Aktuelles

Der DStV-Praxenvergleich 2019 startet – Jetzt teilnehmen!

Nach Kritik - Neuregelungen zum Ehrenamt erst zum 1.1.2013

Nach Kritik - Neuregelungen zum Ehrenamt erst zum 1.1.2013Mit BMF-Schreiben vom 21.3.2012 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Anwendung der Neuregelungen zur Umsatzsteuerbefreiung von ehrenamtlichen Tätigkeiten nach § 4 Nr. 26b UStG auf Umsätze, die nach dem 31.12.2012 ausgeführt werden, verschoben. Bereits mit Schreiben vom 5.3.2012 hatte das Bundesfinanzministerium eine kurzfristige Prüfung der durch das BMF-Schreiben vom 2.1.2012 verschärften Neuregelungen zu § 4 Nr. 26b UStG zugesichert und damit auf ein Schreiben von DStV-Präsident Hans-Christoph Seewald an Bundesfinanzminister Dr. Schäuble (Stellungnahme S 01/12) reagiert, in welchem der DStV-Präsident unter anderem die mangelnde Konformität der neuen Verwaltungsregelungen mit den Zielen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements kritisiert.

In dem überraschend zum 2.1.2012 veröffentlichten BMF-Schreiben hat sich das Bundesfinanzministerium zur Angemessenheit der Vergütung bei ehrenamtlicher Tätigkeit geäußert und die in § 4 Nr. 26b UStG geregelten Anforderungen an eine Umsatzsteuerbefreiung streng ausgelegt. Die darin formulierten verschärften Dokumentationspflichten, Vergütungshöchstgrenzen und die generelle Ablehnung der Umsatzsteuerbefreiung bei Zahlung pauschaler Vergütungsleistungen sind mit erheblichen Auswirkungen für Vereine, Verbände und Organisationen verbunden. Insbesondere die Dokumentation und Vergütung des tatsächlichen Zeitaufwands verursachen erheblichen Mehraufwand.

Infolge der weitreichenden Bedeutung dieser neuen Verwaltungsanweisung hatte Präsident Seewald in seinem Anschreiben einmal mehr auf den hohen persönlichen Einsatz ehrenamtlich Engagierter hingewiesen. Unter Darlegung des aus den neuen Regelungen resultierenden erheblichen Verwaltungsmehraufwands kritisierte er die verschärften steuerlichen Rahmenbedingungen und regte vielmehr an, die Bereitschaft zu ehrenamtlicher Tätigkeit auch künftig durch steuerliche Regelungen zu fördern und voranzutreiben.

Im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung von Bund und Ländern wurde nun der Vorschlag einer zeitlichen Verschiebung der Neuregelung auf Umsätze, die nach dem 31.12.2012 ausgeführt werden, aufgegriffen und mit dem BMF-Schreiben vom 21.3.2012 umgesetzt. Die weiterhin geäußerten Bedenken zu den Ausführungen, dass bei Zahlung pauschaler Vergütungen sämtliche Vergütungen - auch Auslagenersatz - der Umsatzsteuer unterliegen, haben in dem vorbezeichneten BMF-Schreiben bislang keine Berücksichtigung gefunden. Der DStV wird jedoch die verbleibende Zeit nutzen, um auch diesen Punkt weiter mit den Finanzbehörden zu diskutieren.

Stand: 26.3.2012