Aktuelles

Stand der Gesetzgebung

Umgekehrte Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen - Verfügung S 7279.2.113/6 St33 des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 23.06.2010

S 12/10 | 20.12.2010

Download als PDF

Sehr geehrte Damen und Herren,

Umsatzsteuerbetrug ist nachhaltig und wirksam zu bekämpfen. Darin stimmen unser Berufsverband und die Finanzverwaltung selbstverständlich überein. Dennoch ist dabei die Praktikabilität der gesetzlichen Regelung sowie deren Anwendung stets im Blick zu behalten.

Bereits bei Einführung der inhaltlich deckungsgleichen Vorgängernorm des § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG (Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen, wenn der Empfänger der Leistung selbst Bauleistungen erbringt) hat der Berufsstand der Steuerberater darauf aufmerksam gemacht, dass die Regelung in der täglichen Praxis zu einer Vielzahl von Anwendungsschwierigkeiten führen wird; vgl. Stellungnahme S 14/03 des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV e.V.) vom 3.11.2003, abrufbar auf der Internetseite www.dstv.de. Diese Einschätzung hat sich leider eindrucksvoll bestätigt, wie die hierzu ergangenen umfangreichen Verwaltungsanweisungen des Bundesministeriums der Finanzen belegen.

Darüber hinaus führen jedoch selbst diese Erlasse nicht zu einer vollständigen Beseitigung der bisher bestehenden Abgrenzungsschwierigkeiten. Vielmehr haben insbesondere die Ausführungen in den BMF-Schreiben vom 16.10.2009 sowie 11.03.2010, die in Teilen eine Abkehr von der bis bisherigen Verwaltungsauffassung darstellen, im Bereich der Bauträger für Verwirrung gesorgt.

Da Ihr Haus mit Datum vom 23.06.2010 für Zwecke der Verdeutlichung eine Verfügung mit dem Aktenzeichen S 7279.2.113/6 St33 herausgegeben hat, die sich speziell dieses Problems angenommen hat, möchten wir Ihnen unsere Bedenken im Zusammenhang mit der derzeitigen Auslegung des Gesetzes aufzeigen.

Gemäß § 13b Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. Abs. 5 Satz 2 UStG wird der Leistungsempfänger für Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen, Steuerschuldner. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Leistungsempfänger selbst Leistungen im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG erbringt.

Nach der im BMF-Schreiben vom 11.03.2010 vertretenen Auffassung sollen auch Bauträger, die zwar ausschließlich Umsätze erbringen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, als „Bauleister“ einzustufen sein, wenn sie Werklieferungen i. S. d. § 3 Abs. 4 UStG von mehr als 10 % der Summe ihrer steuerbaren und nicht steuerbaren Umsätze tätigen.

Freilich ist für die Praxis nicht abschließend geklärt, wann ein Bauträger Werklieferungen erbringt. Nach den in Ihrer o. g. Verfügung enthaltenen Beispielen ist dies auch dann anzunehmen, wenn der Bauträger auf eigenen Grundstücken ein Objekt errichtet, das bereits vor Fertigstellung am Markt angeboten wird. Ob dabei dem Merkmal der individuellen Gestaltung nach Kundenwünschen eine konstitutive Bedeutung zukommt, ist aufgrund der Formulierung „insbesondere“ fraglich. Darüber erscheint es bei einer derartigen Auslegung unklar, welchen Einfluss der Erwerber nehmen muss, um eine individuelle Gestaltung bejahen zu können.

Sollten die Ausführungen in Ihrem Erlass vom 23.06.2010 dahingehend zu verstehen sein, dass lediglich eine Steuerumkehrschuldnerschaft nach § 13b UStG für Fälle ausscheidet, in denen Bauträger erst nach Fertigstellung der Objekte diese am Markt anbietet, möchten wir anmerken, dass derartige Fälle in der Praxis nicht die Regel sind.

Die zuvor dargestellte Problematik wird zudem durch den Umstand verschärft, dass die Regeln bereits auf alle nach dem 31.12.2009 ausgeführten Umsätze anzuwenden sind.

Im Interesse der Rechtssicherheit für alle Beteiligten bitten wir um eine Präzisierung der Verwaltungsauffassung zur Anwendung des § 13b UStG hinsichtlich des Bereichs der Bauträger.

Zudem bitten wir, aufgrund der bestehenden Unklarheiten sowie der sich im Laufe der Jahre 2009 und 2010 veränderten Verwaltungsauffassung zu prüfen, ob eine Anwendung der jetzt gültigen Verwaltungsauffassung erst ab 2011 möglich ist. Für bis zum 31.12.2010 ausgeführte Umsätze sollte eine Regelung dergestalt getroffen werden, dass ein Abweichen von der jetzt gültigen Auffassung bei Nachweis einer erfolgten Besteuerung in zutreffender Höhe durch die Beteiligten nicht zu beanstanden ist.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dipl.-Kfm. (FH) Carsten Rothbart
(Rechtsanwalt, Referent Steuerrecht)

Download als PDF