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Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Rolle der Freien Berufe in der Europäischen Zivilgesellschaft 2020

Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Rolle der Freien Berufe in der Europäischen Zivilgesellschaft 2020Im Rahmen seiner Strategie 2020 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss EWSA) die freien Berufe als bedeutenden Wirtschaftstreiber in der Europäischen Union identifiziert. Daher wird der EWSA einen Initiativbericht zur Rolle der freien Berufe in der europäischen Zivilgesellschaft 2020 veröffentlichen, um die gesammelten Ideen in Kommission und Parlament zu verbreiten. Zu dessen Vorbereitung veranstaltete der Ausschuss am 24.09.2013 eine öffentliche Anhörung unter Vorsitz des Präsidiumsmitglieds Erik Svensson aus Schweden und des Berichterstatters im EWSA Arno Metzler, an der für den DStV dessen Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke und Europareferent StB René Bittner teilnahmen.

Freiberufler haben besondere Stellung inne

In seinem Einleitungsstatement betonte der Berichterstatter die besondere Stellung der Freiberufler, die aus den ihnen anvertrauten Rechtsgütern herrühre. Hierbei handele es sich um besonders schutzwürdige Güter wie das Leben und die Gesundheit, die öffentliche Ordnung oder die wirtschaftliche Verantwortung für Kundeninteressen. Auch ökonomisch seien die Freiberufler bedeutend: Jeder fünfte Selbstständige in der EU sei ein Freiberufler.

Studie des Europäischen Zentrums für Freie Berufe

Unter fachlicher Leitung von Prof. Dr. Martin Henssler führt das Europäische Zentrum für Freie Berufe an der Universität Köln eine Studie zu den freien Berufen durch. Er präsentierte im Rahmen der Anhörung erste Ergebnisse. Besonders schwierig sei hierbei die Abgrenzung der freien Berufe, da es keine europaweit einheitliche Definition gebe. Die freien Berufe selbst unterlägen in Europa zwei großen Regulierungsmodellen: Während der kontinentaleuropäische Ansatz auf einem ausdifferenziertem Normengefüge beruhe, sei der skandinavische/angelsächsische Ansatz eher fallbezogen aufgebaut. Im Hinblick auf Umsatz und Wertschätzung gebe es jedoch zwischen den Systemen keine signifikanten Unterschiede. Es gebe auch keine Unterschiede in der Wertschöpfung, je nachdem, ob es sich um regulierte oder nicht regulierte freie Berufe handele. Die Auswertung einer EUROStat-Umfrage habe ergeben, dass den von der Europäischen Kommission angeführten Wachstumstreiber „Zugang zu Finanzierung“ und „Internationalisierung“ von den Freiberuflern selbst nur geringe Bedeutung beigemessen wird.


Feststellungen der Teilnehmer

Bei der Anhörung der Teilnehmer wurde über die Rahmenbedingungen der freien Berufsausübung Konsens erzielt: Die Unabhängigkeit der Berufsausübung – gleich ob gegenüber dem Staat, dem Markt oder dem Kunden - sei der Grundpfeiler der Freiberuflichkeit. Sie müsse daher unbedingt geschützt werden. Ebenso sei das Vertrauensverhältnis zwischen Freiberufler und seinem Kunden von entscheidender Bedeutung. Da aber bei den meisten freiberuflichen Dienstleistungen eine starke Informationsasymmetrie zwischen Leistungserbringer und Kunden besteht, bedürfe es regulatorischer Eingriffe, um die Kunden zu schützen.
Im Hinblick auf die berufliche Selbstverwaltung durch Kammern und Verbände gab es ebenfalls einen starken Zuspruch aus dem Plenum. Sie könne wesentlich schneller auf Entwicklungen im Markt reagieren und insbesondere auch Werte wie Ethik und Moral des Berufsstands schützen. Regulierungen dienten, so betonte auch DStV-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Pestke, in der Regel nicht den freien Berufen, sondern denjenigen, die Leistungen der freien Berufe in Anspruch nehmen. Es sei Allgemeingut, dass solche Regulierungen verhältnismäßig sein müssen.

Zum Abschluss gab Professor Henssler einen Ausblick auf die zukünftigen Forschungsvorhaben seines Instituts und eine Einschätzung über die Zukunft der freien Berufe. Die Freiberufler müssten sich in Zukunft stärker von gewerblichen Dienstleistern abgrenzen, da auch diese sich im Zuge von Compliance-Regelungen bestimmte Verhaltensregelungen auferlegen.

Stand: 30.09.2013


Lesen Sie hierzu auch: Stellungnahme E 6/2013