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Stand der Gesetzgebung

Entwurf eines Berichts über den Binnenmarkt für den Dienstleistungssektor: Stand der Dinge und nächste Schritte (2012/2144(INI))

E 05/13 | 27.06.2013

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben Kenntnis erlangt über den Initiativbericht der Abgeordneten Anna Maria Corazza Bildt über den Binnenmarkt für den Dienstleistungssektor. Dieser bietet unseres Erachtens durch einseitige Darstellungen kein den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechendes Bild der aktuellen Lage im Binnenmarkt und der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie. Wir möchten daher einige der eingebrachten Änderungsvorschläge aus den nachfolgend dargestellten Überlegungen unterstützen beziehungsweise darstellen, warum die eingebrachten Änderungsvorschläge im Bereich der freien Berufe nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen.

Änderungsantrag 9 (Konstantinos Poupakis)

Eine einschränkungslose Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie führt unseres Erachtens im Bereich der freien Berufe, insbesondere bei den steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufen, nicht zu einem verbesserten Marktzugang für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und zu einer größeren Auswahl für Verbraucher, sondern erschwert das Erreichen dieser Ziele. Durch die schrankenlose Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie würden unter anderem in Deutschland bestehende Vorschriften zur Kapitalbeteiligung Berufsfremder abgeschwächt werden. Durch die vermehrte Beteiligung reiner Finanzinvestoren an Steuerberatungs- und

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften würde die Gefahr steigen, dass sich Kapitalgeber zur Erhöhung ihrer Rendite durch die Ausnutzung von Skalenerträgen an vielen Gesellschaften beteiligen. Dies würde zu einer ungewünschten Marktkonzentration auf wenige große Gesellschaften oder Gruppen führen. Der Zugang zum Steuerberatungsmarkt wäre dann zwar von den gesetzlichen Rahmenbedingungen einfacher, faktisch jedoch, durch die geschaffenen Marktbedingungen, wesentlich schwieriger: Durch die Konzentration auf wenige Gesellschaften oder Gruppen ergäbe sich auch für den Verbraucher eine Situation, in der ihm nicht mehr die große Auswahl an Steuerberatern zur Verfügung stünde wie zuvor.

Änderungsantrag 16 (Roberto Angelilli et al.)

Wir halten den Änderungsantrag 16 für unterstützenswert, da er die Verschiedenheit der von der Dienstleistungsrichtlinie betroffenen Berufsgruppen feststellt und unterstreicht. Die zu erbringenden Dienstleistungen, beispielsweise in der Telekommunikation oder dem Handwerk, unterscheiden sich grundlegend und massiv von denen, die durch die freien Berufe erbracht werden. Die Individualität, der qualitative Anspruch und die Kunden- und Auftragsbezogenheit sind bezeichnend für die Dienstleistungen, die von den Angehörigen der Freien Berufe erbracht werden. Dies gilt insbesondere für Steuerberatungsleistungen, wie sie in Deutschland, Österreich, Polen, Tschechien und anderen Staaten erbracht werden. Daher wird eine Abgrenzung freiberuflicher Dienstleistungen von uniformen Dienstleistungen ausdrücklich begrüßt.

Änderungsantrag 25 (Heide Rühle)

Im ursprünglichen Text der Ziffer 2 wird unterstellt, dass bei ordnungsgemäßer Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie das BIP in der EU um 2,6 % gesteigert werden könne. Diese Einschätzung ist unseres Erachtens nicht zutreffend. In Artikel 16 Abs. 3 der Richtlinie sind explizit Rechtfertigungsgründe für Anforderungen an die Dienstleistungserbringer genannt. Werden diese ermessensgerecht angewandt, erfolgt die Umsetzung im jeweiligen Mitgliedsstaat auch bei der Stellung von Anforderungen ordnungsgemäß. Der Antragstext von MdEP Heide Rühle zeichnet hier ein klareres Bild der aktuellen Umsetzungspraxis als der Bericht und ist daher zu unterstützen. Er fordert ebenso eine maßvolle Regulierung unter Einbeziehung und Beachtung des öffentlichen Interesses, was unabdingbar für die Akzeptanz der Regelungen in der Bevölkerung ist.


Änderungsantrag 29 (Josef Weidenholzer)

Betrachtet man die verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten, so unterscheiden sich dort die Berufsbilder einzelner Gruppen innerhalb der freien Berufe ebenso wie die Anforderungen der Verbraucher an die Dienstleistungen erheblich. Dies ist auch bei den steuerberatenden Berufen zu beobachten. Den stark qualitäts- und verbraucherschutzorientierten Regelungen in Deutschland stehen teilweise Dienstleistungserbringer ohne den Nachweis von Fach- und Sachkenntnis gegenüber (bspw. Irland, Finnland, Spanien, UK). Dementsprechend sind auch die Erwartungen der Dienstleistungsempfänger sehr unterschiedlich. Um mit der Dienstleistungsrichtlinie einen echten Mehrwert für den Verbraucher zu generieren, müssen die besonderen Wünsche und Anforderungen der Verbraucher berücksichtigt werden, eine bloße Deregulierung führt in vielen Fällen zu einer Unsicherheit der Konsumenten und einer Preisgabe des Verbraucherschutzgedankens.

Änderungsantrag 34 (Malcolm Harbour)

Aus den vorgehend angeführten Gründen ist unseres Erachtens auch der Änderungsantrag 34 zu unterstützen. Sinnvolle Regelungen für den Binnenmarkt müssen sich immer an den Bedürfnissen der Verbraucher und Unternehmen orientieren. Das Wissen über deren Anforderungen wurde bisher vernachlässigt und es wurde lediglich auf rohe wirtschaftliche Ziele abgestellt. Die Erweiterung der Bezugsgrößen ist daher zwingend von Nöten.

Änderungsanträge 45, 46 und 98 (Daniёl van der Stoep und Josef Weidenholzer)

Wie eben beschrieben, lässt die Dienstleistungsrichtlinie explizit Rechtfertigungsgründe für die Stellung von Anforderungen an die Dienstleistungserbringer zu. Das Bedauern über das Anführen solcher Rechtfertigungsgründe durch den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz würde diese Regelung ad absurdum führen.
Des Weiteren bitten wir zu bedenken, dass gerade Anforderungen an die Anteilseigner im Sinne des Verbraucherschutzes gerechtfertigt sein können. Im Hinblick auf deutsche Steuerberatungsgesellschaften ist Berufsfremden die Beteiligung untersagt. Damit wird ein Einfluss gewerblicher Anbieter auf die Dienstleistung unterbunden. Dies führt zu einer stärkeren Unabhängigkeit und damit besseren Qualität der Beratung. Im Bereich der Steuerberatung werden ebenso höchstpersönliche Daten wie Einkommen und Vermögen der Mandanten verarbeiten. Durch den Ausschluss Berufsfremder unterliegen diese Daten vollumfänglich der beruflichen und gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung. Eine gewerbliche Nutzung dieser Daten ist somit ausgeschlossen und der Datenschutz gestärkt. Weiterhin wird durch eine Beschränkung der Beteiligung Berufsfremder ausgeschlossen, dass Kriminelle sich Eigentum oder Kontrolle an Steuerberatungsgesellschaften verschaffen. Im Entwurf der 4. Geldwäscherichtlinie (COM(2013) 45 final) in Artikel 44 Absatz 3 RL-E wird dies auch so gefordert.
Daher unterstützen wir den Änderungsantrag der Streichung der gesamten Textziffern 45, 46 und 98.
Alternativ unterstützen wir in Bezug auf die Textziffer 6 den Änderungsantrag 50 von Frau MdEP Rühle, die die Rechtfertigung von mitgliedsstaatenspezifischen Maßnahmen betont und deren eigentlichen Zweck hervorhebt, der nicht im Protektionismus besteht.

Änderungsantrag 68 (Andreas Schwab)

Wie schon zu den Änderungsanträgen 16 und 29 ausgeführt, sind die Dienstleistungen der freien Berufe abzugrenzen von standardisierten Dienstleistungen. Zusätzlich bestehen zwischen den Mitgliedsstaaten verschiedene Anforderungen und Ausprägungen der freien Berufe und ihrer Dienstleistungen. Der DStV begrüßt daher in besonderem Maße die Abgrenzung der freien Berufe in diesem Änderungsantrag. Wir unterstützen ebenfalls den Verweis auf eine Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie, da die Unterscheidung bei den Dienstleistungsarten unseres Erachtens in der aktuellen Fassung nicht ausreichend gewürdigt ist und daher im Bezug auf die freien Berufe zu falschen Schlüssen führt.

Änderungsantrag 120 (Sylvana Rapti, Evelyne Gebhardt)

Der Änderungsantrag fordert die Kommission wiederholt auf, bei der Richtliniengestaltung die Interessen der Verbraucher zu berücksichtigen. Aus den oben genannten Erwägungen ist der Antrag nach unserer Einschätzung zu unterstützen.

Wir hoffen, dass Sie unsere Erwägungen bei Ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen. Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke
(Hauptgeschäftsführer)


Dipl.-Kfm. René Bittner, StB
(Referent Europarecht)

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