04.11.2022, Kategorie Europa

„Vereine im EU-Binnenmarkt – DStV spricht sich für faire Wettbewerbsbedingungen aus“

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Mit seiner Stellungnahme hat sich der DStV an der Konsultation zum Vorschlag für eine Gesetzgebungsinitiative zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Vereinen beteiligt. Er spricht sich für einheitliche Regelungen und damit für die Gleichstellung von Unternehmen und Vereinen aus.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt die Einführung eines geeigneten europäischen Regelwerks, das die Rechtsposition für grenzüberschreitend tätige Vereine im EU-Binnenmarkt stärkt. Derzeit gibt es 27 unterschiedliche nationale Regelwerke für Vereine in der EU. Die damit einhergehenden unterschiedlichen Vorschriften führen zu Beschränkungen und Hindernissen für Vereine in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit, den freien Kapitalverkehr und den freien Dienstleistungsverkehr.

In seinem Konsultationsbeitrag spricht sich der DStV dafür aus, dass die geplanten Maßnahmen einen fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zum Ziel haben sollten. Die Unterstützung von Vereinen beim Zugang zu den Freiheiten des EU-Binnenmarkts muss sich deshalb an den bestehenden Freiheiten für Unternehmen orientieren. Dies gilt insbesondere für den freien Dienstleistungsverkehr. Ansonsten droht ein Missbrauch des Regelwerks und die Umgehung von gerechtfertigten Bestimmungen der Mitgliedstaaten, einschließlich bestehender nationaler Berufsrechtsbeschränkungen.

Hier gelangen Sie zum Konsultationsbeitrag des DStV.


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