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DStV-Newsticker Prüfende Berufe 2/16

APAReG im Bundesanzeiger veröffentlicht!

Das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz, kurz APAReG, wurde am 5. April 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und wird somit wie geplant am 17. Juni 2016 seine vollständige Wirkung entfalten. Die Änderungen im Aufsichtssystem sind durch europäische Rechtsvorgaben notwendig geworden. Die Abschlussprüferverordnung 537/2014 findet unmittelbare Anwendung auf Prüfungen von Unternehmen von öffentlichem Interesse, die Vorgaben der Abschlussprüferrichtlinie 2014/56/EU für alle weiteren gesetzlichen Abschlussprüfungen wurden über das APAReG in nationales Recht transformiert. In diesem Newsticker möchten wir Ihnen einen zusammenfassenden Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Neuerungen geben.

Trennung der Berufsaufsicht

Die Einführung einer berufsstandsunabhängigen Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist die grundlegende Neuerung der Reform. Sie wird mit eigenen Inspektoren die originäre Aufsicht über die Abschlussprüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse (PIE) vornehmen und insgesamt die Letztverantwortung für alle Abschlussprüfer innehaben. Ansonsten obliegt die Aufsicht für Wirtschaftsprüfer weiterhin der Wirtschaftsprüferkammer (WPK), die darüber hinaus weitere wichtige Aufgaben, wie die Abnahme des Berufsexamens wahrnimmt.

Die bisher bei der Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) angestellten Mitarbeiter gehen nahezu ausnahmslos auf die Aufsichtsstelle über.

Verkürzte WP-Prüfung für vBP möglich

Für vereidigte Buchprüfer wird es in Zukunft die Möglichkeit geben, das WP-Examen in einer verkürzten Form abzulegen. Hierbei entfallen die VWL und BWL-Klausuren sowie die Teile der anderen Klausuren, die bereits Gegenstand des vBP-Examens waren. Dies führt jedoch nicht zu einer Zusammenlegung des Berufsstands, wie teilweise zu hören war. Kein vBP wird zum Ablegen des Examens verpflichtet.

Neuerungen in der Qualitätssicherung

Das Qualitätssicherungssystem der Kanzleien muss dem Umfang und der Komplexität der beruflichen Tätigkeit angemessen sein. Dies wurde in der Praxis schon bisher so gehandhabt, die Aufnahme in die WPO gibt jedoch Rechtssicherheit. Inwiefern Erleichterungsmöglichkeiten bei mittelgroßen Prüfungen umgesetzt werden, wird die anstehende Neufassung der Berufssatzung zeigen. Dabei ist zu erwarten, dass - wie bisher auch, aber nicht von Europa verlangt – die Anforderungen für Pflichtprüfungen teilweise auf freiwillige Prüfungen ausgedehnt werden. Hier bewegt man sich im Spannungsfeld zwischen Qualitätsanspruch und Erleichterung.

Die neu in die WPO eingeführten „Mitteilungswege für Whistleblower“ sollten die Kanzleien vor keine größeren Schwierigkeiten stellen. Ähnliche Maßnahmen wurden bisher bereits in der VO 1/2006 im Bereich „Umgang mit Beschwerden und Vorwürfen“ verlangt.

Neuerungen bei der Qualitätskontrolle

Die bisher zur Prüfungsdurchführung erforderliche Teilnahmebescheinigung wird abgeschafft. Wer noch nicht als Abschlussprüfer registriert ist und erstmalig eine gesetzliche Abschlussprüfung durchführen will, muss dies der WPK binnen zwei Wochen nach Auftragsannahme anzeigen. Die WPK nimmt anschließend die Eintragung als gesetzlicher Abschlussprüfer im Berufsregister vor. Prüfer, die bereits über eine Teilnahmebescheinigung verfügen, werden von Amts wegen als gesetzliche Abschlussprüfer vermerkt. Eine Ausnahme besteht für WPs und vBPs, die am 16.06.2016 über eine bis zum 31.07.2017 befristete Teilnahmebescheinigung bzw. Ausnahmegenehmigung verfügen: Diese Kolleginnen und Kollegen haben ohne gesonderte Aufforderung bis zum 31.07.2017 eine Qualitätskontrollprüfung (QK) durchführen zu lassen. Ansonsten verbleibt es bei dem sechsjährigen Turnus für die QK.

Bei der Durchführung von QK gehören zur Grundgesamtheit bei der Auswahl der Stichprobe nur noch gesetzliche Abschlussprüfungen. Bei freiwilligen Abschlussprüfungen kann deshalb das Siegel verwendet werden, ohne dass diese in die QK einbezogen werden. Die ausschließliche Durchführung freiwilliger Prüfungen ist sogar ohne Registrierung als gesetzlicher Abschlussprüfer möglich.

Eine weitere wesentliche Änderung sieht das APAReG bei der Trennung von externer QK und Berufsaufsicht vor. Bislang durften Erkenntnisse aus der QK-Prüfung nicht zu einem berufsaufsichtsrechtlichen Verfahren durch die WPK führen (sog. Firewall.) Künftig entfällt die Firewall, was für die zu prüfende Praxis eine nicht unerhebliche Verschärfung darstellt.

Weiterhin soll auch im Rahmen der Qualitätskontrolle eine Skalierung der QK-Prüfung im Hinblick zumindest auf die Art und Anzahl der Mandate sowie der Größe der zu prüfenden Praxis erfolgen. Einzelheiten werden in der neu zu fassenden Satzung für Qualitätskontrolle festgelegt.

In seinem QK-Bericht hat der PfQK zukünftig allerdings ausführlicher die Ausgestaltung des Qualitätssicherungssystems (QSS) in der zu prüfenden Praxis zu beschreiben und präziser zu beurteilen, ob das System mit hinreichender Sicherheit die ordnungsgemäße Abwicklung von Abschlussprüfungen gewährleistet. Anstatt eines positiven Gesamturteils wird es zukünftig ein Gesamturteil im Sinne einer Negativerklärung geben („… keine Sachverhalte bekannt geworden, die für die Annahme sprechen, dass das QSS der Praxis nicht im Einklang mit gesetzlichen oder satzungsmäßigen Anforderungen steht.“). Hier ist tendenziell mit einer Erleichterung bei der Durchführung der QK-Prüfung zu rechnen.

Berufsrechtliche Maßnahmen und Berufsgerichtsbarkeit

Die in der Abschlussprüferrichtlinie vorgesehenen umfassenden Sanktionen sind in der WPO vollständig umgesetzt. Hierunter fällt auch die in Deutschland völlig neue Sanktionierung von Berufsgesellschaften im Fall von Pflichtverletzungen, die die WP-Gesellschaft betreffen.

Eine sehr weitgehende Neuerung hat die Berufsgerichtsbarkeit erfahren. Entgegen der bisherigen Rechtslage ist die WPK zukünftig auch bei schweren Berufspflichtverletzungen für die Sanktionierung zuständig, nicht mehr das LG Berlin. Ausgenommen bleibt die Erteilung eines vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbots, das weiterhin einer gerichtlichen Anordnung bedarf.

Das APAReG nimmt viele mittelstandsfreundliche Elemente der Abschlussprüferrichtlinie auf und setzt die erforderliche Trennung der berufsstandsunabhängigen Aufsicht über Prüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse unter Berücksichtigung des deutschen Systems der beruflichen Selbstverwaltung um. Wie die möglichen Erleichterungen bzw. Verschärfungen für kleine und mittelständische Praxen berufsrechtlich umgesetzt werden, wird sich in den nächsten Wochen durch die Neufassungen der Berufssatzung und der Satzung für Qualitätskontrolle zeigen.

WP/StB Marcus Tuschen
Meschede

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