DStV-Präsident Lüth kritisiert politisches Misstrauen gegenüber Berufsstand
Deutscher Steuerberatertag // Bildnachweis: Ecke/Schweizer
DStV-Präsident StB Torsten Lüth eröffnete am 16.10.2023 den 46. Deutschen Steuerberatertag in Berlin. In seiner Eingangsrede forderte er einen stärkeren politischen Handlungswillen zum Bürokratieabbau und ein klares „Nein“ zur Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen.
Steuerberaterinnen und Steuerberater sind genervt. Für die coronabedingt umfangreichen Prüfaufgaben im Zusammenhang mit den Wirtschaftshilfen ist der Berufsstand gut genug. Weiter reicht das politische Vertrauen jedoch nicht. Stattdessen arbeitet der Gesetzgeber an einer Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen. Zahlen und Fakten scheinen dabei keine Rolle zu spielen. Die Auswertungsergebnisse der seit 2020 bereits bestehenden grenzüberschreitenden Anzeigepflicht laufen gegen Null. „Das ist absurd!“ bemerkt Lüth. „Die Argumente gegen eine nationale Anzeigepflicht könnten überzeugender nicht sein: Ein Gro an zusätzlicher Bürokratie, unter der der Berufsstand und die Unternehmen schon heute ächzen; für einen Nutzen von Null.“ Er fordert die Politik daher mit Nachdruck auf, die nationale Anzeigepflicht aus den Gesetzesplänen zu streichen.
Auch bei den Corona-Schlussrechnungen kämpfen die Berater mit massiven Problemen. „Unterschiedliche Handhabung in den einzelnen Ländern – ich spreche hier auch gerne von einem bürokratischen Flickenteppich – sind in der Praxis nicht leistbar!“ so der DStV-Präsident. „Was wir brauchen, ist eine praxisgerechte und vor allem bundeseinheitliche Verfahrensweise.“
Die bürokratischen Belastungen wiegen mit Blick auf den Fach- und Arbeitskräftemangel doppelt schwer. Denn so Lüth: „Uns gehen schlichtweg die Hände aus!“ Dass auch die Finanzverwaltung händeringend qualifiziertes Personal sucht, verschärft die Situation zusätzlich. So hängen die Mitarbeitenden der Steuerbüros zunehmend in telefonischen Warteschleifen der Finanzämter fest oder sind durch übermäßige Beleganforderungen der Finanzverwaltung gebunden. „Das kann nicht die Lösung sein“ konstatiert Lüth und fordert stattdessen die digitale Transformation effizienter voranzutreiben.
Auch mit Blick nach Europa fordert Lüth dringlich, dass bürokratische Auswüchse zurückgestutzt werden. „Das KMU-Entlastungspaket der EU-Kommission kam zu spät. Zu spät, um zu viel neue Bürokratie in der fortgeschrittenen Wahlperiode zu verhindern.“ Was er fordere, ist, „dass ein „Wind of Change“ in den EU-Institutionen weht. Ich will einen ernsthaften, einen dauerhaften und einen vollumfänglichen Wandel vom bestehenden Eurokratismus hin zu einer smarten Gesetzgebung.“
Der Mann hat unumwunden recht. Die Beraterschaft ist an ihren Grenzen angekommen. Neue Mandatsanfragen müssen aus Kapazitätsgründen abgelehnt werden. Die Annahme ginge sonst zu Lasten der treuen Bestandsmandantschaft. Die von Gesetzes wegen aufgebürdeten zusätzlichen Aufgaben in der Steuerrechtspflege sind immens, ohne dass ich mich hier in Einzelaufzählungen verliere. Es ist an der Zeit, die Steuer-Vorschriften (Richtlinien, Durchführungsverordnungen, Erlasse und, und, und… ) zu verschlanken. Ich höre diese Mär vor jeder Wahl seit mehr als 30 Jahren. Mittlerweile bin ich als StB im 70. Lebensjahr angelangt. Allein mir fehlt der Glaube daran, dass es grundlegende Veränderungen bzw. Vereinfachungen gibt.