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Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz)

S 11/20 | 24.09.2020

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DStV-Stellungnahme S 11/20
an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags/ Vorsitzende Frau Katja Hessel, MdB



Sehr geehrte Frau Vorsitzende Hessel,

vielen Dank für die Einladung zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz) (BT-Drs. 19/21988). Als Deutscher Steuerberaterverband e.V. (DStV) möchten wir die Gelegenheit wahrnehmen, hierzu im Vorfeld zu einigen Punkten Stellung zu nehmen. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Ausführungen berücksichtigen.

A. Vorwort

Der DStV begrüßt, dass mit dem vorliegenden Zweiten Familienentlastungsgesetz die Konsequenzen aus dem 13. Existenzminimumbericht gezogen werden sollen. So wird den verfassungsrechtlich gebotenen Anpassungen aufgrund der festgestellten erhöhten Lebenshaltungskosten Rechnung getragen. Der DStV nimmt ferner positiv zur Kenntnis, dass nicht nur das verfassungsrechtlich Notwendige umgesetzt, sondern an einigen Stellen zumindest geringfügig darüberhinausgehende Anpassungen vorgesehen sind. Der Stärkung der Familien kommt schließlich insbesondere in Zeiten des demografischen Wandels eine besondere Bedeutung zu.

B. Gesetzentwurf der Bundesregierung – Zweites Familienentlastungsgesetzes

Artikel 1 – Änderung des Einkommensteuergesetzes
Zu Nummer 1 – Anhebung des Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf, § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG-E
Der Entwurf sieht neben der Anhebung des Kinderfreibetrags auch eine Anpassung des Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsaufwand des Kindes (BEA-Freibetrag) vor. Dieser soll auf 1.464 € angehoben werden (§ 32 Abs. 6 Satz 1 EStG-E).

Der DStV begrüßt die Anpassung des BEA-Freibetrags, der seit 2010 unverändert blieb. Er bedauert jedoch grundsätzlich, dass der BEA-Freibetrag empirisch nicht überprüft wird (Beringer/Friedenberger in Fuhrmann/Kraeusel/Schiffers, eKommentar, § 32 EStG, Rz. 50). Dies erschwert die Bewertung der betragsmäßigen Höhe der Anpassung.

Betrachtet man die Kaufkraftentwicklung der letzten zehn Jahre, würde eine Ausgabe aus dem Jahr 2010 in Höhe von 1.320 € einer Ausgabe im Jahr 2020 von ca. 1.500 € gleichkommen. 2021 dürfte der Wert – entsprechend der noch nicht feststehenden Preissteigerung – weiter ansteigen.

Petitum: Der DStV regt an, den BEA-Freibetrag in Relation der gestiegenen Verbraucherpreise – mithin auf mindestens 1.500 € – anzuheben. Ferner empfiehlt er, künftig eine verpflichtende, turnusmäßige Überprüfung und ggf. Anpassung des Wertes zu regeln.

Zu Nummer 2 – Anpassung des Grundfreibetrags, § 32a Abs. 1 EStG-E
Der Gesetzentwurf normiert für den Veranlagungszeitraum 2021 den steuerlichen Grundfreibetrag entsprechend des zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Entwurfs erwarteten festgestellten Existenzminimums in Höhe von 9.696 € (§32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG-E).

Aus dem 13. Existenzminimumbericht, den das Bundeskabinett am 23.09.2020 beschlossen hat, ergeben sich leichte Abweichungen zu den dem Entwurf zugrundeliegenden Prognosen. Nach dem finalen Bericht ergibt sich für 2021 ein sächliches Existenzminimum für Alleinstehende in Höhe von 9.744 €.

Petitum: Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist der Grundfreibetrag für den Veranlagungszeitraum 2021, ausgehend von vorliegendem Gesetzentwurf, um weitere 48 € auf 9.744 € zu erhöhen.

Zu Nummer 2 – Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs, § 32a Abs. 1 EStG-E
Der DStV begrüßt die geplante Anpassung bzw. Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs „nach rechts“; angepasst an die Inflation. Der Gesetzgeber wirkt somit der sog. kalten Progression entgegen.

Mit der Einführung einer automatischen, jährlichen Anpassung wäre dem Leitgedanken der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch für künftige Jahre gesetzlich Rechnung getragen. Ein solcher sog. „Tarif auf Rädern“ würde wirksam der laufenden Geldentwertung entgegensteuern. Er wird vom DStV seit Jahren befürwortet (vgl. DStV-Stellungnahme S 03/12)

Petitum: Als wichtigen Schritt zum Erhalt der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sollten die Eckwerte des Einkommensteuertarifs verpflichtend jährlich an die Preisentwicklung angepasst werden.

Artikel 2 – Weitere Änderung des Einkommensteuergesetz
Zu Nummer 6 Buchstabe a – Vereinfachung des KISTA-Verfahrens, § 51a Abs. 2b Satz 2 EStG-E
§ 51a EStG unterscheidet für das automatisierte Kirchensteuerabzugsverfahren bei Kapitalerträgen bislang nicht zwischen betrieblichen und privaten Kapitalerträgen. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, auf die Vornahme des Kirchensteuerabzugs bei betrieblichen Konten zu verzichten (§ 51 Abs. 2b Satz 2 EStG-E). Der DStV begrüßt dies sehr.

Durch die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder aus 2016 (BMF-Schreiben vom 10.08.2016, BStBl. I 2016, S. 813) wurde das KISTA-Verfahren deutlich erweitert. Die Kirchensteuerabzugspflicht sollte danach auch für Betriebskonten natürlicher Personen und für Kapitalanlagen, die zum Betriebsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen natürlicher Personen gehören, gelten (a.a.O., Rn. 40).

Dieses Verständnis der Norm sorgte für einigen Unmut in der Praxis. Der DStV kritisierte die Auffassung daher seinerzeit (vgl. DStV-Stellungnahme S 10/16). Bereits in der Vergangenheit blieb dies nicht folgenlos. Die Ländererlasse nahmen eine entsprechende Nichtbeanstandungsregelung auf, die bis auf weiteres verlängert wurde (Oberste Finanzbehörden der Länder v. 19.11.2018, BStBl. I 2018, S. 1229).

Umso mehr begrüßt der DStV, dass mit der Ergänzung in § 52a Abs. 2b Satz 2 EStG-E auch gesetzlich Klarheit geschaffen werden soll und der Kirchensteuerabzug auf Kapitalerträge im Betriebsvermögen ausgeschlossen wird.

Zu Nummer 6 Buchstabe b – Verpflichtende Anlassabfrage bei der Begründung von Geschäftsbeziehungen. § 51a Abs. 2c Satz 1 Nummer 3 EStG-E
Kirchensteuerabzugsverpflichtete sollen künftig bei Begründung einer Geschäftsbeziehung verpflichtend eine Anlassabfrage vornehmen (§ 51a Abs. 2c Satz 1 Nummer 3 EStG-E). Hierdurch soll die Aktualität des Kirchensteuerabzugs sichergestellt werden. Dies gelte insbesondere für die Fallgestaltungen, in denen eine Geschäftsbeziehung nach dem 31. August begründet wird und dem Kunden bereits vor dem 1. September des Folgejahres Kapitalerträge gutgeschrieben werden, so die Gesetzesbegründung.

Grundsätzlich nehmen die Verfahrensbeteiligten zusätzliche Verpflichtungen kritisch wahr. Das Ziel der Maßnahme erscheint dem DStV hingegen nachvollziehbar. Zudem dürften die Betroffenen im Fall der Aufnahme der Geschäftsbeziehung regelmäßig ein eigenes Interesse daran haben, sämtliche Angaben des Kunden abzufragen und zu erfassen. Schließlich zählt die Abfrage zur Religionszugehörigkeit des Steuerpflichtigen in vielen Fällen bereits heute zur gängigen Praxis.

Vor diesem Hintergrund unterstützt der DStV die geplante Regelung.

Zu Nummer 6 – Weitere Möglichkeit zur Verbesserung des KISTA-Verfahrens
Nach den Erfahrungen seit Einführung des KISTA-Verfahrens stehen den etwa 180 Millionen Abfragen jährlich nur ca. 2,5 Millionen geänderte Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM) gegenüber. Demnach ergeben sich für ca. 171 Millionen Regelabfragen keine Änderung gegenüber dem im Vorjahr abgefragten KiStAM. Zu diesem Ergebnis kommt die Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und steuererhebenden Religionsgemeinschaften zur Weiterentwicklung des KISTA-Verfahrens in ihrem Eckpunktepapier, welches der DStV im Spätsommer 2019 erhalten hat.

Dem Eckpunktepapier ist zu entnehmen, dass in der besagten Arbeitsgruppe grundsätzliches Einvernehmen darüber erzielt worden sei, das Verfahren der Regelabfrage abzuschaffen und bei gleichzeitiger Neustrukturierung des Informationsflusses durch einen sog. Änderungsservice zu ersetzen. Durch die Umstellung sei mit einer deutlichen Reduzierung des jährlichen Abfragevolumens um bis zu 80 Prozent zu rechnen. Grob skizziert solle das Verfahren wie folgt ablaufen:

„Der Kirchensteuerabzugsverpflichtete registriert sich beim BZSt und ruft unter Hinweis auf eine bestehende Geschäftsbeziehung mit einem Kapitalertragsgläubiger das KiStAM ab (Initialisierung). Das BZSt übermittelt an den Kirchensteuerabzugsverpflichteten eine Nachricht, wenn sich das KiStAM eines Kunden, mit dem eine Geschäftsbeziehung besteht, ändert oder dieser Kunde einen Sperrvermerk setzen oder löschen lässt. Solange die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kirchensteuerabzugsverpflichteten und dem Kunden unverändert besteht, hat der Kirchensteuerabzugsverpflichtete aufgrund der Nachricht des BZSt das KiStAM für den Kunden abzufragen und dem Kirchensteuereinbehalt das jeweils aktuelle KiStAM zugrunde zu legen. Wenn die Kundenbeziehung beendet wird, teilt der Kirchensteuerabzugsverpflichtete dies unverzüglich dem BZSt mit. Der Kirchensteuerabzugsverpflichtete erhält dann keine weiteren Nachrichten über Änderungen des KiStAM.“

Das Zweite Familienentlastungsgesetz greift diese Überlegungen bislang nicht auf, sondern hält am Prinzip der jährlichen Regelabfrage fest.

Petitum: Der DStV spricht sich nachdrücklich für die Umstellung des bisherigen Verfahrens auf den angedachten Änderungsservice aus. Dieser hätte für die Steuerpflichtigen und Kirchensteuerabzugsverpflichteten eine erhebliche Entbürokratisierung zur Folge.

Gern stehen wir für weitere Erörterungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
RAin/StBin Sylvia Mein
(Geschäftsführerin)

gez.
Daniela Ebert, LL.M.
(Referatsleiterin Steuerrecht)

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