Geschrieben am 12.12.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU DSAnpUG-EU) ... mehr zum Thema
Geschrieben am 21.07.2016 Bereinigung des Systems der Rechtswegzuweisungen; Arbeitsgruppe Rechtswegbereinigung, Unterarbeitsgruppe Berufsrecht der Justizministerkonferenz ... mehr zum Thema
Geschrieben am 21.06.2016 Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe ... mehr zum Thema
Geschrieben am 02.03.2016 Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften ... mehr zum Thema
Geschrieben am 16.02.2016 Entwurf eines 6. Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuch IV und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz) ... mehr zum Thema