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Das Steuerrecht unter Strom - DStV zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr plant die Bundesregierung neben der Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) auch das Einkommensteuergesetz (EStG) „unter Strom zu setzen“. Hintergrund der Neuregelungen ist das gesetzgeberische Ziel, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um mindestens 40 % zu senken. Hierzu soll auch der Sektor Straßenverkehr seinen Beitrag leisten. Neben der seit 2.7.2016 in Kraft getretenen und rückwirkend ab dem 18.5.2016 geltenden Kaufprämie (sog. Umweltbonus) für Elektroneufahrzeuge und Plug-In Hybride führt der Weg für weitere flankierende Maßnahmen nunmehr auch über das Steuerrecht.

Die Pläne der Bundesregierung
Die konkreten Maßnahmen - befristet bis 31.12.2020 - stellen sich wie folgt dar:
  • Die derzeitige fünfjährige Steuerbefreiung nach § 3d Abs. 1 KraftStG für Erstzulassungen von Elektrofahrzeugen soll rückwirkend zum 1.1.2016 in eine zehnjährige Steuerbefreiung geändert werden.
  • Die zehnjährige Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge soll auf technisch angemessene, verkehrsrechtlich genehmigte Elektro-Umrüstungen ausgeweitet werden.
  • Vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers sowie für die Überlassung von Ladevorrichtungen an Arbeitnehmer sollen nach § 3 Nr. 46 EStG steuerfrei gestellt werden.
  • Geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung der Ladevorrichtung sollen der pauschalen Lohnsteuer von 25 % unterworfen werden können. Zudem sollen auch Zuschüsse des Arbeitgebers für den Erwerb und die Nutzung der Ladevorrichtung pauschal mit 25 % Lohnsteuer besteuert werden können (§ 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EStG).
Die Einschätzung des DStV
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat, vertreten durch seinen Vizepräsidenten StB/RB Manfred F. Klar, am 5.9.2016 als Sachverständiger an der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags seine Sichtweise auf die gesetzlichen Neuregelungen zur Elektromobilität aufgezeigt.

DStV-Vizepräsident StB/RB Manfred F. Klar in der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Dt. Bundestags zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität (Quelle: Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestags)

DStV-Vizepräsident Klar erläuterte auf Anfrage des Berichterstatters der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, weshalb Lenkungsnormen im Steuerrecht eher mit Vorsicht zu genießen sind. Regelmäßig tragen derartige Regelungen eher zu einer Verkomplizierung des Steuerrechts - verbunden mit erhöhten bürokratischen Aufwendungen - bei, als dass sie eine Steuervereinfachung mit sich bringen. Darüber hinaus sei die vorliegend explizite steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen erst legitim, wenn diese sich auch tatsächlich positiv auf die Umweltbilanz auswirkt.

Die Frage, ob auch eine rückwirkende Anwendung der derzeit ab 1.1.2017 geplanten Regelungen sinnvoll und administrierbar wäre, verneinte Vizepräsident Klar deutlich. Anderenfalls wären nachträgliche Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten sowie die Notwendigkeit von Korrekturabrechnungen bei den betroffenen Unternehmen die Folge.

Bereits im Vorfeld reichte der Verband die DStV-Stellungnahme S 07/16 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung beim Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ein.

Ferner in der Diskussion…
Bereits im Rahmen der Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf findet sich der Vorschlag, auch Zweiräder mit Elektrounterstützung stärker zu fördern. Ebenfalls gibt es Forderungen, auch Hybridautos von der Kfz-Steuer zu befreien. Welche Anregungen und Kritikpunkte am Ende tatsächlich noch Berücksichtigung im Gesetzestext finden, wird sich im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zeigen. Der DStV hält Sie im Stand der Gesetzgebung hierüber auf dem Laufenden.

Stand: 7.9.2016