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Unternehmer können zunächst aufatmen - Erstattungen aus der Sondervorauszahlung weiter im Dezember!

Unternehmer können zunächst aufatmen - Erstattungen aus der Sondervorauszahlung weiter im Dezember!Angesichts des Urteils des BFH vom 16.12.2008 (Az. VII R 17/08) kam es zu einer großen Rechtsunsicherheit. Nach diesem Urteil, welches im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ergangen ist, soll ein Erstattungsüberhang aus der Anrechnung der Sondervorauszahlung zur Dauerfristverlängerung nicht mehr im Zusammenhang mit der letzten Umsatzsteuer-Voranmeldung ausgezahlt werden. Stattdessen soll dieser Überhang zunächst im Rahmen der Umsatzsteuerjahreserklärung berücksichtigt werden. Nur soweit dabei noch ein übersteigender Betrag übrig bleibt, entstünde ein Erstattungsanspruch, welcher dann erst ausgezahlt werden solle.

Zunächst hat das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg mit seinem Schreiben vom 24.2.2010 erklärt, dass das Urteil nicht nur für Insolvenzfälle, sondern auch für alle anderen Fälle anzuwenden ist. Nach dem koordinierten Ländererlass vom 4.10.2010 hingegen sollte das BFH-Urteil aus technischen Gründen nicht vor dem 1.1.2012 umgesetzt werden. Es folgte eine weitere Verfügung des Ministeriums des Landes Brandenburg vom 26.9.2011, wonach die kurzfristige Umsetzung ab dem 1.1.2012 auch weiterhin nicht realisierbar sei.

Diese andauernde Rechtsunsicherheit hat der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) zum Anlass genommen, das BMF nach dem aktuellen Sachstand zu fragen. Nach telefonischer Auskunft des BMF wird das BFH-Urteil auch weiterhin auf unbestimmte Zeit nicht von der Finanzverwaltung angewandt. Der Entscheidungsprozess und die Abstimmung mit den Ländern seien noch nicht abgeschlossen.

Im Zuge seiner Anfrage hat der DStV erneut auf die sich für die Steuerpflichtigen sowie für die Steuerberater bei Anwendung des BFH-Urteils ergebenden verheerenden Auswirkungen hingewiesen. Gerade unter Berücksichtigung der jüngsten Verschärfungen des Steuerstrafrechts könnte die Anerkennung des BFH-Urteils zu unverhältnismäßigen Folgen führen. Im Falle der Umsetzung des Urteils durch die Finanzverwaltung würde den Unternehmern zuvorderst übermäßig lange Liquidität vorenthalten. Dieser Liquiditätsnachteil könnte den Steuerpflichtigen dazu veranlassen, von dieser für alle beteiligten Seiten sinnvollen Erleichterung nicht mehr Gebrauch zu machen. Der sodann für die Erstellung der Voranmeldungen bestehende erhebliche Zeitdruck dürfte sich in der Praxis auf deren Qualität niederschlagen und einen erhöhten Korrekturbedarf auslösen. Sollte sich dies bewahrheiten und damit die Gefahr der Verwirklichung des Tatbestands der Steuerhinterziehung oder aber der leichtfertigen Steuerverkürzung deutlich häufiger als in der Vergangenheit im Raume stehen, würde dies angesichts des neu eingeführten Ausschlusses der Möglichkeit zur Selbstanzeige nach § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO zu unverhältnismäßigen Ergebnissen führen. Unternehmern, deren Umsatzsteuer den Betrag von 50.000 Euro pro Voranmeldungszeitraum übersteigt, ist eine entsprechende Straffreiheit aufgrund des Kompensationsverbots nach § 370 Abs. 4 AO verwehrt. Die sich vermutlich angesichts des Zeitdrucks häufenden notwendigen Korrekturen der Anmeldungen würden die Steuerpflichtigen damit nicht von dem straf- oder bußgeldrechtlichen Verdacht befreien. Diese Unsicherheit wird durch die Änderung der AStBV (Nr. 132 Abs. 1 – Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2012), nach der die Finanzämter künftig verspätete Erklärungen sogleich an die Strafsachenstelle zuleiten sollen, noch verstärkt.
Daher plädiert der DStV dafür, das BFH-Urteil für nicht-anwendbar zu erklären und die Vorschrift des § 48 Abs. 4 UStDV dahingehend zu ergänzen, dass im letzten Voranmeldungszeitraum des Besteuerungszeitraums die Sondervorauszahlung anzurechnen sowie zu erstatten ist, soweit sich ein Verrechnungsüberhang ergibt.

Ob die Finanzverwaltung diese Gründe berücksichtigt und von einer Umsetzung des BFH-Urteils absieht, bleibt abzuwarten.

Stand: 5.3.2012