Konferenz der ETAF im EU-Parlament
© ETAF
v.l.n.r.: MdEP Maria Grapini, ETAF-Präsident Philippe Arraou, EFAA-Präsident Salvador Marin
Gegenstand der hybriden Konferenz der ETAF im EU-Parlament war die Harmonisierung berufsrechtlicher Regelungen in Europa. Die EU-Binnenmarktstrategie soll dafür den Rahmen und den Zeitplan vorgeben.
Es war ein Novum in der Geschichte der ETAF (European Tax Adviser Federation), dem EU-Dachverband der reglementierten Steuerberaterberufe in Europa. Zum ersten Mal fand ihre Konferenz im Brüsseler Gebäude des EU-Parlaments statt. Die rumänische Europaabgeordnete Maria Grapini (S&D-Fraktion) hatte die Schirmherrschaft für die Veranstaltung übernommen und dafür gesorgt, dass die Konferenz im siebten Stock des sogenannten „PHS“, des Paul-Henri-Spaak-Buildings, oberhalb des Plenarsaals, stattfand.
Die EU-Binnenmarktstrategie: 5-30-58
Diskussionsstoff lieferte die EU-Binnenmarktstrategie der EU-Kommission. Ein 30-seitiges Dokument zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, bestehend aus fünf Kapiteln und insgesamt 58 geplanten Maßnahmen (engl. „Actions“).
Der Titel der Konferenz „Die EU-Binnenmarktstrategie für Dienstleistungen – from Words to Actions“ weist daher auch auf die Maßnahmen hin, die das Berufsrecht von Steuerberatern betreffen können. Solche „Actions“ beinhalten etwa:
- Eine einfachere Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen sowie schnellere und digitalere Anerkennungsverfahren.
- Harmonisierungen bei Aus- und Weiterbildung, etwa durch eine Harmonisierung von Zertifikaten.
- Die Ausweitung der Kontrolle nationaler Rechtssetzung mit Berufsrechtsbezug, um sicherzustellen, dass die nationale Gesetzgebung EU-Binnenmarkt-konform bleibt.
- Klarstellungen betreffend vorübergehender Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat.
- Zudem will die EU-Kommission Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aussprechen und eine weitere Liberalisierung von Kapitalbeteiligungen und Vorbehaltsaufgaben reglementierter Berufe einfordern.
Diskussionsverlauf
Der Präsident der ETAF, Philippe Arraou, mahnte bei der Eröffnung der Konferenz, dass Dienstleistungen nicht alle in einen Topf geworfen werden dürfen. Gerade bei Steuerberatern müsse die Frage nach dem Erhalt von Qualität, die berufsrechtliche Berücksichtigung des öffentlichen Interesses und nicht zuletzt die Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.
Die Europaabgeordnete Maria Grapini, stellvertretende Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments, sprach sich zwar für eine Vertiefung des Binnenmarkts aus, verwies aber zugleich auf den durchaus ausgewogenen Initiativbericht des EU-Parlaments in der Sache.
Mehdi Hocine, der zuständige Referatsleiter der EU-Kommission, war bemüht den geplanten Abbau nationaler Bestimmungen bei Dienstleistungen in der EU zu rechtfertigen. Dabei sollen in erster Linie erworbene Qualifikationen in anderen EU-Mitgliedstaaten besser anerkannt werden. Hocine wies darauf hin, dass die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der Harmonisierung der Dienstleistungen reglementierter Berufe hinter den Erwartungen der EU-Kommission zurückblieben. Soweit hier keine Verbesserungen eintreten würden, würde die EU-Kommission eine gesetzliche Regelung in Form eines Rechtsaktes in Erwägung ziehen, der neue Hindernisse im Binnenmarkt verhindern soll.
Salvador Marin, der Präsident der EFAA (European Federation of Accountants and Auditors), des weiteren EU-Dachverbands des DStV, nahm ebenfalls an der Konferenz teil. Er sprach sich dafür aus, berufsständische Standards zu erhalten. Dies müsste bei künftigen Reformen berücksichtigt werden.
Für den DStV nahmen ETAF-Board Mitglied StB/WP Prof. Michael Korth und der Geschäftsführer des Brüsseler Büros, Marc Lemanczyk, an der Konferenz teil. Sie betonten die Gefahr, dass im Falle einer Harmonisierung berufsrechtlicher Regelungen die Tür für Billiganbieter aus Drittländern im Steuerberatungsmarkt geöffnet werden könnte. Dies würde zu einer Abwanderung von Dienstleistungen, Einnahmen, Jobs und nicht zuletzt sensibler Unternehmensdaten führen.
