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Stand der Gesetzgebung

Stellungnahme zum Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz

B 10/15 | 29.10.2015

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Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne nehme ich die Möglichkeit wahr, in Vorbereitung auf die öffentliche Anhörung "Wirtschaftsprüferordnung" im Wirtschaftsausschuss am 2. November 2015 eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) abzugeben.

Die Auswirkungen auf den Berufsstand der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer in Deutschland durch die Umsetzung des neuen europäischen Rechtsrahmens für Abschlussprüfer werden tiefgreifend sein. Der Regierungsentwurf zum APAReG stellt unseres Erachtens in wesentlichen Punkten einen gelungenen Gesetzesentwurf dar. Insbesondere begrüßen wir die weitgehende Ausnutzung der Mitgliedsstaatenwahlrechte zur Delegation von Aufgaben der Berufsaufsicht von der berufsstandsunabhängigen Behörde auf die Wirtschaftsprüferkammer. Dies ist für den Erhalt einer funktionierenden und schlagkräftigen Selbstverwaltung unabdingbar.

Der Abschlussprüfungsmarkt in Deutschland ist geprägt durch eine zunehmende Marktkonzentration und einen starken Wettbewerb unter den Marktteilnehmern. Besonders kleinen Kanzleien fällt es zunehmend schwerer, den regulatorischen Anforderungen an die
Durchführung gesetzlicher Abschlussprüfungen gerecht zu werden. Der Gesetzesentwurf geht in einigen Punkten über die Anforderungen der Abschlussprüferrichtlinie (2014/56/EU, AP-RL) für gesetzliche Abschlussprüfungen von Unternehmen, die nicht solche von öffentlichem Interesse sind, hinaus. Dies kann die Situation kleiner Praxen weiter erschweren. Im gleichen Zug sind wir aber der Ansicht, dass Abschlussprüfungen einem besonderen Qualitätsanspruch genügen müssen und diese zusätzlichen Anforderungen daher teilweise gerechtfertigt sind. Maßnahmen, die die Qualität der Abschlussprüfung unter das derzeitige Niveau senken könnten, müssen unterbleiben.
Zu einzelnen Aspekten des Gesetzentwurfs möchten wir folgende Anmerkungen machen:

Registrierungspflicht gesetzlicher Abschlussprüfer
Das System der Bescheinigung über die Teilnahme am Qualitätskontrollverfahren stellt für viele Berufskollegen eine bürokratische Belastung dar, die nach Möglichkeit verringert werden sollte. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Anzeigepflicht der Absicht, gesetzliche Abschlussprüfungen durchzuführen, im Zusammenhang mit der Pflicht zur Registerbekanntmachung, führt zu keiner Entlastung. Vielmehr müsste künftig jeder Wirtschaftsprüfer die Absicht zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen bei der WPK anzeigen, da dies seinem Berufsbild entspricht. Daher sollte unseres Erachtens der Anzeigezeitpunkt wesentlich objektiver gestaltet und zeitlich nach hinten verlagert werden. Die Anzeige sollte erfolgen, wenn sich die Absicht hinreichend konkretisiert hat. Dies sehen wir bei Auftragsannahme gegeben. Zu diesem Zeitpunkt liegen auch die erforderlichen Informationen zum Mandanten und zu Art und Umfang der Tätigkeit vor.

Der Registrierungspflicht für Abschlussprüfer können wir nur bedingt widersprechen. Nach derzeitiger Rechtslage, die die Nichtigkeit eines Jahresabschluss zur Folge hat, wenn dieser von einem Wirtschaftsprüfer geprüft wurde, der nicht am Qualitätskontrollverfahren teilnimmt bzw. über eine Ausnahmegenehmigung verfügt, muss der Registereintrag zum Schutz der Unternehmen zwingend erfolgen. Ein Wegfall der Registrierungspflicht ist unseres Erachtens nur möglich, wenn die in § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB verankerte Verknüpfung zum Qualitätskontrollverfahren abgeschafft würde.

Qualitätskontrolle
Die Qualitätskontrolle ist ein wichtiger Bestandteil der Qualitätssicherung für die gesetzliche Abschlussprüfung. Eine sachgerechte Meinung kann sich der Qualitätskontrollprüfer jedoch nur bilden, wenn er sich einen Überblick über die Prüfungstätigkeit verschaffen kann. Dazu muss er auch ausgewählte Prüfungsunterlagen einbeziehen, um die Einhaltung der einschlägigen Berufsausübungsregelungen sowie die Angemessenheit und Wirksamkeit des Qualitätssicherungssystems beurteilen zu können. Für eine sachgerechte und angemessene Beurteilung des Qualitätssicherungssystems ist es unseres Erachtens notwendig, dass der Prüfer für Qualitätskontrolle aktuelle Erfahrungen im Bereich der gesetzlichen Abschlussprüfungen vorweisen kann. Daher halten wir es für angemessen, Tätigkeiten im Bereich der gesetzlichen Abschlussprüfungen vorzuschreiben, auch wenn dies über die Anforderungen der AP-RL hinausgeht.

Um kleine Praxen nicht bürokratisch zu überlasten, halten wir die Anwendung des sogenannten skalierten Prüfungsansatzes ebenso wie ein skaliertes Qualitätskontrollverfahren für unabdingbar. Wir begrüßen daher die Umsetzung in § 57a Abs. 5b WPO-E. Detailregelungen in der Wirtschaftsprüferordnung, wie die Qualitätskontrolle dieses im Hinblick auf den Umfang und die Komplexität der Tätigkeit der Geprüften berücksichtigen kann, halten wir für nicht angebracht. Die Tätigkeit der Abschlussprüfung widmet sich einer Vielzahl von Einflussfaktoren, die der Abschlussprüfer würdigen muss. Eine Einengung auf bestimmte Tätigkeiten des Qualitätskontrollprüfers, wenn Größenmerkmale unterschritten werden, würde dem nicht gerecht werden.

Die Qualitätskontrollprüfer sollten, entgegen den Vorgaben des Gesetzesentwurfs, der Aufsicht durch die WPK unterliegen. Wir sehen in dieser Maßnahme sowohl eine Stärkung der beruflichen Selbstverwaltung, als auch eine (finanzielle) Entlastung der Abschlussprüfer. Die Übertragung dieser Aufgabe von der Abschlussprüferaufsichtsstelle ergibt sich auch durch
Art. 32 Abs. 4 Bst. d) AP-RL, welche hierfür lediglich die Letztverantwortung zwingend vorsieht. Diese kann sichergestellt werden, indem der APAS ein Teilnahmerecht an den Qualitätskontrollprüfungen, ein Informationsrecht über die Ergebnisse der Prüfungen sowie ein Initiativrecht zur Durchführung von Prüfungen eingeräumt wird.

Abschlussprüferaufsichtsstelle
Wir begrüßen die Errichtung einer eigenständigen Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Weiterhin haben wir uns bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens dafür ausgesprochen, dass – um eine sofortige Arbeitsfähigkeit und Prüfungsqualität zu erreichen – das in der Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) vorhandene Inspektoren- und sonstige Personal übernommen wird. Positiv bewerten wir die Möglichkeit, das Fachpersonal abweichend von den im öffentlichen Dienst geltenden tariflichen Regeln zu entlohnen. Nur so kann unseres Erachtens sichergestellt werden, dass Inspektoren mit den für die Aufsicht notwendigen Kenntnissen und Erfahrungen für die Aufsichtsstelle gewonnen werden können. Auf Unverständnis stößt jedoch die vorgesehene Regelung, das in der APAK vorhandene sonstige Personal in die Regelungen des TVöD zu überführen. Hier wäre eine besitzstandswahrende Überleitung in analoger Anwendung des § 613a BGB angemessen.

Die im Gesetzesentwurf genannten Bedingungen für die Ausschreibung des Leitungspersonals erfüllen unseres Erachtens die Anforderungen der AP-RL. Im Sinne einer sachorientierten Aufsicht sind wir der Ansicht, dass ehemalige Berufsangehörige, die die notwendige „Cooling-off“-Zeit nachweisen können, sehr geeignet für die Leitung der Aufsichtsstelle wären. In diesem Falle müsse jedoch die Unabhängigkeit gewahrt sein. Dies betrifft insbesondere sonstige finanzielle Verbindungen zu Prüfungsgesellschaften oder durch die Behörde geprüften Unternehmen.

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
StB/WP Harald Elster
Präsident



StB Dipl.-Kfm. René Bittner
(Referent)


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