German Tax Advisers: DStV-Präsident Torsten Lüth zu Gesprächen in Brüssel
© DStV
DStV-Präsident StB Torsten Lüth (2.v.r) und Hubert Gambs, stv. Generaldirektor EU-Kommission (2.v.l.)
Insgesamt sieben Gespräche führte DStV-Präsident StB Torsten Lüth für die German Tax Advisers in Brüssel. Neben dem Berufs- und Steuerrecht fanden auch die betriebswirtschaftliche Beratung und künftige Anti-Geldwäsche-Maßnahmen auf die Agenda. Nachfolgend ein Rückblick auf ausgewählte Gespräche.
EU-Berufsrecht
Zweifellos gehört der Refrain „Über sieben Brücken musst Du geh’n, sieben dunkle Jahre übersteh‘n“ zu den Klassikern des deutschen Liedguts. Sieben (mehr oder weniger dunkle) Jahre schwelt nun auch das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission im Sommer 2018 gegen Deutschland wegen der Vorbehaltsaufgaben des Berufsstands eingeleitet hatte. Es wäre also an der Zeit, die leidige Angelegenheit vom Tisch zu bekommen. Eine Möglichkeit zur gütlichen Streitbeilegung bietet der aktuelle Referentenentwurf zum 9. Steuerberatungsänderungsgesetz.
Im Gespräch mit Hubert Gambs, dem stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion GROW der EU-Kommission, verdeutlichte DStV-Präsident StB Torsten Lüth die Komplexität der Umsatzsteuervoranmeldung und die Folgen einer fehlerhaften Deklaration. Schließlich drängt die EU-Kommission darauf, die Umsatzsteuervoranmeldung aus den Vorbehaltsaufgaben herauszulösen.
Außerdem erläuterte Lüth die Wechselwirkung zwischen Kapitalbindung und der Unabhängigkeit des Berufs.
Hubert Gambs und sein Team nahmen sich viel Zeit für den Austausch von Argumenten. Eine Annäherung zwischen den ausgetauschten Positionen gestaltet sich allerdings noch schwierig. Es ist deshalb gut möglich, dass auch das achte (dunkle) Jahr des Vertragsverletzungsverfahrens ins Land ziehen wird.
EU-Steuerrecht
Im EU-Parlament trafen sich die German Tax Advisers im Anschluss mit dem Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD), dem stellvertretenden Vorsitzenden des Unterausschusses für Steuerfragen des EU-Parlaments. Lüth nutzte den Austausch, um auf die Schwierigkeiten beruflicher Bildungsträger in Deutschland aufmerksam zu machen, die durch die Befreiung von der Umsatzsteuer hervorgerufen wurden. Schließlich, so Lüth, werden die entrichteten Vorsteuerbeträge nun zum echten Kostenfaktor, der die angebotenen Bildungsleistungen unnötig verteuert. Lüth warb deshalb für ein Optionsmodell in der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie.
© DStV
DStV-Präsident StB Torsten Lüth (2.v.r) und MdEP Matthias Ecke (2.v.l.)
MdEP Matthias Ecke zeigte sich offen für eine solche Lösung. Zugleich wies er aber auf die hohe Hürde des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der EU hin.
Bürokratie/Anti-Geldwäsche
Mit dem Europaabgeordneten Moritz Körner (FDP) besprachen die German Tax Advisers die Auswirkungen des verabschiedeten Anti-Geldwäsche-Pakets. Im Mittelpunkt stand dabei der bürokratische und unverhältnismäßige Vorentwurf eines delegierten Rechtsakts zur Aufsicht bei der Anti-Geldwäsche-Prävention. DStV-Präsident StB Torsten Lüth verurteilte das Vorhaben als Generalverdacht gegen den Berufsstand. Es dürfe nicht sein, dass Steuerberater in einem Maße kontrolliert werden, das in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Risiko stehe. Auch für die Steuerberaterkammern als zuständige Aufsicht wäre ein solcher Anstieg an Aufsichtsmaßnahmen schlicht unzumutbar. Zugleich wäre ein solcher Rechtsakt eine Sackgasse auf dem verkündeten Weg, Bürokratie abzubauen.
© DStV
DStV-Präsident StB Torsten Lüth (2.v.l) und MdEP Moritz Körner (2.v.r.)
MdEP Moritz Körner stimmte der Einschätzung der German Tax Advisers zu. Er verwies zwar auf die Schwierigkeiten des EU-Parlaments, Einfluss auf die delegierten Rechtsakte der EU-Kommission zu nehmen, zugleich sicherte er aber seine Unterstützung zu.
