Deutschland legt Subsidiaritätsrüge gegen EU-Vorhaben ein
Sowohl der Deutsche Bundestag, als auch der Bundesrat haben beschlossen, gegen zwei der drei Legislativvorschläge des Dienstleistungspakets der Europäischen Kommission Subsidiaritätsrüge einzulegen. Die Vorhaben zur Schaffung eines Notifizierungsverfahrens vor Einführung... mehr zum Thema