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Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: DStV erhöht Druck auf das starre Fristenkonzept

MdB StB Ralph Brinkhaus (stv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und DStV-Präsident StB/WP Harald Elster
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/7457) zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens enthält nach wie vor das Regelungspaket zur Abgabe von Steuererklärungen, welches vorrangig die Interessen der Finanzverwaltung berücksichtigt. Mit verschiedenen Initiativen rückte der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) die erheblich zu Lasten von Steuerpflichtigen sowie Beratern wirkende Risikoverlagerung weiter in den Fokus der parlamentarischen Erörterungen.




Gespräche mit weiteren maßgeblichen Bundestagsabgeordneten
v. r. DStV-Präsident StB/WP Harald Elster, MdB StB/WP Fritz Güntzler (Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages), Leiterin der DStV-Steuerabteilung StBin/RAin Sylvia Mein

Der DStV sensibilisierte MdB Ralph Brinkhaus, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am 18.3.2016 sowie MdB Fritz Güntzler, CDU/CSU-Mitglied des Finanzausschusses, am 11.4.2016 für die Unausgewogenheit des Gesetzentwurfs. In ihrer Eigenschaft als Berufsträger zeigten sie großes Verständnis für die sich aus dem Regelungspaket ergebenden Problemlagen. Die vom DStV unterbreiteten Lösungsanregungen erachteten sie für gute Ansätze, an den entscheidenden Verfahrensstellen Erleichterungen in der Praxis zu bewirken. Mit diesen Erörterungen knüpfte der DStV an die frühzeitig begonnenen MdB-Gespräche wie dem Austausch mit MdB Margaret Horb, der Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, oder dem Gespräch mit MdB Lothar Binding, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, an.

DStV und Dachverbände der Lohnsteuerhilfevereine gehen gemeinsam vor
Zur Vorbereitung auf die öffentliche Anhörung adressierte der DStV die Risikoverlagerung durch das Regelungspaket gemeinsam mit dem Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) sowie dem Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) in der Stellungnahme S 04/16 an die Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestages. Der Verbund zeigt in seiner Stellungnahme auf, wie durch die Einführung einer automatischen Sanktion, dem Verspätungszuschlag mit Fallbeileffekt, sowie durch das eng geschnürte verfahrensrechtliche Korsett rund um vorabangeforderte Steuererklärungen erhebliche Belastungen für Unternehmer, Arbeitnehmer und Rentner gleichermaßen drohen. Die ausgeführten Praxiskonsequenzen führt die Gemeinschaft maßgeblich darauf zurück, dass mit dem Regelungspaket zur Entlastung der Finanzverwaltung das Ermessen in mehreren Vorschriften erheblich eingeschränkt und damit die Einzelfallgerechtigkeit nahezu gänzlich abgeschafft wird. Sie kritisiert zudem, dass diese Risikoverlagerung dem Anliegen des Gesetzes, die Interessen aller Verfahrensbeteiligten angemessen zu berücksichtigen, widerspricht.

Um dem bisher starren Regelungswerk die für die Praxis notwendige Flexibilität zu geben, regt der Verbund folgende Änderungen mit Augenmaß an, ohne das gesamte Regelungspaket anzugreifen:
  • Erhalt der verschuldensunabhängigen Fristverlängerungsmöglichkeit für die Fälle der vorabangeforderten Steuererklärung oder
  • Erhalt des Ermessens bei der Sanktionierung für die Fälle der vorabangeforderten Steuererklärung oder
  • Verlängerung der gesetzlichen Bearbeitungsfrist für eine vorabangeforderte Steuererklärung von bisher 3 Monaten und die Festlegung eines gesetzlichen Termins zum frühestmöglichen Versand der Vorabanforderungen (frühestens nach dem 31.3. des Folgejahres).
Darüber hinaus kritisiert der Verbund die sich aus dem geplanten obligatorischen Mindestverspätungszuschlag ergebende Verschärfung im Vergleich zur gegenwärtigen Rechtslage. Anhand eines Beispiels zeigt er auf, dass sich aus den Neuregelungen die Festsetzung der Mindestsanktion in beträchtlicher Höhe ergeben kann. Dieses Risiko besteht selbst dann, wenn keine Steuerfestsetzung erfolgt, lediglich eine geringe Steuer festgesetzt wird oder es sogar zu einer Steuererstattung kommt. DStV, BDL sowie NVL fordern daher, dass die Regelung zum obligatorisch festzusetzenden Mindestverspätungszuschlag ersatzlos gestrichen werden sollte.

Die Gespräche mit MdB Ralph Brinkhaus sowie MdB Fritz Güntzler führten DStV-Präsident WP/StB Harald Elster, DStV-Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke, DStV-Geschäftsführer RA/StB Norman Peters sowie die Leiterin der DStV-Steuerabteilung RAin/StBin Sylvia Mein.


Stand: 11.4.2016


Lesen Sie hierzu auch die umfassende DStV-Themenseite:
"Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Was - Wie - Warum?"