Der Initiativbericht der Abgeordneten Schwab und Hlaváček nimmt die letzte Hürde. Das EU-Parlament votiert mit großer Mehrheit für eine globale Mindestbesteuerung von digitalen Dienstleistungen.

Am 28.4.2021 hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit (549 Ja-Stimmen, 70 Nein-Stimmen und 75 Enthaltungen) den Initiativbericht von Andreas Schwab (EVP, Deutschland) und Martin Hlaváček (Renew Europe, Tschechische Republik) zur digitalen Besteuerung und zur effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen angenommen.

Der Bericht hebt hervor, dass internationale Steuerregeln, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts festgelegt wurden, überarbeitet werden müssten. Sie seien für die digitale Wirtschaft des 21. Jahrhunderts nicht geeignet. Nach Meinung der Abgeordneten sollte das Besteuerungsrecht widerspiegeln, dass die Interaktion zwischen Unternehmen und Verbrauchern wesentlich zur Wertschöpfung in stark digitalisierten Geschäftsmodellen beiträgt. Die Abgeordneten fordern einen effektiven Mindestkörperschaftssteuersatz in ausreichender Höhe und begrüßen den Vorschlag der USA, einen globalen Körperschaftssteuersatz von 21 % einzuführen. Während der Plenardebatte erklärte der Europaabgeordnete Schwab, dass „wir in den letzten Jahren ein großes Problem mit digitalen Dienstleistungen hatten, weil sie geringer besteuert wurden als traditionelle [Dienstleistungen]“. Die Autoren des Berichts weisen darauf hin, dass digitale Unternehmen im Durchschnitt mit einem effektiven Steuersatz von lediglich 9,5 % belastet werden, Unternehmen mit traditionellen Geschäftsmodellen dagegen mit 23,2 % mehr als doppelt so hoch. Was besonders für die europäischen KMUs im Binnenmarkt einen Wettbewerbsnachteil darstellt.

Der Bericht merkt an, dass die EU einen „Notfallplan“ entwickeln sollte, für den Fall, dass die Verhandlungen auf OECD-Ebene ins Stocken geraten oder gar scheitern. Im Rahmen der OECD verpflichten sich die teilnehmenden Länder bis Juli 2021 zu einer Übereinkunft zu gelangen. Der Europaabgeordnete Hlaváček erklärte, dass „große digitale Akteure keinen unfairen Vorteil gegenüber KMU haben dürfen. Wir haben eine moralische Verantwortung dafür zu sorgen, dass digitale multinationale Unternehmen ihren fairen Beitrag leisten. Genauso wie alle anderen Unternehmen und Bürger auch“.