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Stand der Gesetzgebung

“Nein” zur zwingenden Steuerbefreiung von Bildungsleistungen

PM 16/12 | 25.09.2012

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Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) fordert den Gesetzgeber dringend auf, die mit dem Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) geplante Neuregelung zur Steuerbefreiung von Bildungsleistungen zu überarbeiten. Das grundsätzlich lobenswerte Ziel der Regierung, einen kostengünstigeren Zugang zu Aus- und Fortbildungsveranstaltungen zu ermöglichen, wird weitestgehend nicht erreicht.

Hintergrund: Insbesondere Arbeitgeber werden durch die Pläne des Gesetzgebers benachteiligt. Da den Bildungsinstitutionen selbst künftig der Vorsteuerabzug aus bezogenen Vorleistungen (Anmietung von Schulungsräumen, Reisekosten etc.) verwehrt bleibt, werden die in den Eingangsleistungen enthaltenen Mehrwertsteuerbeträge in zukünftige Preiskalkulationen mit einfließen. Die Mehrheit der Unternehmen wird für die Fortbildung der eigenen Mitarbeiter ab 1.1.2013 daher tiefer in die Tasche greifen müssen.

Sofern die betroffenen Bildungsinstitutionen keine Möglichkeit zur Weiterbelastung der zusätzlichen Kosten haben, werden sie diese selbst tragen müssen. Dies wird auf Dauer für viele Bildungsanbieter existenzbedrohend sein.

Anlässlich der an diesem Mittwoch stattfindenden öffentlichen Anhörung zum JStG 2013 im Finanzausschuss des Bundestages hat der DStV bereits vorab eine Stellungnahme eingereicht. Darin legt er u.a. die weitreichenden Konsequenzen der Neuregelung zur Steuerbefreiung von Bildungsleistungen dar. Die gesamte Stellungnahme können Sie auf der Webseite www.dstv.de nachlesen.
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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. ist der Dachverband von 15 Landesverbänden mit darin über 34.000 freiwillig organisierten Mitgliedern aus den steuerberatenden Berufen.

Berlin, 25. September 2012

Ansprechpartner:
StBin Dipl.-Hdl. Vicky Johrden
johrden@dstv.de
+49 30 27876-410
https://twitter.com/#!/DStVberlin

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