicht vom Gesetzestext erfasst. Steuerpflichtige, die sich darauf stützen, laufen mithin Gefahr, im Rechtsstreit die Steuerbefreiung nicht zu erhalten.

Petitum: Um den Ausführungen der Gesetzesbegründung Rechnung zu tragen, sollte § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG-E wie folgt ergänzt werden:

„Einrichtungen, bei denen die Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 25 Prozent der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung, den Trägern der Sozialhilfe, den Trägern der Eingliederungshilfe nach § 94 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet werden. Die 25 Prozent-Grenze gilt auch dann als erfüllt, wenn sie im vorangegangenen Kalenderjahr erfüllt wurde.

Zu Nummer 9 – Entstehung der Steuer in Fällen der §§ 18i, 18j, 18k UStG-E, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben f bis i UStG-E
In § 13 UStG-E werden für die Fälle der §§ 18i ff. UStG-E die Steuerentstehungszeitpunkte normiert (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben f bis i UStG-E).

§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g UStG-E regelt, dass in den Fällen des § 18j UStG-E die Steuer mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1d Satz 1 UStG-E entsteht (also mit Ablauf des Kalendervierteljahrs), in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Zusätzlich normiert § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. i UStG-E für die Fälle des § 3 Abs. 3a UStG-E, dass die Steuer zu dem Zeitpunkt entsteht, zu dem die Zahlung angenommen wurde.

Da Unternehmer, die Lieferungen nach § 3 Abs. 3a Satz 1 UStG-E innerhalb eines Mitgliedstaates erbringen, das besondere Besteuerungsverfahren nach § 18j UStG-E wählen können, erscheint die Bestimmung des Steuerentstehungszeitpunktes sowohl in § 13 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe g UStG-E als auch in § 13 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe i UStG-E unstimmig. Zumal auf zwei verschiedene Zeitpunkte abgestellt würde. So würde einmal auf den Ablauf des Besteuerungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt wurde, abgestellt und für den gleichen Sachverhalt auf den Zeitpunkt der Zahlungsannahme.

Es liegt die Vermutung nahe, dass in § 13 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe i UStG-E nicht der Steuerentstehungszeitpunkt geregelt wird, sondern vielmehr der Zeitpunkt bestimmt werden sollte, an dem die Lieferung als ausgeführt gelten solle. Dieser Systematik folgt auch § 13 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe h UStG-E.

Petitum: Der DStV bittet zur Vermeidung gesetzlicher Widersprüche um Prüfung, ob § 13 Abs. 1 Nummer 1 Buchstaben g und i wie folgt angepasst werden müsste:

„g) in den Fällen des § 18j mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1d Satz 1, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind; in den Fällen des § 3 Abs. 3a gelten Gegenstände als zu dem Zeitpunkt geliefert, zu dem die Zahlung angenommen wurde,

i) in den Fällen des § 3 Absatz 3a zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zahlung angenommen wurde;


Artikel 10 – Weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Zu den Nummern 27, 28 – Ordnungswidrigkeit im Falle einer verspäteten Umsatzsteuer-Vorauszahlung, §§ 26a Absatz 2, 3, 26b UStG-E

Ordnungswidrig soll ein Steuerpflichtiger künftig handeln, wenn er entgegen der gesetzlich vorgegebenen Fälligkeitszeitpunkte eine Vorauszahlung, einen Unterschiedsbetrag oder eine festgesetzte Steuer nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet (§ 26a Absatz 2 UStG-E). Diese Handlungen sollen mit einer Geldbuße bis zu 30.000 € geahndet werden können (§ 26a Absatz 3 UStG-E).

Die neue Ordnungswidrigkeit soll die Praxisprobleme bei der Durchsetzung der geltenden Ordnungswidrigkeit nach § 26b UStG lösen. Nach § 26b UStG kann die nicht oder nicht vollständige Entrichtung der in einer Rechnung im Sinne von § 14 UStG ausgewiesenen Umsatzsteuer zum gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt geahndet werden. Die Vorschrift zielt auf die Ahndung von sog. Umsatzsteuerkarussellgeschäften ab. Nach der Entwurfsbegründung treten Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Norm wie Nachweisprobleme oder strittige Rechtsfragen zum Rechnungsbegriff auf (a.a.O., S. 166). § 26b UStG soll nach dem Entwurf aufgehoben werden.

Der DStV befürwortet das Engagement des Gesetzgebers und der Finanzverwaltung zur Bekämpfung von sog. Umsatzsteuerkarussellgeschäften. Soweit die Erfahrungen in der Praxis gezeigt haben, dass mit § 26b UStG das beabsichtigte Ziel nicht erreicht wird, erkennt der DStV gesetzgeberischen Handlungsbedarf an.

Die Ausgestaltung der geplanten Ordnungswidrigkeit sieht der DStV allerdings kritisch. Sie wird weitaus mehr Fälle in der Praxis als nur Karussellgeschäfte umfassen. Im rechtssystematischen Kontext ordnet sie für den Steuerpflichtigen eine schärfere Rechtslage als vergleichbare Ordnungswidrigkeiten an.

1. Erweiterung der sanktionsbewehrten Handlungen des Steuerpflichtigen
§ 26b UStG sieht vor, dass das „nicht oder nicht vollständige Entrichten“ der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer sanktioniert werden kann. Im Unterschied dazu nimmt § 26a Abs. 2 UStG-E die Zahllast in den Fokus. Darüber hinaus soll – im Unterschied zum geltenden § 26b UStG - die „nicht rechtzeitige Entrichtung“ sanktioniert werden. Die sanktionsbewehrten Zuwiderhandlungen werden damit um eine Handlung erweitert. Aufgrund dieser Ergänzung könnte künftig bei jeder vorsätzlich verspätet geleisteten Umsatzsteuer-Vorauszahlung ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eröffnet werden – dies bereits beim erstmaligen Verstoß und unabhängig von der Dauer der Verspätung (a.a.O., S. 166).

Die Angemessenheit dieser Erweiterung erscheint fraglich, da der Unrechtsgehalt eines Karussellgeschäfts um ein Vielfaches höher ist als eine Verzögerung im Zahlungsprozess. Karussellgeschäfte sind von einer hohen kriminellen Energie und dem Vorsatz des Steuerpflichtigen geprägt, die Steuer endgültig nicht zu leisten. Bei Zahlungsverspätungen zielt der Steuerpflichtige regelmäßig nicht eine dauerhafte Schädigung des Steueraufkommens ab. Ursächlich für die Verzögerungen sind in der Regel andere Umstände.

2. Sog. tätige Reue unberücksichtigt
Hat der Steuerpflichtige die Vorauszahlung kurze Zeit nach dem Fälligkeitszeitpunkt freiwillig geleistet, schmälert sich der Unrechtsgehalt seines Rechtsverstoßes deutlich. Diesen Gedanken aufgreifend berücksichtigt der Gesetzgeber mancherorts im Steuerstrafrecht oder im Ordnungswidrigkeitenrecht die sog. tätige Reue des pflichtwidrig Handelnden. Vielfach hat er für diese Fälle eine gesetzliche Abmilderung zugunsten des Steuerpflichtigen geschaffen - so beispielweise in § 378 Abs. 3 AO. Eine Geldbuße wird danach unter bestimmten Voraussetzungen nicht festgesetzt: Unter anderem dann nicht, wenn der Steuerpflichtige eine verspätet abgegebene Voranmeldung nachholt, bevor ihm die Einleitung eines Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist. Die Neuerungen nach § 26a Abs. 2, 3 UStG-E berücksichtigen die sog. tätige Reue des Steuerpflichtigen hingegen nicht. So könnte den Steuerpflichtigen trotz der Nachholung der Voranmeldung und der Vorauszahlung eine Geldbuße aufgrund von § 26a Abs. 2 UStG-E treffen.

Im rechtssystematischen Kontext erkennt der DStV an, dass dieses Ergebnis nach geltendem Recht auch bei der Gefährdung von Abzugsteuern auftreten kann. Nach § 380 AO könnte etwa die verspätet gezahlte Lohnsteuer mit einem Bußgeld belegt werden – ebenfalls unabhängig von Dauer der Verzögerung oder deren Häufigkeit. Die Rückkehr des Steuerpflichtigen auf den Pfad der Rechtmäßigkeit durch die Nachholung der Steuerzahlung findet auch nach § 380 AO keine Berücksichtigung. Während die gleichzeitige Nachreichung einer verspäteten Lohnsteueranmeldung unter den Voraussetzungen des § 378 Abs. 3 AO nicht sanktioniert wird. § 380 AO wirkt allerdings an anderer Stelle milder als § 26a Abs. 2, 3 UStG-E.

3. Höhe der Geldbuße im Vergleich zu § 380 AO fraglich
Das Bußgeld nach § 380 Abs. 2 AO kann maximal 25.000 € betragen. Es ist somit niedriger als nach dem geplanten § 26a Abs. 3 UStG-E mit bis zu 30.000 €. Diese Diskrepanz erscheint bemerkenswert. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur rechtzeitigen Abführung der Lohnsteuer trifft zwei geschützte Interessen: den Schutz der zuverlässigen bzw. raschen Steuererhebung und die Wahrung des Treueverhältnisses zwischen dem zur Einbehaltung der fremden Steuer Verpflichteten und dem Steuerschuldner sowie der Finanzverwaltung (vgl. Bülte in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 380 Rz. 11). Demgegenüber trifft die verspätete Abführung der Umsatzsteuer nur den Schutz des Steueraufkommens. Insofern erscheint der Bußgeldrahmen des § 26a Abs. 3 UStG-E unausgewogen.

4. Risiko der Doppelung von Bußgeldern
Schließlich besteht nach dem gegenwärtig geplanten Wortlaut des § 26a Abs. 2, 3 UStG-E das Risiko einer Häufung von Bußgeldern. Einer verspäteten Umsatzsteuerzahlung geht vielfach eine verspätet eingereichte Umsatzsteuer-Voranmeldung voraus. Deretwegen könnte nach § 378 AO gleichfalls ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eröffnet werden. Ein Rangverhältnis der beiden Normen zueinander ist nicht geplant.

Die Vorschrift zur Ahndung der Gefährdung von Abzugsteuern bietet dem Steuerpflichtigen hingegen mehr Schutz. Aufgrund der ausdrücklichen Subsidiaritätsklausel nach § 380 Abs. 2 AO tritt die durch eine vorsätzlich verspätete Lohnsteuerzahlung begangene Ordnungswidrigkeit hinter der leichtfertigen Steuerverkürzung durch die verspätete Abgabe der Lohnsteueranmeldung zurück – so denn das Verfahren nach § 378 AO nicht aus Opportunitätsgründen eingestellt wird (vgl. Matthes in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 380 AO Rz. 57, 58).

Petitum: Der DStV fordert vor diesem Hintergrund, dass die Verschärfungen durch § 26a Abs. 2, 3 UStG-E für die Fälle der verspätet geleisteten Umsatzsteuervorauszahlungen abgemildert werden. Um dies zu erreichen, sollte § 26a Abs. 2 UStG-E nur die Handlungen sanktionieren, die bisher § 26b UStG aufführt, und nicht darüber hinaus gehen. § 26a Abs. 2 UStG-E sollte wie folgt geändert werden:

„Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 18 Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 Satz 1 oder 2, Abs. 4c Satz 2, Abs. 4e Satz 4 oder Abs. 5a Satz 4, § 18i Abs. 3 Satz 3, § 18j Abs. 4 Satz 3 oder § 18k Abs. 4 Satz 3 eine Vorauszahlung, einen Unterschiedsbetrag oder eine festgesetzte Steuer nicht, oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet.“

Soweit der Forderung nicht beigetreten wird, muss wenigstens ein Gleichlauf mit dem milder wirkenden § 380 AO geschaffen werden, indem § 26a Abs. 3 UStG-E wie folgt gefasst wird:

„Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Abs. 2 mit einer Geldbuße bis zu 30.000 25.000 € geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann., in In den Fällen des Abs. 1 Nummer 3 kann sie mit einer Geldbuße bis zu 1.000 €, in den übrigen Fällen des Abs. 1 mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.“

Artikel 29 – Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Die vorgesehenen Änderungen und Ergänzungen im Steuerberatungsgesetz (StBerG) erscheinen aus Sicht des DStV praxisgerecht.

Zu Nummer 1 – Sanktionierung von Befugnisüberschreitungen, § 3a Abs. 6 StBerG-E
Zu begrüßen ist insbesondere, dass künftig eine Untersagung der vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen auch bei einer Überschreitung der Befugnisse möglich sein soll (vgl. § 3a Abs. 6 S. 1 StBerG-E).

Mit dieser Ergänzung wird eine entsprechende Regelungslücke geschlossen und auch für diese Fälle die notwendige Rechtssicherheit geschaffen. Folgerichtig sind insoweit auch die in diesem Zusammenhang vorgesehenen weiteren Anpassungen, insbesondere in § 5 Abs. 1 S. 2 StBerG-E (Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen) sowie § 7 Abs. 1 Nr. 2 StBerG-E (Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen).

Petitum: In redaktioneller Hinsicht sollte § 3a Abs. 6 S. 1 StBerG-E unseres Erachtens allerdings dem sprachlichen Kontext des § 3a StBerG folgend richtigerweise am Ende wie folgt lauten:

„…oder wenn sie wiederholt eine unrichtige Berufsbezeichnung führt oder wenn sie die Befugnis zur vorübergehendern und gelegentlichern geschäftsmäßigen Hilfeleistung und in Steuersachen überschreitet.“

Zu den Nummern 1, 2, 3 – Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Stellen
Zu begrüßen sind aus Sicht des DStV auch die vorgeschlagenen verfahrenstechnischen Anpassungen in Fragen des Informationsaustauschs zwischen den Finanzbehörden sowie zwischen diesen und den Steuerberaterkammern.

Dazu gehört sowohl die vorgesehene Unterrichtung der Finanzbehörden über die Löschung aus dem Berufsregister wegen einer Befugnisüberschreitung im Rahmen der vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen (vgl. § 3a Abs. 6 S. 2 StBerG-E). Zum anderen gehört dazu auch die Übermittlung von Informationen an die Kammern, um diesen die Feststellung wettbewerbsrechtlicher Verstöße durch eine unbefugt tätige Person (vgl. § 5 Abs. 2 StBerG-E) oder die Prüfung der Einhaltung der Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen (vgl. § 5 Abs. 4 StBerG-E) zu ermöglichen. Schließlich soll auch der Informationsfluss zwischen den Finanzämtern gefördert werden, indem diese künftig in die Lage versetzt werden sollen, qua Gesetz von etwaigen Untersagungsverfügungen anderer Behörden Kenntnis zu erlangen (vgl. § 7 Abs. 3 StBerG-E). Unseres Erachtens erscheinen die genannten Anpassungen zum Informationsaustausch zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahrens praxisgerecht und leisten einen Beitrag zur Rechtssicherheit.

Gern stehen wir für weitere Erörterungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
RAin/StBin Sylvia Mein
(Geschäftsführerin)

gez.
Daniela Ebert, LL.M.
(Referatsleiterin Steuerrecht)

gez.
StBin Dipl.-Hdl. Vicky Johrden
(Referentin für Steuerrecht)

gez.
RA Dipl.-Verw. (FH) Christian Michel
(Referatsleiter Recht und Berufsrecht)

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