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Stand der Gesetzgebung

Eröffnungsrede Harald Elster, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V.

Eröffnungsrede Harald Elster, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V.

In seiner Rede hob DStV-Präsident Harald Elster unter anderem hervor, dass der Berufsstand in der neuen Legislaturperiode wie selten zuvor von neuen Gesetzesinitiativen betroffen sein würde. Er richtete sich deshalb nachdrücklich mit zentralen Anliegen an die Mitglieder des neuen Deutschen Bundestags. Zu den europäischen und nationalen Überlegungen zur Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen mahnte er an, dass kein weiteres Bürokratiemonstrum zu Lasten der Beraterschaft geschaffen werden dürfe. Ebenso kritische Worte fand er zum sog. Binnenmarktpaket der EU-Kommission. Aus Sicht des DStV greife dieses Paket zu weit und schieße deutlich über sein Ziel, den Binnenmarkt zu fördern, hinaus. Er empfahl dem neuen Deutschen Bundestag, auf die Sicherung der Qualität der Steuerberatung auch auf europäischer Ebene zu achten. Zudem mahnte Elster an, zu guter Gesetzgebung zurück zu kehren. Gesetzliche Änderungen dürften nicht im Schweinsgalopp durch das Parlament geschleust werden - wie es bei den Anpassungen der Abgabenordnung an die EU-Datenschutzgrundverordnung innerhalb eines Monats ohne Einbeziehung der Praxis geschehen sei. Dass bei einem so wichtigen Gesetz wie dem Schutz der Steuerdaten die Steuerberaterschaft nicht angehört wurde, betrachtete Elster als eine inakzeptable Missachtung des Berufsstands. Als weiterer Aspekt guten Rechtsschutzes müsse in diesem Kontext das auf Basis der EU-Datenschutzgrundverordnung zwar eingeführte, aber massiv zu Gunsten der Finanzverwaltung eingeschränkte Akteneinsichtsrecht des Steuerpflichtigen angegangen werden. In Zeiten der zunehmenden Digitalisierung müsse die Daten- und Informationstransparenz für die Bürger gestärkt werden.

Download: steuerberatertag-2017-01 (136 KB)

Veröffentlichungen unter Nennung des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) und des Fotografen Thomas Ecke als Quelle honorarfrei gestattet.