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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

B 01/17 | 23.01.2017

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DStV-Stellungnahme B 01/17
an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestags/Frau MdB Barbara Höhn




Sehr geehrte Frau Höhn,

gerne möchte der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) die Möglichkeit nutzen, sich zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen zu äußern und bittet um Berücksichtigung der nachfolgenden Punkte.

Vorbemerkung
Der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen befasst sich im Wesentlichen mit der Weiterentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen. In diesem Zuge soll eine zentrale Stelle mit umfangreichen Befugnissen eingerichtet werden. Dort soll unter anderem auch ein Register mit Sachverständigen und sonstigen Prüfern, welche Prüfungen gemäß der §§ 8 Abs. 1 S. 2; 11 Abs. 1 S. 2 oder 17 VerpackG-E durchzuführen planen, eingerichtet werden.

Sowohl die beabsichtigte zusätzliche Registerpflicht bei der zentralen Stelle, als auch die zusätzliche Aufsicht, die damit für Steuerberater, vereidigte Buchprüfer und Wirtschaftsprüfer geschaffen würde, ist für den DStV nicht nachvollziehbar und sollte daher aus dem Gesetzentwurf entfernt werden.

Keine zweite Berufsaufsicht über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer
Die Angehörigen der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe unterliegen bereits der Berufsaufsicht der Steuerberaterkammern bzw. der Wirtschaftsprüferkammer. Dazu gehört insbesondere auch die Überwachung der Einhaltung der besonderen Berufspflichten wie die gewissenhafte Berufsausübung bzw. die Wahrung gesetzlicher Anforderungen und der Beachtung fachlicher Regeln (§ 4 Abs. 1 BOStB; § 4 Abs. 1 BO WP/vBP). Mit Blick darauf kann das in § 27 Abs. 4 VerpackG-E vorgesehene Aufsichtssystem zur Kontrolle der Einhaltung der Prüfrichtlinien für Steuerberater, vereidigte Buchprüfer und Wirtschaftsprüfer genauso wirksam und effektiv aus den bereits vorhandenen Instrumente der beruflichen Selbstverwaltungsinstitutionen abgedeckt werden.

Ein parallel zur bestehenden Berufsaufsicht installiertes Aufsichtssystem bei der zentralen Stelle würde zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeuten, ohne dass ein zusätzlicher Nutzen geschaffen oder ein Mehr an Sicherheit gewonnen würde. Vielmehr befördern parallele Aufsichtsstrukturen mögliche Kompetenzstreitigkeiten sowie die Gefahr, dass evtl. Pflichtverletzungen gegebenenfalls mehrfach untersucht und sanktioniert werden. Dies erscheint bereits mit Blick auf den allseits geforderten Bürokratieabbau in Deutschland nicht zielführend.

Der DStV fordert daher, dass Steuerberater, vereidigte Buchprüfer und Wirtschaftsprüfer von der Aufsicht durch die zentrale Stelle ausgenommen werden und eine Aufsicht ausschließlich im Rahmen der bewährten Strukturen der beruflichen Selbstverwaltung erfolgt.

Registerpflicht für Steuerberater, vereidigte Buchprüfern und Wirtschaftsprüfer ist obsolet
Die Prüfung der Vollständigkeitserklärung ist gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 „…durch einen registrierten Sachverständigen oder durch einen gemäß § 27 Absatz 2 registrierten Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer“ durchzuführen.

Dabei kann die Aufnahme in das Prüfregister gem. § 27 Abs. 2 VerpackG-E durch die zentrale Stelle nur abgelehnt werden, „wenn der Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigte Buchprüfer ihr auf Anforderung keinen geeigneten Nachweis über seine Berufsberechtigung vorlegt.“

Sowohl die Wirtschaftsprüferkammer, als auch die Steuerberaterkammern führen über die Berufsangehörigen bereits Register. Ein Fall, der zu einer möglichen Nichteintragung führen könnte, wäre daher nur in strafrechtlich relevanten Fällen wie der missbräuchlichen Verwendung von Berufsbezeichnungen nach § 132a StGB möglich.

Vor diesem Hintergrund ist ebenso wie bei der Frage der Berufsaufsicht durch die zentrale Stelle nach Ansicht des DStV kein zwingendes Bedürfnis erkennbar, welches es rechtfertigen könnte, dass Steuerberater, vereidigte Buchprüfer und Wirtschaftsprüfer sich bei der zentralen Stelle zusätzlich registrieren müssen, um Prüfungen der Vollständigkeitserklärung durchführen zu können.

Der DStV schlägt daher folgende Änderungen vor:

§ 11 Abs. 1 S. 2 VerpackG-E – Vollständigkeitserklärung
Die Registrierung von Steuerberatern, vereidigten Buchprüfern und Wirtschaftsprüfern ist nicht erforderlich, weshalb der entsprechende Passus zu streichen ist.

„Die Vollständigkeitserklärung bedarf der Prüfung und Bestätigung durch einen registrierten Sachverständigen oder durch einen gemäß § 27 Absatz 2 registrierten Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer.“

§ 27 VerpackG-E – Registrierung von Sachverständigen und sonstigen Prüfern
§ 27 Abs. 2 VerpackG-E ist, wie oben beschrieben, und sollte daher gestrichen werden.

§ 27 Abs. 4 VerpackG-E sollte mit folgendem Wortlaut gefasst werden:
Die Zentrale Stelle kann einen registrierten Sachverständigen für bis zu drei Jahre aus dem Prüferregister entfernen, wenn er wiederholt und grob pflichtwidrig gegen die Prüfleitlinien verstoßen hat.

Für weitergehende Erörterungen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
StB Dipl.-Kfm. René Bittner
(Referent)


Verteilerkreis:
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  • Bundesministerium der Finanzen


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