DStV-Präsident Lüth im Gespräch mit FDP-Spitze MdB Meyer zur Fristenballung
© StB Torsten Lüth (DStV-Präsident), MdB Christoph Meyer (stellv. Vorsitzender FDP-Bundestagsfraktion) // Bildnachweis: DStV
Das parlamentarische Verfahren zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz ist eröffnet. Das darin geplante Fristenkonzept enthält gute Ansätze. Der DStV sieht aber noch dringenden Handlungsbedarf.
DStV-Präsident StB Torsten Lüth zeigte MdB Christoph Meyer (stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender für Haushalt und Finanzen) eindringlich auf, wie sich die Zusatzbelastungen durch die Corona-Pandemie nach wie vor auf die kleinen und mittleren Kanzleien auswirken. Auch die Umsetzung der Grundsteuerreform übe bereits jetzt einen immensen zeitlichen Druck aus – so Lüth.
Der Vorstoß der Ampelkoalition zu einem langfristigen Fristenkonzept sei zwar ein sehr zu begrüßender Schritt. Die Pläne würden aber zu kurz greifen. Die Frist für die Steuererklärungen 2021 müsste bis Ende August 2023 verlängert werden. Dies unterstütze auch die Einreichung der von Juli bis Oktober 2022 anstehenden Grundsteuer-Feststellungserklärungen. Zudem bedürfe es einer realitätsgerechten Planungssicherheit: Eine Rückführung der Fristverlängerung sei richtig. Allerdings sei durch die Schlussabrechnungen mit einer Zusatzbelastung bis in das Jahr 2024 zu rechnen. Lüth sprach sich daher für eine Abschmelzung um jeweils einen Monat aus.
MdB Meyer zeigte größtes Verständnis für die Anliegen. Sie verständigten sich auf eine baldige Fortsetzung des guten Austausches.
