Kassengesetz: Was - Wie - Warum?

• Informationen zu Gesprächen mit MdBs des Finanzausschusses
• Informationen zur Anhörungen im Bundestag und Fachvorträgen
• Stellungnahmen und Praxishinweisen

• Umsetzung des Kassengesetzes: DStV im Gespräch mit MdB Uwe Feiler
  In einem Austausch zum aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Kassengesetzes zeigte MdB Uwe Feiler viel Verständnis für die Sorgen der kleinen und mittleren Kanzleien. Das Thema wurde gleichfalls im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagfraktion behandelt. Vor diesem Hintergrund adressierte der DStV die drohenden Praxisprobleme in seiner Stellungnahme S 05/19 gleichfalls an die weiteren politischen Vertreter.
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• BMF-Entwurf zu Vorgaben für Kassen ab 2020: DStV adressiert Nöte der Praxis
  Das BMF hat sich in einem Anwendungsschreiben zu den Themen zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung, Belegausgabepflicht und Co. geäußert. Der Entwurf enthält durchaus Positives, lässt zugleich aber Ungemach bei der Umsetzung des Gesetzes befürchten.
  
  
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• Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einführung des § 146a AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016; Anwendungserlass zu § 146a AO
  DStV-Stellungnahme S 03/19
  an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Hans-Ulrich Misera
  
  
  
  Sehr geehrter Herr Ministerialdirigent Dr. Misera,
  
  der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) dankt herzlich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu vorgenanntem Entwurf. Gern führt...
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• EC-Karten-Umsätze im Kassenbuch: BMF konkretisiert Rechtsauffassung
  Der DStV führte in den letzten Monaten viele Gespräche mit dem BMF zur Buchung von EC-Karten-Umsätzen in der Kassenführung. Er übte dabei nachdrücklich Kritik an der praxisfernen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, wie sie mit Schreiben vom 16.8.2017 veröffentlicht wurde. Nunmehr reagiert das BMF auf die Hinweise aus der Praxis.
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• BMF-Entwurf zur Kassen-Nachschau: DStV weist auf dringenden Klarstellungsbedarf hin
  Die Kassen-Nachschau dient seit 1.1.2018 zur Prüfung von bargeldintensiven Branchen. In der Praxis herrschen große Unsicherheiten, wie die Finanzverwaltung mit dem neuen Werkzeug umgehen wird. Der BMF-Entwurf bietet zwar erste Anhaltspunkte, lässt aber nach Auffassung des DStV noch einige Fragen ungeklärt.
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• BMF-Entwurf zur gesetzlichen Einzelaufzeichnungspflicht: Wird endlich gut, was lange währt?
  Seit Ende Dezember 2016 gelten die gesetzlichen Regelungen über die Einzelaufzeichnungspflicht und ihre Ausnahmen. Viele Fragen belasteten seither die Praxis. Fragen, die der DStV bereits in seiner Stellungnahme S 05/17 vom 21.4.2017 vortrug. Jüngst gab nun das BMF mit einem Entwurf für ein Schreiben zur Anpassung des AEAO erste Antworten auf diese Fragen. Der DStV identifizierte manch positive Klarstellung, adressierte aber in seiner Stellungnahme S 03/18 vom 26.2.2018 weiteren Klarstellungsbedarf.
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• Entwurf eines BMF-Schreibens zur Kassen-Nachschau nach § 146b AO
  DStV-Stellungnahme S 04/18
  an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Hans-Ulrich Misera
  
  
  
  Sehr geehrter Herr Ministerialdirigent Dr. Misera,
  
  haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Entwurfs eines BMF-Schreibens zur Änderung des Anwendungserlasses zu § 146b AO verbunden...
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• Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 AO
  DStV-Stellungnahme S 03/18
  an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Hans-Ulrich Misera
  
  
  
  Sehr geehrter Herr Ministerialdirigent Dr. Misera,
  
  haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Entwurfs eines BMF-Schreibens zur Änderung des Anwendungserlasses zu § 146 AO verbunden...
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• Obacht bei der Buchung von EC-Kartenumsätzen!
  In Betrieben mit überwiegendem Bargeldverkehr nutzen Kunden häufig die Möglichkeit, ihre Zahlungen bargeldlos mit EC-Karte abzuwickeln. Das BMF hat sich nun zur Buchung dieser EC-Kartenumsätze in der Kassenführung geäußert.
  
  
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• Rund um die Kasse: DStV bei Herbst-Fachtagung des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg
  Die ausgebuchte 21. Herbst-Fachtagung drehte sich rund um die aktuellen Fragen zur Kassenführung. Die Teilnehmer erfuhren in interessanten Fachvorträgen die Sichtweisen der Finanzverwaltung, der Beratung und der Finanzgerichtsbarkeit. Damit bot die Veranstaltung eine gute Unterstützung für die Praxis.
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• KassenSichV: Der Kampf gegen manipulierte Kassen nimmt weiter Gestalt an
  Das BMF griff die Kritik aus der Praxis zum Referentenentwurf in Teilen erfreulicherweise auf. Nun muss sich seine Verordnung der Prüfung des Deutschen Bundestags stellen. Der DStV zeigt im Überblick auf, was gegenwärtig geplant ist.
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• Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr
  DStV-Stellungnahme S 05/17
  an Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Hans-Ulrich Misera
  
  
  
  Sehr geehrter Herr Dr. Misera,
  
  haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Referentenentwurfs für eine Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische...
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• Bundesrat stimmt dem Kassengesetz zu - Die Neuerungen im Überblick
  Mit Beratungen im Bundestag am 15.12.2016 hat das lange Ringen um die Details des Kassengesetzes ein Ende gefunden. Tags darauf stimmte der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zu. Der DStV gibt einen Überblick über die Neuerungen.
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• „Kassenrichtlinie 2010“: Für Altgeräte läuft die Zeit ab
  Das Weihnachtsgeschäft wird auch in diesem Jahr wieder die Kassen klingeln lassen. Derweil steht bei vielen Unternehmern die Kasse selbst als Posten auf der Einkaufsliste. Grund dafür ist das Auslaufen der Übergangsregelung aus der „Kassenrichtlinie 2010“ zum 31.12.2016. Doch nicht nur Kassen sind davon betroffen.
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• Steuerberaterverband Mecklenburg-Vorpommern nimmt Kassengesetz bei Klimatagung erfolgreich in den Fokus
  Der Steuerberaterverband, die Steuerberaterkammer sowie das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern widmeten ihren Gedankenaustausch am 19.10.2016 u.a. dem Entwurf des Kassengesetzes. Das Finanzministerium sowie der DStV beleuchteten in ihren Vorträgen das Gesetzgebungsverfahren jeweils aus Sicht der Finanzverwaltung und der Beratungspraxis.
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• DStV setzt sich in der Anhörung des Bundestags zum Kassengesetz für Belange der Beratungspraxis ein
  Fußballplätze, Feldvertrieb und Feuerwehrfeste haben bislang eins gemeinsam – eine elektronische Kasse kommt selten zum Einsatz. Dies könnte sich nach der Diskussion im Finanzausschuss des Bundestags ändern. 15 Experten, darunter der DStV, debattierten am 17.10.2016 in der öffentlichen Anhörung, wie der Schutz vor Kassenmanipulationen gelingen kann.
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• Klingeln die manipulierten Kassen schon bald nicht mehr?
  Mit dem Beschluss des Gesetzentwurfs zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hat die Bundesregierung dem Steuerbetrug durch Registrierkassen den Kampf angesagt. Im Vergleich zum Referentenentwurf hat sich so manche Planung geändert. Trotz positiver Wendungen sieht der DStV noch Nachbesserungsbedarf.
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• Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
  DStV-Stellungnahme S 09/16
  an Herrn MdB Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
  
  
  
  Sehr geehrter Herr Binding,
  
  haben Sie erneut vielen Dank für Ihre Bereitschaft, unseren fachlichen Austausch zum Gesetzentwurf der Bundesregierung nebst der Stellungnahme des...
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• DStV fordert mehr Rechtssicherheit beim Gesetzentwurf zum Schutz vor Kassenmanipulationen
  Der DStV begrüßt grundsätzlich die Gesetzesinitiative. In seiner Stellungnahme S 05/16 sowie in Gesprächen mit MdBs kritisiert er aber Rechtsunsicherheiten, Abweichungen zu den GoBD sowie ein Recht der Finanzverwaltung zur Einsichtnahme, welches Steuerberater bei Nachschauen betreffen dürfte.
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• Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie Entwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
  DStV-Stellungnahme S 05/16
  an Bundesministerium der Finanzen/Herrn MdB Sell
  
  
  
  Sehr geehrter Herr Ministerialdirektor Sell,
  
  haben Sie vielen Dank für die Übersendung der Referentenentwürfe eines Gesetzes sowie einer Technischen Verordnung zum Schutz vor Manipulationen an digitalen...
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