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Harald Elster als Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. bestätigt

Grundsatzpositionen des DStV

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt die Interessen der Mitglieder der Steuerberaterverbände in Bezug auf ihre unabhängige und eigenverantwortliche Berufsausübung wahr. Dies geschieht in dem Bewusstsein, dass die Berufsträger in erster Linie ihren Mandanten verpflichtet sind, aber als Organe der Steuerrechtspflege auch weitreichenden Pflichten unterliegen. Sie stehen bei ihrer Tätigkeit auf den Gebieten der Steuerberatung, der handelsrechtlichen Rechnungslegung sowie der wirtschaftlichen Beratung gegenüber ihren Auftraggebern und der Finanzverwaltung für Richtigkeit und Sorgfalt in besonderem Maße ein. Wegen der Sachkunde seiner Mitglieder in wirtschaftlichen und steuerlichen Angelegenheiten versteht sich der DStV ebenso als Fürsprecher aller Steuerpflichtigen.

Die Unabhängigkeit des Berufsstandes stellt für den DStV ein unabdingbares Gut dar. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer werden nicht als verlängerter Arm der Finanzverwaltung tätig. Vielmehr überwachen sie die Einhaltung der gesetzlich garantierten Rechte der Mandanten und stellen Waffengleichheit zwischen den Steuerpflichtigen und dem Staat her. Zur Eigenständigkeit gehört neben dem gebotenen rechtlichen Freiraum auch die Freiheit, nicht von fremden wirtschaftlichen Interessen beeinflusst zu werden. Ferner ist eine unabhängige und interessengerechte Beratungsleistung nur gewährleistet, wenn diese vertrauensvoll und ohne staatliche Beobachtung stattfinden kann. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in Bezug auf den Schutz der Vertraulichkeit zwischen Berater und Mandant darf es zwischen den rechts- und steuerberatenden Berufen nicht geben.

Der DStV tritt für ein liberales Berufsrecht ein, das die hohe Qualität der Steuerberatung in Deutschland weiterhin sicherstellt. Dies dient dem Schutz der Verbraucher. Die Steuerberatung als Dienstleistung höherer Art bedarf eines freiheitlichen Umfelds - die Berufsausübungsregeln dürfen keine Beschränkungen enthalten, die den Berater als Unternehmer unverhältnismäßig in seiner wirtschaftlichen Entfaltung eingrenzen. Auf europäischer Ebene, auf der kein einheitliches Bild dieser Berufsgruppe existiert, setzt sich der DStV für eine grenzüberschreitende Marke „Steuerberater“ als freier und nicht-gewerblicher Beruf ein.

Unser Maßstab für die Güte des Rechtstaates ist immer auch seine Steuergesetzgebung. Das Wohl der Steuerbürger setzt eine verlässliche und weitsichtige Legislative voraus. Das Verhältnismäßigkeits- und Vertrauensschutzprinzip, die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie der Verzicht auf rückwirkende belastende Normen bilden die Grundpfeiler einer Steuerpolitik, die dem allgemeinen Gerechtigkeitssinn der Bundesbürger entspricht.

Mit Steuergesetzen lenken zu wollen, hat sich als verfehlt herausgestellt. Die Unterscheidung in Begünstigte und Benachteiligte mündet unweigerlich in unerwünschten Konsequenzen für den Steuerstaat. Der DStV plädiert stattdessen für Fiskalnormen, die von Grundsätzen und Prinzipien geleitet und damit verständlich, praxisgerecht und nachvollziehbar sind. Eine konsequente Systematik stellt den besten Beitrag zur Steuergerechtigkeit dar. Im Sinne des Nettoprinzips gehört hierzu ein uneingeschränkter Abzug betrieblich veranlasster Aufwendungen.

Der DStV setzt sich gegen unnötige Bürokratie beim Fiskus, bei den Sozialversicherungsträgern und sonstigen öffentlichen Kassen ein. Er wendet sich auch gegen übersteigerte Publizitätspflichten. In diesem Zusammenhang tritt der Verband für eine kostengünstige, praktikable und aussagekräftige Buchführung und Bilanzierung nach dem deutschen HGB im Mittelstand ein.

Der rasant zunehmende Einsatz moderner elektronischer Arbeitsmittel hat zu umwälzenden Veränderungen im Steuerverfahren und zu erheblichem Investitionsbedarf in den Kanzleien geführt. Hiervon hat allerdings bisher vornehmlich der Staat profitiert: Der Nutzen der Technik mit ihren weitreichenden Kontrollmöglichkeiten darf aber keine Einbahnstraße zu Gunsten des Fiskus sein! In den staatlichen Informations- und Auswertungsprozess ist die Beraterschaft im Sinne ihrer Organstellung mit einzubeziehen. Im Übrigen ist mit der Vielzahl der gewonnenen Daten sensibel umzugehen.

Aus dem dargestellten Selbstverständnis leiten sich die folgenden zehn Grundforderungen ab, die der DStV auf Bundesebene und international vertritt und die von seinen Mitgliedsverbänden getragen werden:

Planbare und zielgenaue Steuergesetze
Die Praxis muss sich auf sich ändernde Steuergesetze rechtzeitig einstellen können. Deshalb müssen Gesetzesänderungen im Steuerrecht frühzeitig vor deren Inkrafttreten verabschiedet werden. Von Rückwirkungen zu Lasten der Bürger ist generell Abstand zu nehmen. Rechtsänderungen sind zusätzlich im Rahmen eines Gesetzes-Controllings auf ihre tatsächlichen Wirkungen zu überprüfen und gegebenenfalls wieder zurückzunehmen. Nichtanwendungserlasse werden abgelehnt, da diese das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung beschädigen.

Realitätsgerechte Besteuerungsgrundlagen
Gewinne und Verluste sowie Erträge und Aufwendungen sind steuerlich im gleichen Maße zu berücksichtigen. Der DStV fordert eine Abkehr von fiskalisch motivierten Hinzurechnungen, die zu Scheinergebnissen führen. Dies gilt vor allem bei der Gewerbesteuer. Auch inflationsbedingte Wertzuwächse bei Veräußerungsgeschäften gehören nicht in die steuerliche Bemessungsgrundlage; die in den Steuergesetzen vorgesehenen Pauschalen, Freibeträge und Freigrenzen bedürfen zudem einer regelmäßigen Anpassung an die Entwicklung der Kaufkraft. Daher setzt sich der DStV bei der progressiv ausgestalteten Einkommensteuer auch für einen „Tarif auf Rädern“ ein, der die laufende Geldentwertung berücksichtigt.

Schutz des Vertrauensverhältnisses
Bei staatlichen Maßnahmen - etwa im Rahmen der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr - darf in das verfassungsrechtlich garantierte Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Steuerberater nicht eingegriffen werden. Darüber hinaus muss die Beauftragung eines Steuerberaters von der Finanzverwaltung und den Banken als positiver Compliance-Faktor zu Gunsten des Mandanten berücksichtigt werden. An die Finanzverwaltung von Dritten übermittelte Informationen müssen dem Berater, als Organ der Steuerrechtspflege, gleichermaßen zur Kenntnis gelangen.

Wahrung des Persönlichkeitsschutzes
Datenbanken „auf Vorrat“, wie im Falle von „ELENA“, oder die automatische Speicherung von Telekommunikationsdaten, lehnt der DStV wegen der verfassungsrechtlich gebotenen Datensparsamkeit ab. Daneben stehen die entsprechenden Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Einfache und handhabbare Rechnungslegung
Der DStV fordert eine einfache, mittelstandsorientierte Rechnungslegung, die auf den krisenbewährten Vorschriften des deutschen HGB basiert. Für kleine und mittelgroße Unternehmen lehnt er die Einführung internationaler Bilanzierungsvorschriften, wie der IFRS for SME ab. Eine verpflichtende Offenlegung von Jahresabschlüssen mit geringem Publikumsinteresse stiftet nach Ansicht des DStV keinen Nutzen - sie ist bürokratisch und kostenträchtig und findet deshalb nicht die Unterstützung des Verbandes.

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen
Kleine und mittlere Unternehmen müssen wegen ihrer Besonderheiten besonders entlastet werden. Steuerliche Erleichterungen und Vereinfachungen wie der Erhalt der degressiven Abschreibung, um eine bessere Eigenkapital-Ausstattung in den Unternehmen zu erreichen, müssen auch - und gerade - für den Mittelstand fortgeführt werden. Erforderlich ist des Weiteren eine deutliche und unbefristete Anhebung der Höchstwerte des Investitionsabzugsbetrags und der geringwertigen Wirtschaftsgüter.

Gemeinsames Berufsbild der Steuerberater in Europa
Der DStV tritt für eine Vereinheitlichung des Berufsbildes des Steuerberaters als freier Beruf in Europa, seine Erwähnung in europäischen Rechtsakten und eine klare Abgrenzung von gewerblichen Tätigkeiten ein. Die teils auf europäischer Ebene geforderte, vom Verschulden unabhängige Haftung lehnt der Verband als unberechenbar und Existenz gefährdend ab.

Demokratisch legitimiertes Berufsrecht und freiwillige Qualitätsstandards
Der DStV setzt auf ein liberales Berufsrecht, das den berechtigten Erwartungen der Verbraucher bei der Steuerberatung als Vorbehaltsaufgabe Rechnung trägt. Daneben fördert der DStV weitere freiwillige Qualitätsstandards. Um den freien Beruf des Steuerberaters und die steuerlichen Ausbildungsberufe attraktiv zu erhalten, unterstützt der DStV innovative Ausbildungswege dorthin. Die Gebührenordnung muss aus Gründen des Verbraucherschutzes erhalten bleiben; sie ist zudem in ihren Tatbeständen und Höhen regelmäßig den Gegebenheiten anzupassen.

Bewahrung mittelständischer Wirtschaftsprüfungskanzleien
Die mit den Steuerberatern eng verbundenen und von vielen Steuerberatern auch ausgeübten wirtschaftsprüfenden Berufe müssen in der Lage bleiben, in persönlichen und kleineren Einheiten ihrer öffentlichen Aufgabe freiberuflich nachzugehen. Ihnen dürfen keine organisatorischen Pflichten auferlegt werden, die für sie nicht zu leisten sind.

Kein Fremdbesitz an Steuerberatungsgesellschaften
Der DStV setzt sich dafür ein, aus Gründen der Unabhängigkeit Kapitalbeteiligungen an Freiberuflergesellschaften auch künftig nur für Berufsangehörige zuzulassen - Grundsatz der Kapitalbindung.