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Alljährlich grüßt … - Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 liegt vor

Alljährlich grüßt … - Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 liegt vorNeben zahlreichen technischen und redaktionellen Anpassungen dient das bislang als Referentenentwurf vorliegende Jahressteuergesetz 2013 vor allem der nationalen Umsetzung von EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts. Allerdings erwarten den Steuerpflichtigen doch einige Neuerungen mit zum Teil erheblichen Auswirkungen.

Grundsätzlich begrüßt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) die frühzeitige Vorlage eines Jahressteuergesetzes 2013. Damit eröffnet sich der Gesetzgeber bewusst die Möglichkeit, konstruktive Kritik im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsprozesses zu bedenken und zu berücksichtigen. Die Stellungnahme S 04/12 des DStV greift insbesondere die verschiedenen Neuerungen im Einkommensteuer- und Umsatzsteuerrecht sowie in der Abgabenordnung auf. Wesentliche Änderungen in diesen Bereichen betreffen

  • die Streichung der Steuerfreiheit für den Freiwilligen Wehrdienst verbunden mit der Aufhebung der Billigkeitsregelung für Bezüge aus dem Bundesfreiwilligendienst gemäß § 3 Nr. 5 EStG-E,
  • die Neuregelung der Steuerbefreiung von Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 und 22 UStG-E sowie
  • die Verschärfung des Vorlageverlangens gemäß § 97 AO-E.

Streichung der Steuerfreiheit für Freiwilligen Wehrdienst und Bufdis geplant
Die geplante Neuregelung in § 3 Nr. 5 EStG-E dürfte mit einem erheblichen Attraktivitätsverlust des Bundesfreiwilligendienstes verbunden sein. Aus steuersystematischen Gründen sowie angesichts des bislang guten Starts dieses Angebots plädiert der DStV dafür, anstelle einer Aufhebung der bislang geltenden Billigkeitsregelung eine entsprechende Steuerbefreiung in § 3 Nr. 5 EStG zu ergänzen.

Umfängliche Umsatzsteuerfreiheit von Bildungsleistungen mitunter problematisch
Das in der Gesetzesbegründung formulierte Ziel des Gesetzgebers, durch die Steuerbefreiung von Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 und 22 UStG-E eine günstigere Fortbildung zu gewährleisten, wird nicht erreicht. Der DStV sieht hierin vor allem negative Auswirkungen für Unternehmen, die ihre Leistungen bislang umsatzsteuerpflichtig ausgeführt haben. Er fordert den Gesetzgeber in diesem Zusammenhang auf, mögliche Anknüpfungspunkte zur Vermeidung dieser Auswirkungen zu überdenken und ggf. eine umfassende Übergangsregelung für die betreffenden Unternehmen zu schaffen.

Gleichstellung von Auskunfts- und Vorlageverlangen hebelt BFH-Rechtsprechung aus
Keine Unterstützung seitens des DStV findet die im Gesetzentwurf angestrebte Verschärfung des Vorlageverlangens durch die Neufassung des § 97 AO-E. Der BFH hatte mit Urteil vom 24.2.2010 (II R 57/08) entschieden, dass eine Vorlage von Unterlagen regelmäßig erst verlangt werden darf, wenn eine zuvor geforderte Auskunft nicht oder nur unzureichend erteilt wurde. Die mit der Neuregelung einhergehende Aushebelung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs durch Einstufung beider Methoden als gleichwertige Ermittlungsinstrumente sowie die Einschränkung der Schutzvorschriften der Steuerpflichtigen (Aufhebung des § 97 Abs. 2 AO) ist äußerst bedenklich.

Stand: 3.4.2012