Aktuelles

Corona: Informationen für Steuerberater und ihre Mandanten

DStV-Newsticker Prüfende Berufe 1/16

ÄNDERUNGEN IM GESETZESENTWURF DES ABSCHLUSSPRÜFUNGSREFORMGESETZES

Die Bundesregierung hat am 16.12.2015 einen Entwurf zum Abschlussprüfungsreformgesetz (AREG) beschlossen, der die prüfungsbezogenen Regelungen der neuen europäischen Vorgaben zur Abschlussprüfung in nationales Recht transformieren soll. Im Vergleich zum Referentenentwurf sind folgende Änderungen für die Arbeit in der Prüfungspraxis relevant:

Bestätigungsvermerk
Der Referentenentwurf sah einen einheitlichen Bestätigungsvermerk für Public Interest Entities (PIEs) und alle anderen Unternehmen vor. Dies hätte dazu geführt, dass sowohl direkt über die Vorgaben der EU-Abschlussprüfungsverordnung (AP-VO), als auch indirekt über die Vorgaben der ISA 700 ff. auch bei nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen eine Vielzahl zusätzlicher Informationen in den Bestätigungsvermerk hätte aufgenommen werden müssen. Wie vom DStV gefordert, verzichtet der Regierungsentwurf auf eine Ausdehnung der Vorschriften der AP-VO. Dies bewahrt die Unternehmen vor der Veröffentlichung von Unternehmensinterna im Bestätigungsvermerk und den Abschlussprüfer vor zusätzlichen Haftungsrisiken. Ein Erfolg der DStV-Überzeugungsarbeit!

Gleichzeitige Erbringung von Nichtprüfungsleistungen
Der Regierungsentwurf übt ebenso wie der Referentenentwurf das Mitgliedsstaatenwahlrecht zur weitest möglichen Erlaubnis der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen neben der Abschlussprüfung aus. Jedoch wird nunmehr eine Steuerberatungsleistung verboten, die „[…] den für steuerliche Zwecke zu ermittelnden Gewinn im Inland erheblich gekürzt hat oder [wenn] ein erheblicher Teil des Gewinns ins Ausland verlagert worden ist, ohne dass eine über die steuerliche Vorteilserlangung hinausgehende wirtschaftliche Notwendigkeit für das Unternehmen besteht […]“. Dies zielt auf die Fälle aggressiver Steuerplanung und Gewinnverlagerung, ist jedoch durch den Gesetzgeber nicht eindeutig umgesetzt. Der Wortlaut kann Fälle einbeziehen, in denen beispielsweise ein Unternehmen lediglich eine steuerlich ungünstige Struktur aufweist, die aufgrund von Ratschlägen von der Kanzlei des Abschlussprüfers oder seines Netzwerks beseitigt wird. Aggressive Steuerplanung kann sich nicht nur am Ergebnis einer Verringerung der Besteuerungsbasis bemessen. Der DStV wird sich hier für Nachbesserungen einsetzen.

Weiterhin setzt der Regierungsentwurf die quantitative Grenze der erlaubten Nichtprüfungsleistungen, die neben der Abschlussprüfung erbracht werden dürfen, auf die von der AP-VO maximal erlaubten 70 % der durchschnittlichen Abschlussprüfungshonorare der letzten drei Jahre. Ein Überschreiten dieser Grenze soll nur ein Jahr und bis zu einer Grenze von 140 % der Abschlussprüfungshonorare möglich sein. Der Referentenentwurf sah eine Überschreitungsmöglichkeit für zwei Jahre und in unbeschränkter Höhe vor. Diese Einschränkung kann sich - insbesondere in Sanierungsfällen - negativ auf die geprüften Unternehmen auswirken und sollte daher noch einmal überdacht werden. Der DStV wird sich hierfür stark machen.

Weitere Änderungen
Die weiteren Änderungen betreffen vornehmlich Regelungen für PIEs. Die im Referentenentwurf vorgesehene Verlängerung des maximalen Prüfungszeitraums auf 20 bzw. 24 Jahre durch Neuausschreibung oder Joint-Audit soll nunmehr nicht für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen möglich sein.
Der Regierungsentwurf enthält gegenüber dem Referentenentwurf außerdem einige Klarstellungen zu den Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Geschäftsführung und des Prüfungsausschusses sowie zu Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Pflicht zur Überwachung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers und der Pflichten zu dessen Auswahl und Bestellung.

Der DStV wird das weitere Gesetzgebungsverfahren aufmerksam und engagiert begleiten.

WP/StB Harald Elster
Reichshof


Laden Sie sich hier den Newsletter 1/16 als PDF herunter.