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Ehrenamt: Nachbesserungen bei der Umsatzsteuer in Sicht

Ehrenamt: Nachbesserungen bei der Umsatzsteuer in Sicht Völlig überraschend hatte sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in seinem BMF-Schreiben vom 2.1.2012 zur Angemessenheit der Vergütung bei ehrenamtlicher Tätigkeit geäußert und die in § 4 Nr. 26b UStG geregelten Anforderungen an eine Umsatzsteuerbefreiung streng ausgelegt. Die darin formulierten verschärften Dokumentationspflichten, Vergütungshöchstgrenzen und die generelle Ablehnung der Umsatzsteuerbefreiung bei Zahlung pauschaler Vergütungsleistungen sind mit erheblichen Auswirkungen für Vereine, Verbände und Organisationen verbunden. Insbesondere die Dokumentation und Vergütung des tatsächlichen Zeitaufwands verursachen beträchtlichen Mehraufwand.

In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Dr. Schäuble (Stellungnahme S 01/12) kritisierte DStV-Präsident Hans-Christoph Seewald vor allem die mangelnde Konformität der neuen Verwaltungsregelungen mit den Zielen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Infolge der weitreichenden Bedeutung der Neuregelungen wies Präsident Seewald in seinem Anschreiben zudem auf den hohen persönlichen Einsatz ehrenamtlich Engagierter hin. Unter Darlegung des aus den neuen Regelungen resultierenden erheblichen Verwaltungsmehraufwands diskutierte er die verschärften steuerlichen Rahmenbedingungen und regte an, die Bereitschaft zu ehrenamtlicher Tätigkeit auch künftig durch steuerliche Regelungen zu fördern, anstatt zu hemmen.

Das Bundesfinanzministerium reagierte hierauf kurzfristig, indem es in einem weiteren BMF-Schreiben vom 21.3.2012 die Anwendung der Neuregelungen zur Umsatzsteuerbefreiung von ehrenamtlichen Tätigkeiten auf Umsätze, die nach dem 31.12.2012 ausgeführt werden, verschob (vgl. Stbg 5/2012, S. 237). In diesem Zusammenhang sicherte es zugleich in einem Antwortschreiben an Präsident Seewald die weitere kurzfristige Prüfung der verschärften Neuregelungen zu.

Infolge der gemeinsamen Bund-Länder-Erörterungen nahm das BMF mit Schreiben vom 11.4.2012 nunmehr erneut gegenüber DStV-Präsident Seewald Stellung und legt die Ergebnisse der Gespräche dar. Der dem Antwortschreiben beigefügte Informationsvermerk greift im Wesentlichen folgende Kritikpunkte auf:

• Die Betragsgrenzen von EUR 50 / EUR 17.500 stellen Nichtbeanstandungsgrenzen dar, bis zu deren Höhe die Finanzverwaltung grundsätzlich auf Angemessenheitsprüfungen verzichten wird. Darüber hinaus ist weiterhin der Einzelfall zu berücksichtigen.
• Sofern der Jahresgesamtbetrag den Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26, 26a EStG nicht übersteigt, wird die Steuerbefreiung auch künftig bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ohne Stundennachweis und Prüfung der Angemessenheit gewährt.
• Eine Steuerbefreiung ist auch bei Zahlung pauschaler Vergütungen möglich, sofern diese vertraglich vorgesehen sind und festgehalten ist, dass der Ehrenamtliche eine bestimmte Anzahl an Stunden pro Woche/Monat/Jahr für den Verein tätig ist. Zudem dürfen die in Abschnitt 4.26.1 Absatz 4 UStAE genannten Betragsgrenzen nicht überschritten werden.
• Auslagenersatz für tatsächlich entstandene Aufwendungen fällt nicht unter die vorbezeichneten Betragsgrenzen.

Obgleich die nachträglichen Anpassungen des BMF ausdrücklich zu begrüßen sind, bleibt die endgültige Umsetzung bis zur Veröffentlichung der neuen Verwaltungsanweisung weiter abzuwarten.

Stand: 16.5.2012