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Deutscher Steuerberaterverband begrüßt angestrebten Rechtsfrieden mit der Schweiz

PM 13/11 | 10.08.2011

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In einer ersten Stellungnahme begrüßt der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV), Hans-Christoph Seewald, die Einigung zu einem neuen Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz. „Nach den uns vorliegenden Informationen gehen wir von einer pragmatischen Lösung aus, die dem deutschen Fiskus ohne großen Aufwand Milliarden einbringen wird “, so der Präsident.

Allerdings betont Seewald gleichzeitig, dass im Rahmen einer endgültigen Lösung der ehrliche Steuerzahler nicht der „Dumme“ sein darf. Die Vergangenheitsbesteuerung „schwarzer Konten“ müsse daher mit einem realitätsgerechten Steuertarif erfolgen. Im Falle einer Übermaßbesteuerung bleibe den Anlegern noch immer der Weg einer strafbefreienden Selbstanzeige. Hierbei zeige sich im Übrigen, dass der Gesetzgeber zuletzt den richtigen Weg gegangen ist und die Selbstanzeige zwar verschärft, aber grundsätzlich erhalten hat.

Der DStV befürwortet das Abkommen auch in Anbetracht der Kritik, dass hiermit Steuersünder auf Dauer anonym bleiben. Die Regierungen beider Länder handelten aber lediglich zweckmäßig. Denn einerseits werden in absehbarer Zeit gerade nicht alle Delinquenten überführt werden können - auch wenn sich die Ermittlungsmöglichkeiten zuletzt erheblich verbessert haben. Ebenso ist ein automatischer Informationsaustausch bis auf weiteres nicht erreichbar und nicht einmal, mit Ausnahme der Zinsrichtlinie, in der Europäischen Union verankert.

Künftige eidgenössische Kapitalerträge und Kapitalgewinne sollen für Steuerpflichtige mit deutschem Wohnsitz mit einer Abgeltungsteuer von 26,375 Prozent versehen werden. Diese entspricht dem deutschen Tarif inklusive dem Solidaritätszuschlag. Insgesamt dürfte die einvernehmliche Regelung auf dem Verhandlungswege mit der Schweiz nicht nur den Rechtsfrieden stärken, sondern auch der Akzeptanz des völkerrechtlichen Vertrags selbst zu Gute kommen.

Berlin, 10. August 2011

Ansprechpartner:
RA/StB Markus Deutsch
deutsch@dstv.de
+49 30 27876-520

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