14.11.2022, Kategorie Europa

EU-Parlament: Den Mythos von Pandoras Büchse neu belebt

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Im Zuge des angekündigten Richtlinienvorschlags zur Bekämpfung der Rolle von sog. Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung hat nun auch das EU-Parlament einen entsprechenden Bericht auf den Weg gebracht. Dieser soll die Position der Europaabgeordneten zu den Lehren widerspiegeln, die sich aus den Enthüllungen rund um die sog. Pandora Papers ergeben.

Der griechischen Sage nach öffnete Pandora die Büchse, die Göttervater Zeus ihr gegeben hatte. Daraus entwichen alle Laster und Untugenden, woraufhin das Schlechte die Welt eroberte.

Mit seinem Berichtsentwurf scheint der sozialdemokratische Europaabgeordnete Niels Fuglsang aus Dänemark die Büchse der Pandora (Papers) ein weiteres Mal öffnen zu wollen. Mit dem wichtigen Unterschied, dass dieses Mal alles erdenklich Gute für die Steuer- und Finanzwelt daraus hervorquellen soll.

Der Berichtsentwurf „über die Lehren aus den Pandora Papers und anderen Enthüllungen (2022/080(INI)“ begrüßt nicht allein, dass die EU-Kommission weitere Gesetzgebungsinitiativen zur Regulierung von Intermediären vorbereitet. Er erwartet die Verabschiedung des Kommissionsvorschlags SAFE auch ohne weitere Verzögerung.

Insgesamt weist der Berichtsentwurf 18 Forderungen auf. Darunter will der Berichterstatter etwa eine Erweiterung der aus der DAC 6- Richtlinie stammenden Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle durchsetzen, soweit es sich um natürliche Personen handelt.

Eine weitere Forderung enthält die konsequente Aufspaltung von Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung, unabhängig davon, ob es sich beim Mandanten um ein kapitalmarktorientiertes Unternehmen handelt oder nicht.

Übrigens wurde die Büchse der Pandora der Sage nach wieder geschlossen, bevor die Hoffnung daraus entweichen konnte. In diesem Sinne haben die German Tax Advisers zu den obengenannten Positionen entsprechende Änderungsvorschläge eingereicht. Wichtigstes Anliegen der German Tax Advisers bleibt auch bei diesem Bericht, dass die Ausübung des Steuerberaterberufs in den Mitgliedstaaten durch ein modernes und robustes Berufsrecht zum Wohl von Verbraucher und Gesellschaft reguliert wird.

Letztlich ist Pandora und ihre Büchse ein Mythos. Ob Niels Fuglsang, der Berichterstatter, seine Forderungen in die Realität umsetzen kann, wird sich dagegen noch zeigen.

 


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