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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer – Bedeutung und Auswirkungen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer – Bedeutung und AuswirkungenUnter diesem Motto fand am 18. Dezember 2014 im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude in Berlin ein Fachgespräch des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) dieser Fraktion statt, an dem für den DStV dessen Präsident, dessen Hauptgeschäftsführer, dessen Geschäftsführer Norman Peters und Steuerreferentin Sylvia Mein teilnahmen.

Nachdem zunächst der Vorsitzende des PKM, Christian Freiherr von Stetten MdB, der zugleich Berichterstatter der Fraktion für das Thema Erbschaft- und Schenkungsteuer ist, in die Thematik eingeführt und die Kritikpunkte des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dargelegt hatte, gab der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF) Dr. Michael Meister MdB eine erste Bewertung aus Sicht der Bundesregierung ab. Er betonte, das BVerfG habe die steuerliche Begünstigung des Übergangs von Betriebsvermögen wegen der damit geschützten Arbeitsplätze an sich als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen und lediglich einzelne Aspekte der geltenden Regelungen beanstandet. Nach sorgfältiger Prüfung der schriftlichen Urteilsgründe werde der Gesetzgeber über eine notwendige Neuregelung entscheiden. Dabei halte die Bundesregierung daran fest, dass es eine verfassungskonforme Begünstigung übertragenen betrieblichen Vermögens geben müsse, aber keine Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Belastung eintreten dürfe.



Prof. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der „Stiftung Familienunternehmen“, stellte sodann die Auswirkungen des Urteils und v.a. die schwierigen Aspekte einer Neuregelung, insbesondere die sog. Bedürfnisprüfung, dar. Es dürfe nicht dazu kommen, dass je nach Ausgestaltung der Bedürfnisprüfung de facto der Staat, vertreten durch das Finanzamt, unternehmerische Entscheidungen anstelle des Unternehmers treffe.

Dr. Eric Schweitzer, Vorstandsvorsitzender und Gesellschafter der ALBA Group sowie Präsident des Deutschen Industrie-und Handelskammertags, forderte den Gesetzgeber auf, schnell und deutlich zu sagen, dass er das Gesetz nur für die Zukunft neu gestalten werde, weil sonst eine große Unsicherheit und damit ein Investitionsstau drohten.

Lutz Göbel, Geschäftsführender Gesellschafter Henkelhausen GmbH & Co. KG und Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“ verwies auf die besondere Firmenkultur in Deutschland. Der deutsche Mittelstand sei dadurch gekennzeichnet, dass ihm auch zahlreiche große Familienunternehmen angehören. Diese würden jetzt durch die Bedürfnisprüfung vor besondere rechtliche Fragen gestellt.

Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus MdB, der selbst Steuerberater ist, vertrat die Auffassung, man solle das Bundesverfassungsgerichtsurteil als Leitlinien für eine verfassungskonforme Neuregelung betrachten und nicht als Alibi für weitere Steuererhöhungen. In diesem Zusammenhang wandte er sich auch gegen Vorschläge, wonach zur Bezahlung anfallender Erbschaftsteuer Gesellschaftsanteile an den Staat abgetreten werden könnten.

Auch DStV-Präsident StB/WP Harald Elster sprach sich im Rahmen der Diskussion nachdrücklich dafür aus, den Blick nach vorne zu richten und es für Altfälle bei dem bisherigen Recht zu belassen. Zudem forderte Elster den Gesetzgeber auf, schnell Klarheit zu schaffen.

Diese Forderung nahm auch der Erste Stellvertretende Vorsitzende des PKM und Obmann im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Dr. h.c. Hans Michaelbach MdB auf, als er die Ergebnisse des Fachgesprächs in einem Schlusswort zusammenfasste. Gebot der Stunde sei es, möglichst schnell Gesetzesklarheit herzustellen und weitere Verunsicherungen durch Rückwirkungs-Diskussionen zu vermeiden. Insgesamt gelte es, den Bestand mittelständischer Unternehmen und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen abzusichern und dabei den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Michelbach lud alle Anwesenden dazu ein, durch konstruktive Hinweise zu diesem Prozess beizutragen. Dem PKM gehören 188 der 311 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag an.

Stand: 22.12.2014