Das Prinzip Einstimmigkeit
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In ihrem Arbeitsprogramm 2027 kündigte die EU-Kommission an, gleich fünf Gesetzgebungsvorschläge im EU-Steuerrecht zurückzuziehen. Das ist teils bedauerlich. Die Rufe nach der Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in Steuersachen dürften damit wieder lauter werden. Der DStV sieht dazu eine Alternative: Den politischen Willen zum Kompromiss.
Die Anhänge zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission sind das Navigationssystem im Brüsseler Europaviertel. In Anhang 1 ist etwa festgelegt, in welchem Quartal welcher Gesetzgebungsvorschlag das Licht der EU-Welt erblicken soll. Ganz hinten im Anhang 3 verstecken sich unter der Überschrift „Withdrawals“ dagegen die Gesetzgebungsvorschläge, die die EU-Kommission aus dem Gesetzgebungsverfahren herausnehmen will. Die Aussicht auf eine Einigung des EU-Gesetzgebers wird bei ihnen als zu gering erachtet. Es sind also die Rohrkrepierer der EU-Gesetzgebung, denen aktive Sterbehilfe gewährt werden soll.
Rückzug des EU-Steuerrechts 2027
Auffällig ist, dass im Arbeitsprogramm 2027 gleich fünf, teils prominente Gesetzgebungsvorschläge aus dem EU-Steuerrecht den gesetzgeberischen Gnadenstoß erhalten sollen.
Der Rahmen für die Unternehmensbesteuerung für die Harmonisierung der Körperschaftsbemessungsgrundlage (COM 2023/532) etwa, Künstlername: BEFIT, soll in einer dunklen Kommissionsschublade beerdigt werden. Dieses traurige Los dürfte der Vorschlag für gemeinsame Steuerregeln von Hauptsitz und Betriebstätte grenzüberschreitend tätiger KMU (COM 2023/532), Kampfname HOT, teilen. Gerade für HOT hätte sich der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) dabei durchaus erwärmen können. Auch dem Vorschlag für eine Unternehmensbesteuerung zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer (COM 2018/146) droht nun der Gnadenstoß.
Das Einstimmigkeitsprinzip
Die Widerrufsquote der EU-Steuerrechtsvorschläge wird jedenfalls weiter in die Höhe schnellen. Entsprechend werden nun die Rufe nach einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei der EU-Steuergesetzgebung wieder lauter. Allein, vom Rufen wird das Einstimmigkeitsprinzip nicht verschwinden. Dafür wäre die Änderung der Verträge der EU und die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich. Bei einem solchen Szenario werden auch Berufsoptimisten rasch kleinlaut.
Auch dürfte der juristische Kunstgriff beim Rechtsrahmen der EU Inc. zum Zeitpunkt der Besteuerung von Optionsscheinen, mit dem das Einstimmigkeitsprinzip ausgehebelt werden soll, einen sehr beschränkten Anwendungsbereich entwickeln.
Und ehrlich: Wollen die Mitgliedstaaten wirklich eine Vergemeinschaftung des Steuerrechts? Schließlich ist dies der nationale Hebel, staatliche Einnahmen zu generieren.
Bessere Kommunikation, Realitätssinn und politischer Wille
Die EU-Gesetzgebungsverfahren sind zeit- und kostspielig. Zeitaufwendig für die Mitarbeitenden in den nationalen und in den EU-Institutionen und entsprechend kostenintensiv für die Steuerzahler. Es wäre daher wünschenswert, wenn die EU-Kommission die Chancen für den Erfolg eines Vorschlags im Gesetzgebungsverfahren künftig realistischer einschätzen könnte. Dafür bedarf es mehr Kommunikation mit den Mitgliedstaaten und auf deren Seite mehr Realitätssinn, was wirklich gewollt ist - und was nicht.
Wenn dann aber ein Vorschlag im EU-Steuerrecht auf dem Tisch ist, sollte auch im Rat der EU die erforderliche Bereitschaft gelebt werden, um tragfähige Kompromisse zu schmieden. Dann ist auch das Einstimmigkeitsprinzip keine unüberwindbare Hürde in der EU-Steuergesetzgebung.
DStV Stellungnahme zum Tax -Omnibus
Der Härtetest steht nun mit dem Vorschlag der EU-Kommission zum Steuervereinfachungsomnibus bei den direkten Steuern an. Der DStV hat hierzu seine Stellungnahme eingereicht. Der Beitrag ist an das sehr gute Feedback seines Europäischen Dachverbands European Tax Adviser Federation (ETAF) angelehnt, um die darin enthaltene Argumentation zu stützen.
Zudem appelliert der DStV in seiner Stellungnahme an den Rat der EU, den Vorschlag im weiteren Gesetzgebungsverfahren positiv zu begleiten und eine baldige Einigung herbeizuführen. Damit das Einstimmigkeitsprinzip nicht zum schwarzen Loch für die EU-Steuergesetzgebung wird.
Die Stellungnahme ist auf der Homepage des DStV veröffentlicht.
