Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: Was - Wie - Warum?

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• Informationen zu Gesprächen mit dem BMF und Finanzministerien der Länder
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• Stellungnahmen
• Pressemitteilungen

• BMF-Diskussionsentwurf zur Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen in der Kritik
  In diesem Jahr stehen die ersten Meldungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen an. Der DStV nimmt zum Diskussionsentwurf des BMF zur entsprechenden Verwaltungsauffassung Stellung. Angesichts der zusätzlichen Belastungen durch die „Corona-Krise“ regt er unter anderem eine großzügige Nicht-Beanstandungsregelung bei zeitlich verzögerten Meldungen an.
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• Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen; BMF-Diskussionsentwurf
  DStV-Stellungnahme S 03/20
  an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Misera
  
  
  Sehr geehrter Herr Dr. Misera,
  
  vielen Dank für die Übersendung des Diskussionsentwurfs eines BMF-Schreibens zur Anwendung der neuen Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender...
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• DStV-Präsident Elster mit der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gespräch
  DStV-Präsident WP/StB Harald Elster tauschte sich mit MdB StB Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, und MdB RA Andreas Jung, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU für Finanzen, zu aktuellen steuer- und berufspolitischen Themen aus. Sie knüpften an die vertrauensvolle Verbindung der letzten Jahre an. Gegenstand des Fachgesprächs war u.a. die Modernisierung der Unternehmensbesteuerung.
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• Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen – was bewegt sich auf den letzten Metern?
  Es wartet ein bürokratisches Ungetüm: Die Pflicht zur Mitteilung für grenzüberschreitende Steuergestaltungen steht in den Startlöchern. Der DStV regt als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags auf den letzten Metern noch wichtige verfassungsrechtlich empfehlenswerte Korrekturen an.
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• Fit für die Zukunft: Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Modernisierung des Unternehmensteuerrechts
  Passen eine moderne und international ausgerichtete Wirtschaft und das Unternehmensteuerrecht noch zusammen? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hegt daran Zweifel – und hat deshalb ein Modernisierungskonzept für das Unternehmensteuerrecht vorgelegt. Auf einem Kongress diskutierten Unionspolitiker die Vorschläge mit Experten auf dem Podium und dem Publikum.
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• Modernisierung des Unternehmensteuerrechts: DStV als Experte zu Gast bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  Anfang des Jahres hat die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Federführung von MdB StB Sebastian Brehm und MdB WP/StB Fritz Güntzler ein Impulspapier mit Vorschlägen zur Modernisierung des Unternehmensteuerrechts an ausgewählte Empfänger verschickt. Auf dieser Grundlage lud die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den DStV sowie weitere Experten aus Beratung, Verwaltung und Wissenschaft in den Deutschen Bundestag ein, um über Handlungsbedarf und Lösungsansätze im Unternehmensteuerrecht zu diskutieren.
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• Umsetzung des Kassengesetzes: DStV im Gespräch mit MdB Uwe Feiler
  In einem Austausch zum aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Kassengesetzes zeigte MdB Uwe Feiler viel Verständnis für die Sorgen der kleinen und mittleren Kanzleien. Das Thema wurde gleichfalls im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagfraktion behandelt. Vor diesem Hintergrund adressierte der DStV die drohenden Praxisprobleme in seiner Stellungnahme S 05/19 gleichfalls an die weiteren politischen Vertreter.
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• DStV-Präsident Elster erörtert mit MdB Andreas Jung aktuelle steuerpolitische Herausforderungen
  In dem Austausch am 30.1.2019 standen die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen und die Reform der Grundsteuer auf der Agenda. MdB Jung wurde im Herbst 2018 als Nachfolger von MdB StB Ralph Brinkhaus in das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Finanzen gewählt.
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• DStV berichtet bei steuerpolitischem IHK-Ausschuss über Aktuelles zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungen
  Der DStV war am 3.12.2018 eingeladen, den Teilnehmern der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse „Steuern und Finanzen“ der IHK Berlin, IHK Ostbrandenburg und IHK Potsdam zu dem Vorhaben Rede und Antwort zu stehen. Dabei zeichneten sich die Herausforderungen ab, die sich künftig für grenzüberschreitende und inländische Sachverhalte ergeben dürften.
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• Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – weiterhin mehr Fragen als Antworten
  
  
  Das Thema Anzeigepflicht für Steuergestaltungen bewegt weiterhin die Gemüter. Im Rahmen des Kolloquiums des ifst diskutierten Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Praxis und Verwaltung den Status quo. Zum einen ging es um die Umsetzung der europäischen Vorgaben für die Einführung einer Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen und um die Frage, welche Spielräume und Möglichkeiten dem deutschen Gesetzgeber hier verbleiben. Zum anderen war auch die Einführung einer Anzeigepflicht für rein nationale Steuergestaltungen Thema der gut besuchten Veranstaltung des ifst.
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• Steuersymposium der Deutschen Kreditwirtschaft zu aktuellen Steuerthemen
  Erstmals fand ein Steuersymposium der Deutschen Kreditwirtschaft statt. Neben einem Grußwort von MdB Ralph Brinkhaus wurde u. a. über ein Antrags- bzw. Feststellungsverfahren bei der umsatzsteuerlichen Organschaft sowie über die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen diskutiert.
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• DStV im Gespräch mit MdB StB Ralph Brinkhaus
  So manch Gesetzesvorhaben mit politischem Sprengstoffpotenzial nähert sich in großen Schritten. Der DStV nahm dies zum Anlass, an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union am 13.6.2018 drängende Wünsche zu adressieren.
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• 67. Berliner Steuergespräch: Anzeigepflicht für Steuergestaltungen kontrovers diskutiert
  Am 4.6.2018 wurde im Rahmen des 67. Berliner Steuergesprächs hitzig – und dies nicht allein aufgrund der sommerlichen Temperaturen – über eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen diskutiert. DStV-Präsident StB/WP Harald Elster setzte sich als Podiumsgast für die Belange des Berufsstands ein.
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• Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – DStV im Gespräch mit MdB Sebastian Brehm, CDU/CSU
  Am 14.5.2018 trafen im Jacob-Kaiser-Haus in Berlin DStV-Präsident StB/WP Harald Elster, DStV-Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke und die Leiterin der DStV-Steuerabteilung StBin/RAin Sylvia Mein mit dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Brehm, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und seinem Wissenschaftlichen Mitarbeiter Jens Döbbelin zusammen.
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• Fachgespräch im Deutschen Bundestag: Was tun gegen „Steuerwettbewerb, Steuervermeidung, Paradise Papers“?
  Im Rahmen eines Fachgesprächs diskutierten die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags mit Sachverständigen über Steuergerechtigkeit und internationalen Steuerwettbewerb. Der DStV war als Zuhörer vor Ort.
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• Veranstaltungshinweis: 67. Berliner Steuergespräch zum Thema „Anzeigepflicht für Steuergestaltungen“
  Am 4.6.2018 findet das 67. Berliner Steuergespräch statt. Unter dem Titel „Anzeigepflicht für Steuergestaltungen“ diskutiert DStV-Präsident WP/StB Harald Elster mit maßgeblichen Vertretern der EU-Kommission, der Finanzverwaltung und Wissenschaft über eine Vielzahl offener Fragen. Seien Sie mit dabei und melden Sie sich gleich für die Veranstaltung an.
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• Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: FDP und DStV teilen Bedenken
  Der Rat ECOFIN verständigte sich am 13.3.2018 auf den Richtlinienvorschlag für eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bis zum 31.12.2019 Zeit, um die Richtlinie in nationale Rechtsvorschriften umzusetzen. FDP und DStV tauschten sich am 14.3.2018 über erste drängende Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vorgaben aus.
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• Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: DStV-Präsident Elster Podiumsgast beim Finanzministerium Schleswig-Holstein
  Am 7.3.2018 lud das Finanzministerium Schleswig-Holstein zu einer Veranstaltung „Anzeigepflicht für Steuergestaltungen“ ein. Als Podiumsgast mit dabei: DStV-Präsident StB/WP Harald Elster. Es war der Vorabend der Finanzministerkonferenz, auf der das Eckpunktepapier für eine nationale Anzeigepflicht beschlossen wurde. Umso gespannter waren die Teilnehmer auf die Ausführungen von Dr. Philipp Nimmermann - Staatssekretär im Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein, der an diesem Papier maßgeblich mitwirkte.
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• Steuerliche Herausforderungen der neuen Legislaturperiode - DStV im Gespräch mit MdB Binding, SPD
  Die Zukunft des § 8c KStG, die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung sowie die geplante Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – Themen, die der DStV im Gespräch mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD, MdB Lothar Binding erörterte. Der DStV adressierte an ihn drängende Sorgen des Berufsstandes der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe.
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• Der DStV im Gespräch mit der EU-Kommission zur Anzeigepflicht von Intermediären
  Am 1.2.2018 kam DStV-Europareferent Dr. Jan Trommer zu einem intensiven fachlichen Gespräch mit Vertretern der Europäischen Kommission in Brüssel zusammen, bei dem es um den von der Kommission vorgelegten und gegenwärtig im Rat der Europäischen Union stark diskutierten Richtlinienentwurf zur Einführung einer Anzeigepflicht für Intermediäre ging.
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