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BEPS – die neuesten Erkenntnisse im Internationalen Steuerrecht

Es ist Halbzeit beim sog. BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting). Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nutzte dies als Anlass, um auf dem 3. Symposium zur Internationalen Steuerpolitik die ersten Ergebnisse der aktuellen internationalen Arbeiten vorzustellen und einen Ausblick auf die künftigen Regelungen zu geben.

Bereits im Juli 2013 hatten die G2O-Finanzminister in Moskau einen Aktionsplan gegen die Erosion der Steuerbasis und Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne verabschiedet. Die Kernanliegen dieses Aktionsplanes sind, dass die Wertschöpfung dort versteuert werden muss, wo sie stattfindet, dass die weitgehende Vermeidung internationaler Doppelbesteuerung durch die Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung ergänzt werden muss und dass das internationale Steuerrecht verwaltungsmäßig vollziehbare rechtliche Anknüpfungspunkte für die Besteuerung digitaler Geschäfte in allen ihren Formen entwickeln muss.

Die ersten Erkenntnisse sind bereits in den Zwischenabschluss des OECD-Berichtes eingeflossen. Auch wurde dem Vernehmen nach bereits ein Konsens beim Aktionspunkt 8 – d.h. der Definition von immateriellen Vermögensgegenständen – gefunden. Demnach handelt es sich um einen immateriellen Vermögensgegenstand, wenn es
  • kein materieller Vermögenswert und keine Finanzanlage ist,
  • geeignet ist, im Eigentum einer Person zu stehen,
  • geeignet ist, kontrolliert zu werden,
  • geeignet ist, ein Gegenstand einer Geschäftsbeziehung zu sein und
  • es zwischen unabhängigen Dritten vergütet werden würde, wenn diese eine vergleichbare Geschäftsbeziehung eingehen würden.
Zurzeit steht bei Arbeiten zur Bekämpfung der internationalen Steuergestaltung auch die Verrechnungspreisdokumentation im Fokus. Ziel in diesem Themenbereich ist neben der Verbesserung der Transparenz für die Steuerverwaltungen auch, dass die Befolgungskosten der Wirtschaft berücksichtigt werden. Zudem soll ein „country-by-country“ Report entwickelt werden. Dieser soll alle multinationalen Unternehmen verpflichten, die notwendigen Informationen über die globale Gewinnverteilung, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten im Allgemeinen sowie die bereits geleisteten Steuerzahlungen allen beteiligten Steuerverwaltungen zu übermitteln.

Nach Abschluss des BEPS-Projektes zum Ende des Jahres 2015 sollen die gesammelten Erkenntnisse schließlich Eingang in ein multinationales Abkommen finden. Zwar wird die konkrete Ausgestaltung nicht ganz einfach sein, dennoch vertritt die Expertenkommission den Standpunkt, dass ein sorgfältig konzipiertes und entsprechend ausgehandeltes multilaterales Abkommen äußerst sinnvoll ist. Es darf also mit Spannung der endgültige Abschlussbericht erwartet werden. Für den Deutschen Steuerberaterverband e.V. nahm Steuerrechtsreferent StB Mathias Fortenbacher an der Veranstaltung des BMF teil.

Stand: 16.9.2014