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DStV nimmt Stellung zu den geplanten Neuregelungen der Selbstanzeige

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung werden nunmehr die Ergebnisse der Finanzministerkonferenz vom 9.5.2014 zum Thema „Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige“ umgesetzt.

DStV begrüßt gesetzliche Klarstellung zu Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen
In seiner Stellungnahme S 13/14 zum Referentenentwurf begrüßt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) sehr, dass der Gesetzgeber den aus Sicht der Praxis seit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz aus 2011 dringend gebotenen Handlungsbedarf im Bereich der Steueranmeldungen bei der Umsatz- sowie Lohnsteuer erkannt hat. Mit der Einführung des neuen § 371 Abs. 2a AO-E hebt er die sich in diesem Bereich ergebende, ungerechtfertigte Kriminalisierung redlicher Steuerpflichtiger vollends auf. Die vom DStV seit Langem geforderte rechtssichere, gesetzliche Ausnahme wird damit geschaffen.

Die geplanten Regelungen bedeuten eine Rückkehr zum Rechtszustand vor Inkrafttreten des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes und ermöglichen damit für jede in der Praxis auftretende Variante künftig wieder eine wirksame Teilselbstanzeige. In diesem Sinne ergeben sich künftig wieder folgende Möglichkeiten als sanktionsfreie Ausnahmen vom Vollständigkeitsgebot:
  • die mehrfache Berichtigung einer unvollständigen Steueranmeldung durch Ausschluss des Sperrgrundes nach § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO,
  • die Nachreichung einer verspäteten Steueranmeldung,
  • die Berichtigung bzw. Nachreichung einer Steueranmeldung unabhängig vom (abgesenkten) Grenzbetrag in Höhe von 25.000 Euro und demzufolge kein Ausschluss der Straffreiheit sowie
  • die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Vorjahr ohne die Berichtigungen der Voranmeldungen des laufenden Jahres.
Es ist darüber hinaus sehr zu befürworten, dass der Eintritt der Straffreiheit bei den Umsatzsteuervor- sowie Lohnsteueranmeldungen nicht von der Entrichtung der Hinterziehungszinsen abhängig gemacht werden soll.

Kritisch: Ausweitung der Verjährung für die Strafverfolgung
Äußerst kritisch, insbesondere unter systematischen und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, sieht der DStV hingegen die Ausweitung der Verjährung für die Strafverfolgung von bisher fünf auf künftig zehn Jahre auch für Fälle der einfachen Steuerhinterziehung. Dies dürfte in vielen Fällen zu einer faktischen Abschaffung des Instituts führen.

In seiner Stellungnahme weist der DStV darauf hin, dass die dem Steuerpflichtigen auferlegten, weitreichenden Mitwirkungspflichten gegen den verfassungsrechtlichen nemo-tenetur-Grundsatz verstoßen, wenn eine Strafbefreiung faktisch nicht erreichbar ist, weil die beizubringenden Unterlagen nicht mehr (auch nicht von dritter Seite) zur Verfügung stehen. In solchen Fällen drohen Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote und damit erhebliche Rechtsunsicherheit, die im Widerspruch zur Aussage des Entwurfs steht, die Selbstanzeige erhalten zu wollen.

Zusätzlich geplante Verschärfungen
Massive Hürden zur Erlangung der Strafbefreiung resultieren im Weiteren auch aus folgenden Neuerungen:
  • die steuerliche Anlaufhemmung für nicht deklarierte ausländische Kapitalerträge,
  • die Anpassung und Erweiterung der Sperrgründe bei der strafbefreienden Selbstanzeige u. a. durch die Aufnahme der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nur an den Begünstigten sowie durch die Aufnahme der Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau,
  • die Absenkung der Betragsgrenze auf 25.000 Euro,
  • die Zahlung der Hinterziehungszinsen als Tatbestandsvoraussetzung für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige,
  • die Staffelung des Zuschlags in § 398a AO abhängig vom Hinterziehungsvolumen.

Stand: 16.9.2014

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