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Stellungnahme des DStV zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vom 5.2.2013 COM (2013) 45

E 02/13 | 17.04.2013

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Sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) vertritt als Spitzenorganisation die Angehörigen der steuerberatenden Berufe in der Bundesrepublik Deutschland. Dem DStV gehören 15 Mitgliedsverbände an, in denen über 33.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Berufsgesellschaften freiwillig zusammengeschlossen sind.
Durch die Vereinheitlichung des Rechtsrahmens zur Geldwäschebekämpfung und die Angleichung an die überarbeiteten Standards der Financial Action Task Force soll der Richtlinienvorschlag die Interessen der Gesellschaft vor Kriminalität und terroristischen Aktivitäten schützen.
Der DStV begrüßt grundsätzlich das mit dem vorliegenden Vorschlag einer Richtlinie verfolgte Ziel der Eindämmung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Der Vorschlag sollte allerdings in besonderem Maße berücksichtigen, dass zwischen Banken und Finanzdienstleistungsinstituten einerseits und den Angehörigen der steuerberatenden Berufe andererseits grundlegende Unterschiede bestehen. Mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen sind aus unserer Sicht besonders die im Folgenden genannten Aspekte zu berücksichtigen:

1. Allgemeines
Seit der Umsetzung der 2. Geldwäscherichtlinie aus dem Jahr 2002 sind die freien Berufe des Steuerberaters und des Wirtschaftsprüfers in den Verpflichtetenkreis aufgenommen worden. Seither sieht sich der Berufsstand einem hohen bürokratischen Aufwand aus der Erfüllung der Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) und der Dokumentation ausgesetzt. Demgegenüber verzeichnet die Financial Intelligence Unit des Bundeskriminalamts deutschlandweit zwei bis acht Verdachtsmeldungen jährlich aus diesem Bereich. Eine weitere Verschärfung der durchzuführenden Tätigkeiten und Dokumentationspflichten ist daher nicht verhältnismäßig.

2. Art. 3 Abs. 4 lit. (f) RL-E
In Art. 3 Abs. 4 des Richtlinienvorschlags wird definiert, welche „schweren Straftaten“ als kriminelle Handlungen im Sinne der Richtlinie anzusehen sind. Hierunter fallen in Art. 3 Abs. 4 lit. (f) RL-E „alle Straftaten, einschließlich Steuerstraftaten im Zusammenhang mit direkten und indirekten Steuern, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mehr als einem Jahr“. Dies würde eine Erweiterung des Vortatenkatalogs der schweren Steuerstraftaten der banden- und gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung und -hehlerei hin zu allen Steuerstraftaten der Abgabenordnung nach sich ziehen. Der DStV sieht hierbei einen Widerspruch zu der Intention der Richtlinie, lediglich die Gelder aus „schweren Straftaten“ in den Geldwäschetatbestand einzubeziehen. Angesichts der Vielzahl unterschiedlicher, in der Hoheit der Mitgliedsstaaten liegender Systeme von Strafrahmen, ist eine pauschale Mindesthöchststrafenregelung hier nicht zielführend: Sie führt zu einer ungleichen Einordnung von Straftaten in den Vortatenkatalog, was gerade dem Harmonisierungsgedanken des Richtlinienvorschlags widerspricht.
Ebenso besteht die Gefahr, dass die Erweiterung des Vortatenkatalogs zu einer verstärkten Unsicherheit von Steuerberatern im Bereich der Geldwäsche führt. Gemäß Art. 32 Abs. 1 lit. (a) RL-E soll bereits beim Verdacht, dass Gelder aus einer kriminellen Handlung stammen, eine Verdachtsmeldung abgegeben werden. Bei Mandanten mit anhängigem Steuerstrafverfahren ist dieser Verdacht bereits gegeben. Möchten diese jetzt einen (neuen) Steuerberater beauftragen, stellt sich für diesen die Frage, ob er eine Verdachtsmeldung abgeben muss oder ob das Anbahnungsgespräch bereits von der berufsrechtlichen Verschwiegenheitsverpflichtung erfasst ist. Ist dies der Fall, muss der Steuerberater die Frage berücksichtigen, ob er mit der Honorarannahme den Geldwäschetatbestand verwirklicht. Dies erschwert die Möglichkeit, sich rechtlichen Beistand zu suchen. Professionelle rechtliche Beratung ist jedoch ein fundamentales Recht im Hinblick auf das Recht auf einen fairen Prozess gemäß Artikel 6 der EU-Menschenrechtecharta.

Daher fordert der DStV, im Hinblick auf die Steuerstrafsachen lediglich die schweren Straftaten, beispielsweise der banden- oder gewerbsmäßigen Begehung als Vortaten, zur Geldwäsche gemäß Art. 3 Abs. 4 lit. (f) RL-E zu qualifizieren. Weiterhin empfehlen wir im Sinne eines einheitlichen Umfangs der Straftaten in diesem Bereich einen Katalog an Steuerstraftaten als Vortaten zur Geldwäsche in die Richtlinie aufzunehmen.

3. Artikel 8 RL-E
a. Absatz 1

Die Mitgliedsstaaten sollen gemäß Art. 8 Abs. 1 RL-E dafür sorgen, dass von den Verpflichteten Maßnahmen getroffen werden, um die für sie bestehenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ermitteln und zu bewerten. Bei der Ausgestaltung der Maßnahmen ist die Formulierung des Vorschlags jedoch in der deutschen Fassung nicht klar formuliert. Hier heißt es: „Diese Schritte sind nach Art und Größe der Verpflichteten angemessen.“ Wir schlagen vor, die Formulierung klarstellend wie folgt zu fassen:

„Die Maßnahmen sollten nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit und der Größe der Verpflichteten angemessen sein.“

b. Absatz 2
Der Vorschlag sieht vor, die in Absatz 1 genannten Bewertungen aufzuzeichnen und den Behörden und Selbstverwaltungen zur Verfügung zu stellen. Der DStV sieht in einer anlassunabhängigen Übermittlung der Bewertungen einen unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand. Für den Bereich der Steuerberater sollte eine Übermittlung der Risikobewertung auf Anforderung den Zielen der Richtlinie Genüge tun.

c. Absatz 3
Die in Art. 8 Abs. 3 lit. a) RL-E geforderte Verhältnismäßigkeit nach Art und Größe des Unternehmens bezieht sich lediglich auf die Ernennung eines Compliance-Beauftragten auf Führungsebene. Die Einrichtung eines Compliance-Management-Systems wäre demnach obligatorisch für alle Verpflichteten. Der DStV hält diese Anforderung, gerade angesichts der Vielzahl von Einzelpraxen, für unverhältnismäßig.
Ein in einer Einzelpraxis tätiger Steuerberater ist für alle in seiner Kanzlei ablaufenden Vorgänge selbst verantwortlich. Dies gilt auch für die Verpflichtungen bezüglich der Verhinderung von Geldwäsche. Eine formal festgehaltene Selbstverpflichtung bedeutet hier lediglich zusätzlichen bürokratischen Aufwand ohne zusätzlichen Nutzen. Wir schlagen daher vor, die Errichtung eines Compliance-Managements nur zu fordern, wenn es nach Art und Größe des Verpflichteten erforderlich ist.

Art. 8 Abs. 3 lit. b) RL-E fordert die Einrichtung einer unabhängigen Innenrevision. Der DStV begrüßt die Beschränkung der Verpflichtung nach Art und Größe der Tätigkeit.

4. Artikel 29
Der Richtlinienvorschlag sieht eine Verpflichtung aller Gesellschaften und sonstigen juristischen Personen vor, Angaben zu den an ihnen wirtschaftlich Berechtigten präzise und aktuell bereitzuhalten. Der DStV begrüßt diese Neuregelung entschieden. Einerseits wird in Konzernstrukturen die Position der Verantwortlichen in den Gesellschaften gestärkt, die Informationen bezüglich des ultimativ Berechtigten vom Mutterunternehmen zu erlangen. Andererseits werden die Gesellschaften und sonstigen juristischen Personen bei der Einholung dieser Angaben stärker in die Pflicht genommen. Hierdurch kommt es zu einer erheblichen Vereinfachung der Erfüllung der auferlegten Sorgfaltspflichten.

5. Artikel 40
Art. 40 RL-E sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten den Verpflichteten Systeme vorschreiben, darüber Auskunft zu geben, ob sie mit bestimmten natürlichen oder juristischen Personen Geschäftsbeziehungen unterhalten oder während der vorangegangenen fünf Jahre unterhalten haben.
Steuerberater unterliegen gemäß § 57 Abs. 1 StBerG der Verschwiegenheit. Diese Verschwiegenheitspflicht umfasst bereits die Identität des Mandanten (BFH vom 14. 5. 2002 - IX R 31/00). Diese Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses fort, § 5 Abs. 5 BOStB. Eine Durchbrechung dieser Kernpflicht des Steuerberaters lehnt der DStV entschieden ab, gerade auch vor dem Hintergrund, dass eine Preisgabe dieser Informationen in Deutschland strafbewehrt ist (§ 203 StBG).
Steuerberater sind zur gewissenhaften Berufsausübung auf eine Vielzahl vertraulicher Informationen des Mandanten angewiesen. Die Bereitschaft des Mandanten, diese Informationen Preis zu geben, bedarf eines besonderen Vertrauensverhältnisses. Die Verschwiegenheitspflicht ist Voraussetzung für dieses besondere Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Steuerberater und damit für die Berufsausübung. Eine Durchbrechung der Verschwiegenheitsverpflichtung ist daher unseres Erachtens nicht mit Artikel 15 Abs. 1 der Grundrechtecharta vereinbar.

Ebenso widerspricht Artikel 40 RL-E den vorhergehenden Bestimmungen betreffend den Schutz von Berufsgeheimnisträgern. So sind Steuerberater, wenn sie für einen Mandanten die Rechtslage beurteilen bzw. diesen in einem Rechtstreit verteidigen von der Verpflichtung ausgenommen, eine Geschäftsbeziehung nicht zu begründen, respektive zu beenden, wenn sie den Verpflichtungen der Art. 11 Abs. 1 lt. a) bis c) RL-E nicht nachkommen können. Weiterhin sind Steuerberater gemäß Art 33 Abs. 2 RL-E in diesen Fällen nicht zur Erstattung von Verdachtsmeldungen verpflichtet.

6. Artikel 44 Abs. 3 RL-E
Die Mitgliedsstaaten sollen gemäß Artikel 44 Abs. 3 RL-E Maßnahmen ergreifen, die verhindern, dass Straftäter oder Mittelsmänner eine wesentliche oder bedeutende Beteiligung an den Verpflichteten unter anderem nach Artikel 2 Abs. 3 lit. a, also Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern erlangen. Deutschland besitzt hier mit den Vorschriften zur Kapitalbindung ein wirksames Instrument zur Verhinderung dieser Beteiligungen: Gesellschafter von Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen ausschließlich Berufsträger oder –gesellschaften aus den steuerberatenden, wirtschaftsprüfenden oder rechtsberatenden Berufen sein. Sollten diese Straftaten begehen und hierfür verurteilt werden, werden die Personen im berufsrechtlichen Verfahren ihren Titel verlieren und somit auch nicht mehr Gesellschafter einer Berufsgesellschaft sein können.
Der DStV unterstützt nachdrücklich Vorhaben, die verhindern, dass verurteilte Straftäter Gesellschafter oder Geschäftsführer von Berufsgesellschaften werden können oder bleiben.


Mit freundlichen Grüßen


gez. RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke
(Hauptgeschäftsführer)


gez. Dipl.-Kfm. René Bittner, StB
(Referent Europarecht)

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