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Stand der Gesetzgebung

Umsetzung der RICHTLINIE 2012/6/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben

E 02/12 | 07.05.2012

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Sehr geehrter Herr Blöink,
sehr geehrte Frau Kumm,

am 21. März 2012 wurde die Richtlinie 2012/6/EU veröffentlicht und ist nunmehr in Kraft getreten. Sie eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Kleinstunternehmen von der Veröffentlichungspflicht zu befreien. Die Vertreter der deutschen Bundesregierung haben sich in Europa für diese Regelung eingesetzt und wir gehen daher davon aus, dass Sie bereits an der Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht arbeiten.

Im Interesse der deutschen Kleinstunternehmen halten wir eine schnelle Umsetzung der nunmehr möglichen Erleichterungen für wichtig. Ferner ist es notwendig, dass die von der Richtlinie als Alternative zur bisherigen Veröffentlichung ermöglichte Hinterlegung, als eine deutliche Erleichterung ausgestaltet wird und nicht zu einer indirekten Veröffentlichung im Bundesanzeiger führt. Aus unserer Sicht sind die Registergerichte eine geeignete Stelle für die durch die Richtlinie vorgeschlagene Hinterlegung der Jahresabschlüsse. Dort könnten die hinterlegten Unterlagen bei Nachweis eines berechtigten Interesses durch Geschäftspartner eingesehen werden.



Wie Ihnen bekannt ist, hat die Veröffentlichungspflicht in der Vergangenheit eine hohe Anzahl von Ordnungsgeldverfahren ausgelöst, von denen viele noch anhängig sind. Wir bitten, im Hinblick auf die zu erwartende Gesetzesänderung, auch die Praxis der Verhängung von zum Teil unverhältnismäßigen Ordnungsgeldern zu überprüfen.

Für Rückfragen oder ergänzende Konsultationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
RA / FAStR Prof. Dr. Axel Pestke
(Hauptgeschäftsführer)


gez.
RA Matthias Kschammer
(Referent für Europarecht)

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