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DStV jubelt: Finanzausschuss bricht starres Fristenkonzept zu Gunsten von Steuerpflichtigen und Beratern auf

In den letzten Tagen des Bundestagsverfahrens zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens haben sich äußerst erfreuliche Wendungen rund um das Regelungspaket zur Abgabe von Steuererklärungen ergeben. Mit den vom Finanzausschuss am 11.5.2016 beschlossenen Änderungen bohrten die Bundestagsabgeordneten die entscheidenden Löcher in das bisher dicke Brett (vgl. BT-Drs. 18/8434). Sie griffen dabei erfreulicherweise die Anregungen auf, welche der DStV in den geführten Gesprächen sowie in der Stellungnahme S 04/16 gemeinsam mit den Dachverbänden der Lohnsteuerhilfevereine hervorhob.

Als die richtigen Beiträge zum Erhalt einer gleichmäßigen Risiko- sowie Lastenverteilung stellen sich die folgenden Änderungen dar.

Verlängerung der Bearbeitungsfrist für Vorabanforderungen
Abweichend vom Regierungsentwurf soll die gesetzliche Frist für die Abgabe von vorab angeforderten Steuererklärungen nicht mehr drei, sondern vier Monate nach Bekanntgabe der Anordnung betragen (vgl. § 149 Abs. 4 AO-E). Der Finanzausschuss erkennt in seiner Begründung – wie vom DStV wiederholt vorgetragen – zutreffend an, dass beispielsweise die Ballung von Vorabanforderungen beim Steuerberater zu unvorhersehbaren Störungen im Kanzleiablauf führen kann. Die Verlängerung der Bearbeitungsfrist trägt insofern den Belangen der Kanzleien Rechnung.

Präzisierung der Gründe für den Widerruf von Vorabanforderungen
Weiter positiv hervorzuheben ist, dass der Finanzausschuss die Gründe für einen Antrag auf Widerruf der Vorabanforderung präzisiert (vgl. Begründung zu Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses: BT-Drs. 18/8434, S. 121). Der Widerruf soll beispielsweise dann geboten sein, wenn der Erklärungspflichtige seine Bilanz nach dem Handelsrecht erst zu einem Zeitpunkt erstellen muss, der mehr als vier Monate nach Bekanntgabe der Vorabanforderung liegt, und eine vorzeitige Bilanzerstellung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Zudem gehen die Abgeordneten in der Begründung ausdrücklich davon aus, dass die Finanzbehörden Vorabanforderungen nicht vor dem Zeitpunkt versenden, zu dem die Formulare für die angeforderten Steuererklärungen veröffentlicht und die Schnittstellen für die elektronische Übermittlung der angeforderten Steuererklärungen freigegeben worden sind. Denn ansonsten würde die Bearbeitungsfrist für die Berater unangemessen verkürzt. Auch in diesen Fällen dürfte künftig einem Antrag auf Widerruf stattgegeben werden müssen.

Entschärfungen der automatischen Sanktion
Der Regelungsbereich rund um den automatischen Verspätungszuschlag hat ebenfalls deutliche Verbesserungen erfahren. Die Änderungen sehen vor, dass der Verspätungszuschlag in Fällen einer Steuerfestsetzung von null oder in Erstattungsfällen nicht automatisch anfällt (vgl. § 152 Abs. 3 AO-E). In diesen Fällen steht die Verhängung der Sanktion im Ermessen der Finanzverwaltung.

Des Weiteren wird die Höhe des Mindestverspätungszuschlags von den im Regierungsentwurf vorgesehenen monatlichen 50 auf 25 Euro abgesenkt (vgl. § 152 Abs. 5 AO-E).

Zudem müssen Rentner keine hohen Verspätungszuschläge mehr in den Fällen fürchten, in denen sie irrtümlich davon ausgegangen sind, dass sie keine Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen trifft. Es ist eine Billigkeitsregelung für Steuerpflichtige geplant, die von der Finanzverwaltung erstmals nach Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist zur Abgabe aufgefordert werden (vgl. § 152 Abs. 5 AO-E, Begründung zu Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses: BT-Drs. 18/8434, S. 123). In den Fällen der Billigkeitsregelung werden die Verspätungszuschläge nur für die Monate berechnet, die nach dem Ablauf der in der Aufforderung bezeichneten Erklärungsfrist begonnen haben.

Fristverlängerung für unberatene Steuerpflichtige
Schließlich sollen unberatene Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, zwei Monate länger Zeit erhalten (vgl. § 149 Abs. 2 AO-E). Bleibt es im weiteren parlamentarischen Verfahren bei diesen Planungen, gilt für sie künftig der 31.07. des Folgejahres als gesetzliche Erklärungsfrist.

Aktueller Verfahrensstand
Der Bundestag nahm die Änderungen des Finanzausschusses in der 2. / 3. Beratung am 12.5.2016 an. Der Bundesrat befindet voraussichtlich am 17.6.2016 über den geänderten Gesetzentwurf.

Stand: 18.5.2016

Lesen Sie hierzu auch die umfassende DStV-Themenseite:
"Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Was - Wie - Warum?"