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Tax Compliance und Steuerstrafrecht

Tax Compliance und Steuerstrafrecht
Unter diesem Motto fand am 17.11.2014 das 53. Berliner Steuergespräch statt. Geleitet wurde es von Herrn Prof. Dr. Claus Lambrecht, Präsident des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, Cottbus. Unter seiner Leitung referierte zunächst Prof. Dr. Uwe Hellmann von der Universität Potsdam. Er erklärte, Tax Compliance sei noch nie so bedeutend gewesen wie heute. Er führte dies auf einen Klimawandel im Verhältnis zwischen den Finanzbehörden und den Unternehmen zurück. Die steuerstrafrechtliche Rechtsprechung habe sich verschärft und der Umgang der Behörden mit den Steuerpflichtigen sei rauer geworden. Dr. Rainer Spatscheck von der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm, München, gab sodann einen Überblick über die Inhalte des Begriffs Tax Compliance und stellte den vorliegenden Gesetzentwurf zur Verschärfung der Selbstanzeige dar. Als wesentliche Inhalte der Tax Compliance bezeichnete er die Einhaltung der steuerlichen Erklärungs- und Anzeigepflichten sowie der Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 AO. Dabei stellte er auch die Schwierigkeiten dar, die bei der Erfüllung dieser Pflichten in Zeiten des elektronischen Besteuerungsverfahrens erwachsen. Zu der Reform der Selbstanzeige merkte er u.a. an, dass er es für verfassungsrechtlich bedenklich halte, dass Gehilfen und Täter in Bezug auf den Zuschlag nach § 398a AO gleichbehandelt werden. Das könne dazu führen, dass eine Sekretärin, die einen geringfügigen Tatbeitrag geleistet habe, eine ebenso hohe Summe aufbringen müsse, wie ihr die Tat maßgeblich steuernder Vorgesetzter, dem einen solchen Betrag aufzubringen, regelmäßig leichter falle.

In einer anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten der Steuerabteilungsleiter im Bundesministerium der Finanzen, Ministerialdirektor Michael Sell, Prof. Dr. Henning Radtke, Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe und Dr. Christian Kaeser, Global Head of Tax, von der Siemens AG, München. Ministerialdirektor Sell verwies darauf, dass es vor einem Jahr nicht sicher gewesen sei, ob es die Selbstanzeige weiterhin geben würde. Dass dies der Fall sei, sei zu begrüßen, vor allem wegen des Prinzips, dass niemand gezwungen werden dürfe, sich durch eine richtige Steuererklärung selbst zu belasten. Sell ging davon aus, dass die neuen Regeln ausschließlich auf Selbstanzeigen angewendet werden, die ab dem 1.1.2015 abgegeben werden. Er kündigte an, dass zu der Abgrenzung der Selbstanzeige zu Berichtigungen nach § 153 AO demnächst ein mit den Ländern abgestimmtes BMF-Schreiben erscheinen werde.

Prof. Dr. Henning Radtke berichtete aus der Arbeit des für Steuerstrafrecht zuständigen Ersten Senats des Bundesgerichtshofs. Auf die Frage von Prof. Dr. Lambrecht, ob in der Rechtsprechung der subjektive Tatbestand ausreichend geprüft werde bzw. ob nicht allzu schnell aus objektiven Umständen auf die subjektive Seite der Tat geschlossen werde, erwiderte Prof. Dr. Radtke, dass die meisten von seinem Senat zu behandelnden Fälle das Gebiet der vorsätzlichen Umsatzsteuerhinterziehung durch Umsatzsteuer-Karusselle betreffen. Dort spiele der dolus eventualis praktisch keine Rolle. In Fällen, die zu einer Verurteilung führen, sei immer dolus directus gegeben. Auch in anderen Fällen müsse zu dem objektiven Tatbestand immer hinzukommen, dass eine gewählte Gestaltung den Rückschluss auf einen Hinterziehungsvorsatz zulasse. Dies sei nach seinem Empfinden nur bei wenigen Fällen gegeben.

Dem wurde in der Diskussion allerdings entgegengesetzt, dass an der Basis, bevor ein Verfahren zum Bundesgerichtshof gelange, Vorsatz von den Strafverfolgungsbehörden relativ schnell unterstellt werde, so dass die Gefahr bestehe, dass ein Angeschuldigter, von dem bekannt wird, dass er wegen Steuerhinterziehung in Verdacht steht, schnell riskiere, Schädigungen seines Rufes zu erleiden und einem nervenbelastenden Verfahren ausgesetzt zu werden. Dr. Christian Kaeser wies in seinem Wortbeitrag darauf hin, dass die steuerstrafrechtliche Diskussion aus seiner Sicht an der Konzern-Realität häufig vorbei gehe. Sie sei getrieben von dem Steuern hinterziehenden Privatmann, während Konzerne, bei denen Anschlussprüfungen stattfänden, ohnehin alle steuerlich relevanten Fragen mit Betriebsprüfern diskutieren müssten. Soweit es zu Arbeitsfehlern oder Organisationsversagen komme, liege aus seiner Sicht jedenfalls kein strafbares Verhalten vor. Abschließend vertrat er die Auffassung, dass Tax Compliance schon immer die Aufgabe der Steuerabteilungen gewesen sei, auch zu einer Zeit, als dieser Begriff noch nicht geprägt war. Er unterstrich zudem die Notwendigkeit, das Thema Tax Compliance in den Steuerabteilungen anzusiedeln und nicht etwa in allgemeinen Compliance-Abteilungen.

Für den DStV nahmen sein Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Axel Pestke, sein Geschäftsführer Norman Peters sowie die Referenten für Steuerrecht Sylvia Mein und Mathias Fortenbacher an der Veranstaltung teil.

Stand: 08.12.2014